Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch: „In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“ Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn überhaupt eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheitspolitik? Ben Hayes: Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. Viele Überwachungsmaßnahmen, […]