Kategorie: Datenschutz
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: Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein
: Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken“ wurde als einziger einstimmig angenommen.
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: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-Auskünfte
: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-Auskünfte Der Bundesrat hatte bei den Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung noch weitgehendere Forderungen erhoben als jetzt beschlossen wurden. Unter anderem sollte ein direkter Auskunftsanspruch für Urheber (sprich: die Content-Mafia) durch rein zivilrechtliche Verfahren, also unter Umgehung der zunehmend genervten Staatsanwaltschaften und Richter, eingeführt werden.
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: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie
: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie Heise vermeldet: Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein. Irgendwie.
Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. -
: Märchenstunde mit Ziercke
: Märchenstunde mit Ziercke Wer an Märchen glaubt:
Ziercke bestätigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKÜ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine Gespräche geführt, um sich Backdoors offen zu halten.
Man kann auch fragen, warum deutsche Sicherheitsbehörden noch keine Gespräche mit Skype geführt haben? Das wäre doch eine pragmatische Herangehensweise. -
: Wahlbeobachtung in San Francisco
: Wahlbeobachtung in San Francisco Einen Wahlbeobachtungs-Bericht aus San Francisco gibt es bei Techpresident zu lesen: Voting Machines = Headaches. Das Fazit ist vernichtend:
After years and millions of dollars spent planning, buying, and implementing new election machinery and systems with the worthiest of intentions, the results are dismal. -
: Die Echternacher Springprozession
: Die Echternacher Springprozession In der Frankfurter Rundschau gibt es einen lesenswerten Gast-Beitrag von Karsten Rudolph: Die Panikmacher verderben die Freiheit.
In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der Aufklärung in einem äußerst schlechten Ruf steht. -
: Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln
: Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln Kleine Erinnerung für die Rheinländer: Morgen findet in Köln die Demonstration „Freiheit ist Sicherheit“ statt. Gestartet wird um 12 Uhr am Albertus-Magnus-Platz. Mehr Informationen bietet die Webseite.
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: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen
: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.
Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:
* Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein
Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:
Die Linkspartei muss also weiter zittern. -
: Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress
: Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress Der Chaos Computer Club hat eine erste Version des Fahrplans für den 24. Chaos Communication Congress (24C3) veröffentlicht. Ein paar Lücken sind noch da, die werden sich aber sicherlich schnellfüllen. Es sind wieder viele spannende netzpolitische Beiträge dabei. Ich mach kurz vor dem Kongress nochmal eine genaue Auflistung.
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: Irgendwie weg
: Irgendwie weg In Grossbritanien sind zwei CDs mit personenbezogenen Daten von Kindergeld-Empfängern irgendwie mit der Post (in diesem Fall wohl TNT) verloren gegangen. Die CDs sollten zu einem Audit geschickt werden und enthielten die Daten von 25 Millionen Bürgern und 7,25 Millionen Famillien. Die Daten enthielten auch nur Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Kontenangaben aller Briten mit einem Kind unter 16 Jahren.
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: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf
: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung.
Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. -
: 3x Wolfgang Schäuble
: 3x Wolfgang Schäuble Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait über unseren Innenminister: Schäubles Freiheit.
Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-Spendenaffäre war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch Schäuble über Schäuble bestimmen darf. -
: Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen
: Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen Bei rabenhorst gibt es einen ausführlichen gesetzlichen Überblick über die Konsequenzen für Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server durch die Vorratsdatenspeicherung: „We are fucked individually!“
Wie schnell man als Tor Ausgangsrouter Betreiber als „Mittäter“ verdachtigt wird, der sich der „Beihilfe“ einer Straftat schuldig macht, die mittels Telekommunikation bzw. -
: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei
: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“
Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit:
„Wir sind ein offenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern“, sagte er der taz. -
: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung
: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen.
Kurzfassung: Keine Panik! Also wenn man dem Bundesinnenministerium glaubt. -
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit? Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit.
Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- und Fernmeldegeheimnis wird dies offenbar. -
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
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: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen
: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema „Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“. Die Diskussion findet „Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM“, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt.
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: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung
: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung Die Musikindustrie freut sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter.
Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T‑Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. -
: Buch: Im Netz der inneren Sicherheit
: Buch: Im Netz der inneren Sicherheit Von Christiane Schulzki-Haddouti gibt es das Buch „Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung“ aus dem Jahre 2004. Das scheint immer noch aktuell zu sein, wie der Polizei-Newsletter berichtet:
„Am 08. Juni 2007 hat der Bundesrat Änderungen des Passgesetzes zugestimmt, wonach künftig in Reisepässen auch die Fingerabdrücke zu erfassen sind.