Thema: Datenschutz

Das gestern neu vorgestellte “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” ist nicht besonders flüssig, wie die de-bug auch schon erkannte. Das von zahlreichen Medien verwendete „Computer-Grundrecht“ kann es aber auch nicht sein. Hier hat man eher das Gefühl, dass dieser Begriff vor allem von Menschen und für Menschen gewählt wurde, die nicht […]

Spiegel-Online hat ein Interview mit dem StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke: „Gott sei Dank dürfen wir Kiffer-Fotos jetzt den Behörden geben“. Dabei wundert mich vor allem eine Passage: SPIEGEL ONLINE: Welche Konflikte? Riecke: Wir stehen da zwischen den Fronten. Auf der einen Seite der Datenschutz, auf der anderen Seite die Ermittler. Das Telemediengesetz verbietet uns, ohne Zustimmung […]

Hier gibt es die ganze Übersicht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute in Karlsruhe das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Wir dokumentieren hier über den Tag verteilt die Reaktionen, Berichterstattung und Ereignisse rund um die Entscheidung. Dieser Artikel wird daher regelmässig aktualisiert und erweitert. Auf weitere Quellen kann gerne in den Kommentaren hingewiesen werden. Live aus Karlsruhe: Pünktlich beginnt die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht. […]

Die Heinrich Böll Stiftung Brandenburg veranstaltet vom 13. – 15. März 2008 in Potsdam eine Konferenz zu „Privatheit und Öffentlichkeit. Grenzziehungen und Grenzverschiebungen“: Grenzziehungen zwischen privaten und öffentlichen Bereichen sind für das Selbstverständnis des liberalen Verfassungsstaats konstitutiv. Doch wo die Grenzen verlaufen sollen, ist notorisch umstritten. Privatheit und Öffentlichkeit sind Begriffe, die sich nur durch […]

Focus Online hat ein lesenswertes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung: „Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“ FOCUS Online: Herr Schaar, Sie bezeichnen die heimliche Online-Durchsuchung durch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden als „bedenklichen Schritt zu einer immer umfassenderen Überwachung“. Ist Deutschland ein digitaler Überwachungsstaat? Peter Schaar: Nicht nur bei uns, sondern […]

Es gibt jetzt eine Antwort auf die Pressemitteilung des Chaos Computer Club, der vor der Nutzung von Barcode-Systeme bei der Kommunalwahl warnt. Die „Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern“ erklärt darin: „Barcodelesestifte machen Wahlauszählung sicher und überprüfbar“. Wenn diese Sicherheitshinweise beachtet werden und der Barcodeleser zum Einsatz kommt, wird die Möglichkeit zur Manipulation nahezu die […]

Die passende Lampe für den Überwachungs-Zeitgeist: Recent discussion about surveillance in society inspired the creation of a piece of furniture with an Orwellian ‘1984’ feel to it. Blending the typical appearance of a surveillance camera with a standing lamp is an ambiguous refection of our thoughts about the political future” says the creators of surveillance […]

Am kommenden Wochenende finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Der Chaos Computer Club weist in einer Pressemitteilung auf technische Probleme und Risiken hin: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen […]

Patrick Breyer meldet: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite gestoppt. Die IP-Adressen der Nutzer werden ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Peter Schaar befasst sich außerdem mit der Speicherpraxis anderer Bundesbehörden und von Internet-Unternehmen wie Google. Nachdem die Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten die IP-Adressen der Nutzer zunächst einige Tage lang, später noch […]

Zur re:publica kann Cory Doctorow aufgrund seiner neuen Vater-Rolle leider nicht kommen. Dafür ist er kommende Woche für eine Lesung aus seinem Buch „Upload“ und einem anschliessenden Gespräch in Berlin. Nach „Backup’“ erscheint nun sein neuer Cyber-Thriller: ‚Upload‘ ist die Geschichte von Art Berry, Konsumforscher und in einem zweiten, geheimen Leben Mitglied einer durch Internet-Kontakte […]

Bei Zeit-Online gibt es einen Artikel über das geplante zentrale Melderegister: Kennziffer für jeden. Die Gefahr: Je mehr Daten über eine solche eindeutige Zuordnung zu finden sind, desto mehr Lebensbereiche lassen sich dank des Personenkennzeichens durchleuchten, und umso genauer sind etwaige Profile des Betroffenen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht 1969 im Mikrozensusurteil entschieden, dass es hierzulande […]

Über Ostern gibt es wieder das traditionelle Easterhegg, welches 2008 in Köln stattfindet. Das Easterhegg ist das jährliche Familientreffen des Chaos Computer Clubs. Es findet vom 21. (Karfreitag) bis 24. März (Ostermontag) 2008 im Bürgerhaus Stollwerk in Köln statt. Dazu wurde jetzt ein Call for Participation gestartet. Hier kann man eigene Beiträge einreichen. Diese Veranstaltung […]

Der oberste Gerichtshof in Washington hat der ACLU das Recht abgesprochen, gegen das Programm der Bush-Regierung zu klagen, das ein Abhören von Telefonanschlüssen ohne Richterbeschluss ermöglicht. Letztes Jahr war die ACLU in erster Instanz damit erfolgreich gewesen. Der Supreme Court hat nun das Argument des Berufungsgerichts übernommen, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass sie […]

Am 23. Februar 2008 findet von 19 bis 22 Uhr in Leipzig die Podiumsdiskussion: „Privatsphäre 2.0? – Die Auswirkungen und Probleme der Überwachung auf den Bürger“ statt. Organisiert wird sie von der Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und durchgeführt im Campus Jahnallee. Der Eintritt ist frei. Es sprechen: * Bernhard Bannasch (Mitarbeiter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten) […]

Kann sich noch jmd an die madTV Folge erinnern, in der „Steve Jobs“ das iRack präsentierte? Daran musste ich gleich denken, als ich die Bilder der neuen Wahlcomputer Finnlands sah: Finnland, das „Land der tausend Seen“ wählt sich ein Parlament nach dem Verhältniswahlrecht, das ungefähr unserem entspricht. Das ganze wird von Finnland zunächst als Test […]

Reuters tickert: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März. Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete Eilentscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rasch verkünden. „Wir beabsichtigen, noch im März zu entscheiden“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am späten Mittwochabend in Karlsruhe. Nähere Angaben dazu machte er nicht. […] Nun ist in der Hauptsache der als liberal geltende Richter […]

Die Landeszentrale für politische Bildung NRW hat in ihrem Video-Podcast „Die Welt verbessern – Demokratie leben“ eine kleine Reihe gemacht, in der es um die digitale Welt geht. Musiker Moritz zieht dabei durch die Lande und fragt Experten, was er beim Samplen beachten muss, ob man Wikipedia zum Tricksen bei Uni-Arbeiten verwenden kann, was man […]

Quarks & Co im WDR brachte gestern den Beitrag: „Die Waffen der Terror-Fahnder“. Doch wie groß ist tatsächlich die Gefahr für uns, Opfer eines Terroranschlags zu werden? Quarks & Co stellt u. a. die neuesten Waffen der Terror-Fahnder vor und zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen. Ständig hinterlassen wir Datenspuren – beim Telefonieren, beim […]

Die Grüne Bundestagsfraktion meldet, dass „jetzt“ auch „zahlreiche Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“ haben. Mir ist noch etwas unklar, ob die sich der Klage des AK Vorrat angeschlossen haben (das hatten viele bereits letztes Jahr verkündet, die Frist ist auch schon lange abgelaufen), oder ob sie […]

Datenschutz

Wie nennen wir denn jetzt das neue Grundrecht?

Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben?

Neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen

Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

Konferenz: Privatheit und Öffentlichkeit. Grenzziehungen und Grenzverschiebungen

„Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“

Update: Barcodes bei der Kommunalwahl in Bayern

Design fürs Wohnzimmer: Die Überwachungslampe

CCC warnt vor Barcodes bei Kommunalwahl in Bayern

Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr)

Nächste Woche: Cory Doctorow in Berlin

Zentrales Melderegister und der Datenschutz

Easterhegg 2008 in Köln: Call for Participation

Kafka in den USA

Podiumsdiskussion in Leipzig zu „Privatsphäre 2.0

representing: The iVotingcomputer!

Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März

Moritz und die digitale Welt

Die Waffen der Terror-Fahnder

Grüne Fraktion erhebt Organklage gegen Vorratsdatenspeicherung