Thema: Datenschutz

Morgen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damals handelte es sich jedoch nur um die konkrete, damals in Deutschland umgesetzte Implementierung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirkungslos. Bei der aktuellen Klage gegen die VDS haben der irische […]

In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 18 Millionen Datensätze sichergestellt. Das BSI gab heute bekannt, dass ursprünglich 21 Millionen Accountdaten vorgelegen […]

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen. Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz […]

Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war. Seitdem ist einige Zeit vergangen, in der die „Internetverfassung“ verschiedene Stadien durchlaufen hat. […]

Disconnect.me, ein Browser Addon, visualisiert und blockiert unsichtbare Verfolgung durch Dritte während des Surfens und soll wöchentlich von 1,5 Millionen Menschen genutzt werden. Aus diesen Angaben geht leider nicht hervor, welche Nutzung damit gemeint ist (Downloads, Aktivitätsmodi). Der Erfinder, Brian Kennish, hat jedenfalls sehr lange Zeit daran gearbeitet, Software zu entwickeln, die eigentlich privaten Daten nachgeht. […]

Ferngesteuerte Herzen, selbstbestimmte Autos – anlässlich des Weltverbrauchertags 2014 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vergangenen Donnerstag zu „Smarte neue Verbraucherwelt“ geladen um darüber zu diskutieren, was die digitale Zukunft wohl so bringen wird. Als Programmredner waren Cory Doctorow, Science-Fiction Autor, Blogger und Mitherausgeber von boinboing sowie Dr. Stefan Rammler, Mobilität- und Zukunftsforscher, vom Institut für […]

Heute hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ein Kurzgutachten von iRIGHTS.Law zum Tracking veröffentlicht, welches sich sowohl mit Änderungsvorschlägen für den Verbraucherdatenschutz auseinander setzt, als auch die aktuellen technischen Möglichkeitsbedingungen für das Tracking sowie ihre Entwicklung in den letzten Jahren analysiert. Als Kurzgutachten ist es zwar nur 45 Seiten lang, dafür bearbeitet es […]

Ende November haben wir über Metaphone berichtet, eine Android-App, die Forscher der Universität Stanford entwickelt haben, um experimentell die Aussagekraft von Metadaten zu erforschen. Freiwillige Nutzer haben den Wissenschaftlern mit der App Einblick in ihre Gerätelogs und Telefonhistorien gewährt. Dass Metadaten eine Menge Informationen über einen Menschen preisgeben, ist uns eigentlich schon lange bewusst. Dennoch […]

Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform abgestimmt. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]

Die FAZ hat eine längere Geschichte zu den Hintergründen der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einigen deutschen Protagonisten zwischen EU-Parlament, Facebook und Bundesinnenministerium. Und das ist lesenswert: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley. Als Fazit fassen die Autoren auch die vermutliche Position unseres Bundesinnenministeriums zusammen, die wir in ihrer Logik eigentlich auch nie richtig verstanden haben: In der […]

Morgen stimmt das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform ab. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das letztens für umfangreiche Fails im Umgang mit der Bekanntgabe kompromittierter Mailadressen Thema unserer Berichterstattung wurde, war auf der CeBIT vertreten. Dort wurde eine Idee vorgestellt, die einen Anwendungsfall für den angepriesenen rechtssicheren deutschen Datenverkehr darstellen soll. Das Prinzip: Bei Beantragung eines Personalausweises muss der Antragsteller nicht […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die Cebit in Hannover eröffnet. Stargast des Abends war der britische Premierminister David Cameron, Vertreter des Partnerlandes Großbritanniens und gleichzeitig oberster Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, einer Organisation, die mit kriminellen Mitteln unsere Onlinekommunikation belauscht und in unser Privatleben eindringt. Wer erwartet hat, dass Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede diese […]

Wenig kann einem so nachhaltig das Leben ruinieren wie versehentlich oder willentlich in die falschen Hände geratene Details zum eigenen Gesundheitszustand, abgesehen von einem unvorteilhaften Gesundheitszustand. Lehramtsstudenten, die Therapiemassnahmen aus der eigenen Tasche bezahlen, wissen das. Wer die Debatte um die Datenschutzverordnung ein wenig mitverfolgt hat, wird vermutlich auch mitbekommen haben, mit welchem Aufwand Lobbyisten […]

Heute traf sich der Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda stand unter anderem die Datenschutzreform. Wir erinnern uns: Im Januar 2012 hatte die Europäische Kommission ihren Entwurf präsentiert. Das Europäische Parlament hatte sich anschließend mit dem Dokument befasst, einige Tausend Änderungsvorschläge gemacht und sich nach intensiver Beratung im federführenden Ausschuss für […]

Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine „Stadtweite Veranstaltungsdatenbank“ aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick […]

Seit 9 Uhr läuft in Genf und im Stream ein eintätiger Workshop über „The Right to Privacy in the Digital Age“, der bei der UN u.a. von Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrat ausgerichtet wird. Hier ist das Programm (PDF) und hier der Stream. (Möglicherweise braucht man dafür aus Deutschland heraus einen Proxy, weil Musik von […]

Die Arbeiten am Großprojekt EU-Datenschutzreform gehen weiter. Nachdem das EU-Parlament sich im Oktober auf seine Position geeinigt hat, wartet Europa auf eine Einigung der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat (np.org berichtete). In dieser Woche gab es mal wieder ein paar Neuigkeiten zu dem Thema, um das es verhältnismäßig still geworden ist. Substantiell scheint sich die Tendenz des […]

Im Zuge der Edathy-Affäre, möglichen Downloads über einen Bundestagsrechner und einem geklaut gemeldeten Notebook kamen Fragen auf, ob und wie der Bundestag eigentlich Daten der Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Wir haben der Pressestelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt und mussten ihnen knappe und wenig zufriedenstellende Antworten auf wenige Fragen regelrecht aus der Nase ziehen. […]

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

Datenschutz

EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte

Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

„Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren

Disconnect.me – eine mögliche Alternative zu ghostery?

Smarte neue Welt – Ein Kurzbericht zum Weltverbrauchertag

Grüne veröffentlichen Kurzgutachten zum Tracking

„What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst

EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament

Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley

Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen

Medienbruchfreie Beantragung hoheitlicher Dokumente. Oder: BSI ist Anwendung für De-Mail eingefallen

Datability: Angela Merkel und David Cameron eröffnen Cebit

So viel Spaß hat man in England mit Patientendaten

Datenschutzreform: Deutschland bremst weiter

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin

UN-Workshop: The Right to Privacy in the Digital Age

Business first: Update zum Stand der EU-Datenschutzreform

#Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange?

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung