Thema: Datenschutz

Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu?

An welche Regeln sollen sich Kommunikationsdienste künftig halten müssen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen? Wie wollen und können wir Tracking sinnvoll begrenzen? Welche Entscheidungsmöglichkeiten brauchen Nutzer? Darüber diskutierten auf der re:publica unter anderem Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht und Bitkom-Vertreterin Susanne Dehmel.

Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt werden könnte. Wir geben einen Überblick, was sich Daten- und Verbraucherschützer von dem Gesetz erhoffen.

Aktuelle Forschung zeigt, dass mit Hilfe maschinellen Lernens Vorhersagemethoden entwickelt werden können, um aus Facebook-Nachrichten, „Likes“ und „Status-Updates“ berechnen zu können, welche der Nutzer zu Drogen-, Tabak- oder Alkoholmissbrauch neigen. Dafür wurden elf Millionen Facebook-Accounts herangezogen und deren Verhaltensmuster analysiert.

Bei der Vorstellung ihres Berichtes fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzgeber auf, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes im Blick zu behalten und beklagt eine verfassungswidrige Beschneidung ihrer Kontrollrechte beim Auslandsgeheimdienst BND.

Gebündelte Twitter-Metadaten können unsere Persönlichkeit profilieren. Ein neues Tool zeigt dies an den Tweets von EU-Abgeordneten.

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

Mehrere Datenschutzbehörden gehen derzeit gegen Facebook vor. Wegen unrechtmäßigen Webtrackings und illegaler Profilbildung verhängen die französischen Datenschützer sogar die Höchststrafe. Noch kann das Unternehmen die Sanktion jedoch aus der Portokasse zahlen.

In einem Fraktionspapier fordern die Grünen den Stopp der Massenüberwachung und kritisieren die digitale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung als wenig bürgerrechtsorientiert.

1,6 Millionen personenbezogene Patientendaten hat ein staatliches Krankenhaus in London an eine Google-Tochter weitergegeben – ohne das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. Die Datenschutzbeauftragte für das britische Gesundheitswesen hält die Datenweitergabe für illegal.

Aufgrund falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp verhängt die EU-Kommission eine Strafe von 110 Millionen Euro gegen Facebook. Der Konzern hatte entgegen früherer Versprechen doch die Nutzerdaten der beiden Dienste miteinander abgeglichen.

Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Bis endgültig geklärt ist, ob die Bundesregierung weiterhin speichern darf, wer auf staatlichen Webseiten surft, wird es noch dauern. Auch für für private Webseitenbetreiber herrscht Unklarheit.

Wenn Unternehmen künftig verpflichtet werden, Kommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern, muss deren Sicherung gewährleistet sein. Das gilt auch, wenn die Handhabung der Vorratsdaten an Dienstleister ausgelagert wird. Wie sie das sicherstellen will, erklärt nun die Regierung. Parlament oder Öffentlichkeit sollen aber nicht informiert werden, falls es zu IT-Zwischenfällen kommt.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Mit der DİTİB will sich ein Preisträger offenbar sogar gerichtlich gegen den Award wehren.

Wearables und Fitness-Apps generien viele persönliche Daten ihrer Nutzer. Verbraucherschützer untersuchten den Umgang mit diesen Daten und fanden erhebliche Mängel und Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, neun Anbieter wurden abgemahnt.

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.

Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.

Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Das digitale Zeitalter führt zu einer permanenten Erhebung und Auswertung von Alltagsdaten aller Menschen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten allen Menschen gleichermaßen zugute kommen, fordert ein Impulspapier der Stiftung Neue Verantwortung.

Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.

Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“!

Datenschutz

Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom

re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform

ePrivacy: Was die EU dieses Jahr für Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit tun kann

Mit Facebook-Daten vorhersagen, wer Alkohol oder andere Drogen nimmt

Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“

Dein Profil aus Twitter-Metadaten: ALTwitter

Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig

Französische Datenschutzbehörde verhängt Höchststrafe gegen Facebook

WannaCry: Grüne kritisieren Sicherheitsstrategie der Bundesregierung

Großbritannien: Ungefragte Weitergabe von Patientendaten an Google wohl rechtswidrig

WhatsApp: Datenschutz-Lüge bringt Facebook Millionen-Strafe ein

BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet

Vorratsdatenspeicherung: Was gegen Missbrauch, Hacking und Datenkopien helfen soll

BigBrotherAwards für Bitkom, DİTİB und Ursula von der Leyen

Wearables und Fitness-Apps: Eklatante Datenschutzverstöße

Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

Impulspapier: Erhobene Daten müssen dem Allgemeinwohl dienen

Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung

Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz!