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Zentraldatei der Steuerzahler

Morgen im Bundeskabinett: Berliner Zeitung: Bund plant gläsernen Steuerzahler. Mit Hilfe der neuen, lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer, die seit Juli für jeden der 82 Millionen Bürger vergeben wird, soll ab 2011 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt werden. Ein Teil der Datensätze kann dann vom Arbeitgeber zur Berechnung der Lohnsteuer abgerufen werden. Die vom Finanzministerium zum Gesetz befragten […]

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Rechtliche Grenzen von Werbung in Computerspielen

Telemedicus berichtet über die „Rechtliche Grenzen von Werbung in Computerspielen“: Längst hat die Konvergenz der Werbemedien auch Computer- und Videospiele erfasst. Werbung in Computerspielen, sogenanntes Ingame-Advertisement, entwickelt sich zunehmend zu einem lohnenden Geschäft für Spielehersteller und Werbetreibende. Gut 730 Millionen Dollar Marktvolumen prognostizierte die Yankee-Group im Februar beim GfM World Congress bis zum Jahr 2010. […]

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Der große Hacker

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in der heutigen Süddeutschen Zeitung einen Kommentar zur Online-Durchsuchung geschrieben: „Der große Hacker“. In der aktuellen Diskussion spielt unverständlicherweise keine Rolle, ob die Online-Durchsuchung die Grundrechte der Bürger verletzt. Die Debatte wird allein auf ihre machtpolitische Komponente reduziert. Es findet eine koalitionspolitische Auseinandersetzung statt, die nach dem üblichen Schema […]

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Wahlcomputer in Grossbritannien und Kalifornien

Heise: Britische Wahlkommission gegen weitere E-Voting-Versuche. Die Electoral Commission, die vom englischen Parlament eingesetzte Wahlaufsichtsbehörde, hat sich gegen weitere Pilotversuche mit Internet- und Telefonwahlen ausgesprochen. Sie verlangt stattdessen von der Regierung eine klare Strategie zur Modernisierung des Wahlsystems. „Wir haben in den letzten Jahren bei den Pilotversuchen viel gelernt“, erklärte der Vorsitzende Peter Wardle jetzt […]

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BKA proudly presents: Remote Forensic Software

Das BKA hat in seiner Öffentlichkeitsarbeit wohl eine offene Flanke entdeckt und erklärt jetzt nochmal die Sache mit dem Bundestrojaner. Zumindest laut der Zeitschrift Chip. Schade eigentlich, das Medienspektakel wurde ja immer surrealer und man wunderte sich über all die Menschen und Journalisten, die sich tatsächlich vor einem unkontrollierbaren Trojaner in ihren Spammails fürchteten. Nun […]

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dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Den dpa-Artikel kann man u.a. bei Stern.de lesen: Verfassungsrichter erwarten Massenklage. Karlsruhe hat also selbst den Boden für eine intensive Überprüfung des geplanten Gesetzes bereitet. Sollten die Richter das Verfahren bereits im kommenden Jahr zu Ende bringen, dann fiele ihre Entscheidung ungefähr mit dem 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils zusammen. Am 15. Dezember 1983 „erfanden“ die […]

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Interview: Watch the watchers

Interessantes Interview auf Spreeblick: Watch the watchers. Florian Glatzner hat sich in seiner wirklich fabelhaften Magisterarbeit mit Videoüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt. Inzwischen arbeitet er beim FoeBud und organisiert gerade unter anderem an den BigBrotherAwards in Bielefeld und an der Demo Freiheit statt Angst mit. Ich hab ihm ein paar Fragen gestellt, und er war so […]

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5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. Online haben […]

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ZEIT-Videoserie zum Thema Überwachung

Auf ZEIT-Online findet man den Auftakt zu einer Videoserie zum Thema Überwachung. Erster Beitrag ist „Die sichere Stadt“. Es geht um die Fragestellung: „Was bringen Festungsbau und Überwachungskameras?“ Leider gibt es keinen Embedded-Player. Für eine weitere Folge wurden am vergangenen Wochenende Ralf, Wetter und ich neben einigen anderen interessanten Personen interviewt. [Danke Roman]

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NetzpolitikTV: Roger Dingledine über das TOR-Projekt

Einige ältere Videointerviews können endlich mal bearbeitet werden. Und passend zur neuen Version des freien Anonymisierungsdienstes TOR-Onion-Router gibt es ein Interview mit dem Projektkoordinator Roger Dingledine. Das Interview ist auf dem 23c3 entstanden und behandelt verschiedene Themen, wie * Was ist TOR? * Welche Vorteile bringt anonyme Kommunikation in repressiven Regimen und der westlichen Welt? […]

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SPD und Online-Durchsuchung: Ja? Nein? Doch? Später?

Diese Woche schwenkt die SPD-Fraktion mal wieder in die Richtung, bei der Online-Durchsuchung erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten: SPD blockiert Online-Durchsuchung durch das BKA. Das soll im März 2008 vorgelegt werden. Mal schauen, wie nächste Woche die aktuelle Stimmung ist. „Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, jetzt nicht mit der […]

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Demo gegen Überwachung: 22. September in Berlin

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert, findet wieder eine bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt. Samstag, 22. September, ab 14:30 geht es los am Brandenburger Tor, dort ist auch die Abschlusskundgebung.  Nachdem in Frankfurt im April nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2000 und 5000 Leute auf der Straße waren, soll jetzt die fünfstellige Marke geknackt […]

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Wolfgang Sofsky: Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat ein sehr interssantes INtervie wmit dem deutschen Soziologen Wolfgang Sofsky geführt. Darin geht es um die Überwachungsdiskussion, den Abbau von Freiheitsrechten für ein vermeintliches Sicherheitsgefühl und dass die deutschen keine liberale Tradition haben: „Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe“. Spannend. FAS: Der „große Lauschangriff“ war in den neunziger […]

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Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen

Der Elektrische Reporter hat den Bundesdatenschützer Peter Schaar über „Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen“ interviewt: Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Und hier ist der Quicktime-Download.

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Online-Durchsuchung ist Chefinnen-Sache

Unsere Bundeskanzlerin hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Online-Durchsuchung zur Chefinnen-Sache erklärt. Das komplette Interview findet sich auf tagesschau.de als Flash (Embedded-Funktion wäre ja auch noch toll). Der Punkt mit der Online-Durchsuchung kommt ab ca. 10:30 Min. Konkret hat sie nur die Online-Durchsuchung als Werkzeug angesprochen. Dies soll im Herbst mit der SPD […]

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