Am Samstag feiert das GNU-Projekt, und damit Freie Software, seinen 25. Geburtstag. Zu diesem Anlass hab ich ein Interview mit Georg Greve, dem Präsidenten der Free Software Foundation Europe gemacht. netzpolitik.org: Herzlichen Glückwunsch, das GNU-Projekt wird am Samstag 25 Jahre alt. Kannst Du mal beschreiben, worum es geht? Georg Greve: Das zentrale Anliegen des GNU […]
Sehr schön: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der […]
„In Germany, there have been high levels of activism against new laws mandating the retention of communications data by telecommunications companies and Internet service providers, including a rally in Berlin in September 2007 in which fifteen thousand people participated.“ Das schreibt der Politikwissenschaftler Colin Bennett von der University of Victoria in Kanada in der Einleitung […]
Data Loss auf norwegisch: Die Steuerbehörde des skandinavischen Landes hat versehentlich die Identifikationsnummern und Einkommen aller Steuerzahler an die zehn führenden Medien des Landes verschickt, wie u.a. die futureZone meldet. Die Beschreibung der Personennummer erninnert doch sehr an die nun auch in Deutschland eingeführte einheitliche Steuer-Identifikationsnummer: Die aus dem Geburtsdatum und einer fünfziffrigen Zahl bestehende […]
Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]
Die Filter-Freunde von der Firma Pan Amp haben mal wieder eine neue Pressemitteilung über OTS rausgehauen. Diesmal geht es nicht um Killerspiele oder Kinderpornographie, sondern um die „Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau: Sicherheits-Experten haben eine bislang in Deutschland einmalige Langzeitstudie zum lebensgefährlichen Leichtsinn „Internet-Bombenbau“ erstellt“. In der Pressemitteilung ist mal wieder fast alles eingebaut, was zur […]
WWW-Erfinder Tim Berners-Lee hat in den USA die Gründung der Web-Foundation vorgestellt. Die mit fünf Millionen Dollar Startkapital ausgestattete Stiftung soll Anfang 2009 mit Berners-Lee an der Spitze mit der Arbeit beginnen. Die Futurezone berichtet über die Ziele: Berners-Lee gründet Web-Stiftung. Berners-Lee und seine Mitstreiter wollen sich für den freien Zugang zu Informationen einsetzen. Speziell […]
Technology Review hat ein Interview mit dem IT-Unternehmer und EFF-Mitbegründer Mitch Kapor zu seinem Vorschlag, auf Bundesebene in den USA einen Chief-Technology-Officer (CTO) einzusetzen: „Ohne Innovation geht nichts“ Technology Review: Herr Kapor, warum denken Sie, dass die USA einen staatlichen Technologiechef benötigen? Mitch Kapor: Technologie ist heute untrennbar mit fast allen Bereichen des täglichen Lebens […]
Noch bis 16h kann man die öffentliche Anhörung des Innenausschuss zum neuem BKA-Gesetz auf der Website des Deutschen Bundestags als Live-Videostream verfolgen. Einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung stellt der Bundestag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Ich hörte, dass es danach wohl keinen Mitschnitt auf der Website des Bundestags geben wird – wenn […]
Der Datenschutz-Gipfel von Innenminister Schäuble ist vorbei und viele Datenschützer sind zufrieden mit den erreichten Ergebnissen. Konkrete inhaltliche Kritik kommt nun ausgerechtet vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. So erklärt dessen Bundesvorsitzender Klaus Jansen: Die Ergebnisse des gestrigen Gipfels helfen dem Bürger in der konkreten Situation nicht. Seine Daten sind im Zweifelsfall schon im Umlauf, können national […]
Beim heutigen Datenschutzgipfel wurde eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung ist, dass Verbraucher zukünftig explizit einwilligen müssen, dass Ihre Daten für Werbezwecke verwendet und weiter gegeben werden können. Dieser Schritt vom Opt-Out zum Opt-In wurde lange gefordert. Ergebnisse Am Gipfel von Innenminister Schäuble nahmen Justizministerin Zypries, Wirtschaftsminister Glos, Verbraucherschutzminister Seehofer, der Vorsitzende der […]
Am Samstag Morgen gab es im Radiofeuilleton ein zweistündiges Feature über die „Schöne neue Datenwelt – Wie können wir unsere Privatsphäre schützen?“ Zu Gast war er Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und von der Sendung gibt es den MP3-Mitschnitt in zwei Teilen: (Teil 1) und (Teil 2) Datenschutz und Privatsphäre – im Zeitalter der modernen Medien, von […]
Heise berichtet, dass der US-Provider Comcast ein monatliches Bandbreitenlimit einführt: Der US-Kabelnetzbetreiber Comcast macht Ernst mit Bemühungen zur Reduzierung der Last im eigenen Netz. Der Konzern hat in seine Geschäftsbedingungen für den Breitbandbereich jetzt eine Klausel aufgenommen, wonach vom 1. Oktober an für Privatkunden nach einem Verbrauch von 250 Gigabytes Schluss sein soll. Vielnutzer erhalten […]
Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten. Mal schauen, wie erfolgreich das war. Die nächsten […]
Die Grünen und die FDP machen beide Datenschutz-Wahlkampf in Bayern. Hier sind zwei Plakat-Motive: Die beiden Bilder gibt es hier und hier auch in gross. [Danke an Torsten und Kalle]
Im Deutschlandradio Kultur berichtet das Radiofeuilleton in einer Reihe über die Zukunft der Musikwirtschaft: „Umsonst hat gewonnen!“. Seit Jahren klagt die Musikbranche über Umsatzrückgänge im Tonträgergeschäft. Es scheint so, als sei niemand mehr bereit Geld für Musik auszugeben, wenn man sie doch umsonst im Internet bekommen kann. Die Reihe „Umsonst hat gewonnen?“ im Radiofeuilleton befragt […]
NetzpolitikTV 046 ist die erste Folge aus dem Europaparlament in Brüssel, wo ich mich seit gestern aufhalte. Mit dabei sind einige Aktivisten aus verschiedenen Nationen. Das Ziel ist, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es im sogenannten Telekom-Paket einige Fallstricke für ein offenes Internet gibt, was nächsten Monat vom EU-Parlament beschlossen wird. In den nächsten Tagen […]
Heise hat schon viel über Datenlecks und gehandelte Adressdaten berichten müssen. Heute wieder, in Verlustfälle bei Kundendaten nehmen zu: Laut einem Bericht des Identity Theft Resource Center in San Diego beläuft sich die Zahl der 2008 öffentlich einsehbaren Fälle von Datenverlusten in den USA bereits auf 449. Im Vergleich dazu seien im gesamten Jahr 2007 […]
Ich habe Stern.de gerade ein längeres Interview gegeben, das einige Aspekte der aktuellen Debatte um die Datenskandale anspricht. Daneben geht es unter anderem darum, dass wir alle zu Borgs werden und warum wir dennoch etwas zu verbergen haben. Feedback ist natürlich gern gesehen. Update: Ich habe gerade erst gesehen, dass sie Constanze Kurz vom CCC […]
Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und […]
