Datenschutz
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: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung Morgen findet um 10:30 Uhr eine Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung in Berlin statt. Das Bundesinnenministerium lädt für 11:30 Uhr zum selben Thema ein.
Aber hier der AK-Einladungstext:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie wir vermutet haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche seine parlamentarischen Beratungen zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abschließen. -
: OpenSocial, Google, Datenschutz und so weiter
: OpenSocial, Google, Datenschutz und so weiter Den aktuellen Buzz um die bevorstehende Veröffentlichung von Googles OpenSocial „Standard“ für das Austauschen von Daten über verschiedene Vernetzungs-Plattformen hinweg habe ich zum Anlass genommen, endlich ein paar Gedanken aufzuschreiben, die mir dazu schon länger durch den Kopf gingen und die bisher unterbelichtet sind:
(…) The real issues do not lie in the individual users giving consent to the platforms they use to share (some of) their data with the outside world. -
: Datenschutz bei FDP-Hessen und den Grünen
: Datenschutz bei FDP-Hessen und den Grünen In Hessen wollte die FDP mit der Online-Durchsuchung im Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen. Pro Online-Durchsuchung wohlgemerkt und nicht dagegen. Aber letztendlich konnte sich die FDP-Jugendorganisation mit einem Änderungsantrag durchsetzen: Sieg für Junge Liberale.
Rotenburg. Kurz vor dem Ende des zweitägigen Parteitages in der Rotenburger Meirotels-Halle wurde es für FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn unangenehm: Eine große Mehrheit der 300 Delegierten stimmte strikt gegen die Online-Durchsuchung und damit sowohl gegen den Spitzenkandidaten Hahn als auch gegen den Vorstand insgesamt. -
: Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht
: Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht Die TAZ hat ein sehr interessantes Interview mit dem Technikforscher Sandro Gaycken: „Man passt sich an und merkt es nicht“
Was ist dagegen einzuwenden, dass Leute ihren Müll nicht mehr auf die Straße schmeißen, weil sie wissen, dass sie von einer Kamera beobachtet werden?
Die Veränderungen werden sehr viel tiefgreifender sein. -
: Heute Abstimmung bei ICANN über Whois-Datenbank
: Heute Abstimmung bei ICANN über Whois-Datenbank Die ICANN tagt wieder, diesmal in Los Angeles. Heute gibt es dort eine Abstimmung über Datenschutz bei den Whois-Datenbanken. Wenn man eine Domain beantragt, muss man personenbezogene Daten angeben. Diese finden sich in der Whois-Datenbank und werden gerne missbraucht: Für Spam, Identitätsdiebstahl und andere Dinge.
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: Ab morgen: Fingerabdruck im Pass
: Ab morgen: Fingerabdruck im Pass Morgen kommt der neue Reisepass mit Fingerabdrücken. Heute ist also die letzte Chance, sich noch einen ohne erkennungsdienstliche Behandlung einen Pass zu holen – sofern die Bürgerämter noch offen haben. Die TAZ berichtet darüber: Pass mit Fingerabdruck kommt.
BERLIN taz Am Donnerstag geht es los: Dann werden neue Reisepässe ausgestellt, und zwar mit Fingerabdruck. -
: Heute im Chaosradio: Big Brother Awards 2007
: Heute im Chaosradio: Big Brother Awards 2007 Heute Abend gibt es um 22 Uhr wieder ein Chaosradio auf Radio-Fritz zu hören. Frank Rosengart und Constanze Kurz stellen die Preisträger der „Big Brother Awards 2007″ ausführlich vor.
Die Big Brother Awards sind eine Negativ-Auszeichnung für Firmen, Politiker und Behörden, die sich ganz besonders um die Verletzung des Datenschutzes und der Privatsphäre verdient gemacht haben. -
: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss
: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch.
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: Telepolis-Interview mit Wolfgang Schäuble
: Telepolis-Interview mit Wolfgang Schäuble Telepolis hat ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über Überwachung und Datenschutz, Freiheit und Sicherheit: „Es wird nie zur ‚uneingeschränkten’ Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen“.
Sie haben am 9. Oktober in Berlin gemeinsam mit Peter Schaar dessen Buch vorgestellt. -
: Frontal21: Bürger unter Generalverdacht
: Frontal21: Bürger unter Generalverdacht Frontal21 berichtete heute über die Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht.
E‑Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt. -
: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. -
: Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen
: Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen Telepolis berichtet aus aktuellem Anlass über die Geschichte der biometrischen Erfassung und der biometrischen Ausweis- und Reisedokumente. Leider gehen die Autoren vor allem auf die Gesichtsvermessung und ‑fotografierung ein, weniger auf die Tradition der Fingerabdrücke. Und die ist durchaus interessant:
Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren Mitführen für Juden zwingend war. -
: Ein paar Links
: Ein paar Links Heise: Brüssel untersagt DVB-T-Förderung in Nordrhein-Westfalen
Spiegel: Wahlen in Süd-Korea – Abstimmung per SMS.
Netzeitung: The Schäuble Terror Picture Show.
Golem: Überwachungsvideos bald mit einem Monat Aufhebefrist?
Spiegel: Chinesische Web-Surfer bleiben unter sich. (Wundere mich, dass dies so überrascht. -
: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.
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: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.
: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt. Telepolis berichtet über die die zweite Stufe der Digitalisierung der Sicherheitsdaten von Bundesbürgern, die am 1. November startet: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.
Beschränkt man die Aufmerksamkeit jedoch zunächst einmal auf den unmittelbar bevor stehenden Einsatz neuer Funktionen des ePasses, so zeichnet sich in der Einführung bildgestützter Identifikationssysteme vor allem aber eine Umkehrung in Sicherheitsverständnis und Sicherheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger ab. -
: Was weiß mein großer Bruder alles über mich?
: Was weiß mein großer Bruder alles über mich? Die kleine Illustration über die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner hat der Wetterfrosch gebastelt:
Gibts auch als PDF in grösser.
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: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben
: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben Die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben.
Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. -
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
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: Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD
: Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD.
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: Wahlcomputer in Hessen
: Wahlcomputer in Hessen HR-Online berichtet über Wahlcomputer: Wahl-Computer mit Mängeln.
In knapp drei Monaten wählen die Hessen einen neuen Landtag. Zahlreiche Kommunen wollen diesmal auf Wahl-Computer setzen. Ein Verfahren, das kritisiert wird. Denn angeblich sind die Computer manipulierbar.
Laut dem Bericht über Wahlcomputer in der Hessenschau von heute setzen folgende Gemeinden/Städte in Hessen Wahlcomputer ein:
* Niedernhausen
* Obertshausen
* Langen
* Bad Soden a.