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: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007
: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007 Golem: Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen.
Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der „Deutschen Anwaltschaft“ Bundespräsident Horst Köhler gebeten, „das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist“. -
: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner
: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte:
12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen Terrorismus: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise. -
: Mit Marken-Kleidung besser überwacht werden
: Mit Marken-Kleidung besser überwacht werden Die BBC berichtet über eine Weiterentwicklung des flächendeckenden Videoüberwachungs-Systems CCTV in Grossbritanien: CCTV could track branded suspects. Man will damit Verdächtige anhand von Markenkleidung besser im Video-Material identifizieren:
The Metropolitan Police is looking into technology which can automatically identify branded logos on clothing. -
: Interview mit Anne Roth von Annalist
: Interview mit Anne Roth von Annalist Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet.
Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat?
Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich glaube, wenn Andrej auch nur daran denken würde, würden sie ihn wahrscheinlich wegen Fluchtgefahr sofort wieder festnehmen. -
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“
Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten von elektronischer Post, von Telefongesprächen und Webseitenbesuchen für ein halbes Jahr gespeichert werden, um so die Vorbereitung von Terroranschlägen im Internet zu verhindern. -
: Sammlung: Vorratsdatenspeicherung umgehen
: Sammlung: Vorratsdatenspeicherung umgehen Der AK Vorrat hat eine Sammlung begonnen, wie man die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann, wenn sie am 1. Januar in Kraft treten sollte. Es geht hier nicht nur um die üblichen Anleitungen für TOR oder anonyme Email, sondern auch um Tipps für Provider und Telefonierer. Das Spektrum reicht von
Briefe schreiben
bis
„Ich richte als Internetdienstleister keine Postfächer mehr ein, sondern stelle meinen KundInnen eigene virtuelle Mailserver (entweder mit eigener Domain oder mit eigener Subdomain) zur Verfügung. -
: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter
: Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit.
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: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK:
Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E‑Mails und Internet-Zugang zur Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten sowie für Zwecke der Geheimdienste erlauben will, verlangt der Rechtsausschuss des Bundesrats eine noch weitergehende Nutzung. -
: Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge
: Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge Heute gibts hier etwas weniger Inhalt, weil ich den ganzen Tag in einem spannende Workshop zum Thema „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ bei ver.di sitze. Endlich gibts hier auch Netz, aber komplett verkrüppelt mit nur zwei offenen Ports. Daher hab ich keinen Überblick über meine RSS-Feeds.
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: Wer erfindet solchen Schwachsinn?
: Wer erfindet solchen Schwachsinn? Gulli.com hat eine alte Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) bei Abgeordnetenwatch gefunden, die ganz interessant ist im Zusammenhang mit den Wünschen der Rechteinhaber und des Bundesrates, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen:
Sehr geehrter Herr Bürger,
auch wenn Sie „nichts zu verbergen“ haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. -
: militante gruppe ist nicht 129a
: militante gruppe ist nicht 129a Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es sich bei der sogenannten „militanten gruppe“ (mg) nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, sondern lediglich um eine kriminelle Vereinigung. Ob jetzt die Bundesstaatsanwaltschaft aufhört, mit dem ganzen 129a-Kram kafkaeske Szenarien durchzuspielen, ist noch unklar.
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: Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet
: Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet Der gestrige Beitrag von plusminus über „Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet“ ist jetzt im Netz verfügbar. Allerdings nur in Flash und nicht zum einbinden. Einfacher geht das anschauen mit der MP4-Datei, die beim Chaosradio liegt. Oder mit der Youtube-Version zum einbinden:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Vermieter als Kamera-Spanner
: Vermieter als Kamera-Spanner Eine aktuelle Illustration zur Frage „Was passiert wohl so alles, wenn man Leuten flächendeckend Überwachungsinfrastruktur in die Hände gibt?“ Antwort: Sie werden es missbrauchen.
Ein Vermieter in Oberbayern hat Hausbewohner etwa zehn Jahre lang mit Mikrofonen und Kameras überwacht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, hatte der 60-Jährige in seinem Mehrfamilienhaus bei Ingolstadt in zwei Wohnungen in den Schlaf‑, Bade- und Wohnzimmern Kameras und Mikrofone angebracht. -
: Fingerabdrücke fälschen bei plusminus
: Fingerabdrücke fälschen bei plusminus Heute Abend gibt es um 21:50h in der ARD-Sendung plusminus einen Beitrag über „Fingerprint-System überlistet“.
[plusminus hat in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club in Berlin nachgewiesen, dass man Fingerabdrücke mit einfachsten Mitteln von Gegenständen kopieren kann, die eine Person angefasst hat. -
: BKA speichert IP-Adressen seit 2001
: BKA speichert IP-Adressen seit 2001 Heute bei „Heute im Bundestag“: BKA speichert IP-Adressen seit 2001
Berlin: (hib/SUK) Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 „anlassbezogen“ die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit. -
: Der Durchschnittsbürger wird in über 700 Datenbanken erfasst
: Der Durchschnittsbürger wird in über 700 Datenbanken erfasst Datenschutz ist ja gerade ein grosses Thema in Grossbritanien, wo immer mehr Datensätze von Bürgern irgendwie mit der Post oder über andere Wege verschwinden. Die BBC greift die Sorgen auf und berichtet darüber, wo alles Daten gesammelt werden: Do you know what they know about you? Der Durchschnittsbürger wird in über 700 Datenbanken erfasst:
„The average economically active individual in the developed world is on about 700 databases,“ said Niamh Gallagher, a researcher at think tank Demos who has spent six months researching the spread of personal data. -
: Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit
: Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit Patrick Breyer hat die „Zehn Gebote zum Schutz der Privatheit“ herausgegraben. Diese wurden im Jahr 2000 von der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation mit dem Ziel vorgestellt, dass Staaten ihren Bürgern diese Rechte und Freiheiten international garantieren sollen:
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: Deutschlandfunk über Wahlcomputer und Wahlstifte
: Deutschlandfunk über Wahlcomputer und Wahlstifte Der Deutschlandfunk hatte am Samstag in seiner Sendung „Computer & Kommunikation“ einen Beitrag über die Abschaffung von Wahlcomputern in den NIderlanden und Wahlstiften in Hamburg: Umstrittene Wahlcomputer.
Die Tendenz in Europa in Sachen E‑Voting ist widersprüchlich: Länder wie Estland sind stolz auf ihre Computerwahlen. -
: Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein
: Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken“ wurde als einziger einstimmig angenommen.
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: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-Auskünfte
: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-Auskünfte Der Bundesrat hatte bei den Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung noch weitgehendere Forderungen erhoben als jetzt beschlossen wurden. Unter anderem sollte ein direkter Auskunftsanspruch für Urheber (sprich: die Content-Mafia) durch rein zivilrechtliche Verfahren, also unter Umgehung der zunehmend genervten Staatsanwaltschaften und Richter, eingeführt werden.