Datenschutz
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: Dresden: FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat?
: Dresden: FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Jens Kubieziel berichtet über eine Podiumsdiskussion, die am 8. Mai in Dresden stattfinden wird: Der vorläufige Abschluss der Veranstaltungsreihe FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Meine Daten gehören mir! findet in der nächsten Woche statt. Am 8.Mai werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, Nils Bergemann und Rafail Kühn eine Podiumsdiskussion zu den Themen öffentliche Sicherheit, Überwachung und Alternativen […]
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: Offener Kanal im Berliner Kabelnetz aufzeichnen
: Offener Kanal im Berliner Kabelnetz aufzeichnen Gestern fand in Berlin die Tagung „Online-Durchsuchungen – Konsequenzen aus dem Karlsruher Richterspruch“ der Humanistischen Union statt. Das Programm war sehr interessant, unter anderem sprachen Burkhard Hirsch, Alexander Dix und Andreas Pfitzmann. Der Offene Kanal Berlin wird die Konferenz in drei Teilen ausstrahlen. Dieser ist als Stream zu empfangen, sowie im Berliner Kabelfernsehen. Würde mich […]
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: Netzsperren greifen in Grundrechte ein.
: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. Sperrverfügungen für Inhalte im Internet „greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.“ Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag […]
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: Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft
: Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft Die Humanistische Union berichtet über „Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft“: Die Frage über den Umfang der Informationen, die eine Auswertung von Kommunikationsdaten erbringen kann, ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte über das 2007 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Ergebnisse der Studie „Inferring Social Network Structure using Mobile Phone Data“ des Massachuetts Institute of Technology (MIT) weisen […]
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: Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?
: Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu? Am Freitag sendete Phoenix eine Podiumsdiskussion des Forum Rechtspolitik zum Thema „Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?“ Mit dabei waren Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin am BVerfG), Heinz Georg Bamberger (Minister der Justiz, Rheinland-Pfalz), Prof. Beate Rössler (Universität von Amsterdam), Bernd Flessner (Universität Erlangen-Nürnberg) und Andreas Bogk (Chaos Computer Club). Davon gibt es jetzt einen hochauflösenden […]
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: Tanz den Überwachungsstaat
: Tanz den Überwachungsstaat Schöner Mash-Up von „Was soll denn der Scheiss“ und anderen Zitaten bekannter Politiker, die für den Abbau unserer Grundrechte verantwortlich sind: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]
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: Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer
: Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz. Beides ist mittlerweile Realität und […]
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: BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein
: BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird: Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein […]
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: Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv
: Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv Etwas verwunderlich lese ich gerade bei „Heute im Bundestag“, dass die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als positiv bewertet. Das geht aus der Antwort (16/8668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8578) hervor. Manchmal gibt es eben unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität. Danach seien sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die […]
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: Permanenter Verfassungsbrecher
: Permanenter Verfassungsbrecher Wolfgang Schäuble wird mittlerweile ein wenig unsouveräner, wenn man ihm Raubbau an unseren Grundrechten vorwirft: Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. „Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.“ Da fragt man sich, was die Konsequenzen sein werden. Gibts demnächst Abmahnwellen im Netz für die Kritik? […]
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: Wiedervorlage: Vorratsdatenspeicherung bei StudiVZ
: Wiedervorlage: Vorratsdatenspeicherung bei StudiVZ Ein offener Brief an die Datenschutzabteilung von StudiVZ, aus gegebenem Anlass: Sehr geehrte Damen und Herren per „Datenschutz-Erklärung“ vom 20.12.2007 verlangen Sie von mir als Nutzer des sozialen Netzwerks studiVZ die Einwilligung, dass studiVZ bei meiner Nutzung der Plattform anfallende Daten an, ich zitiere: Ermittlungs‑, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden weitergibt, wenn und soweit dies erforderlich ist […]
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: Was soll der Scheiss…?
: Was soll der Scheiss…? Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putzen würde, legte dieser live mit „Was soll der Scheiss…?“ auf. Kann man sich noch […]
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: Heute in der Uni: „Der fiktive Staat Ozeanien …“
: Heute in der Uni: „Der fiktive Staat Ozeanien …“ In folgender Sache kam gestern die taz-Autorin Jessica Riccò auf den CCC zu: Informatik-Professor Udo Lipeck der Uni-Hannover bittet seine Studenten im Aufgabenblatt 2 zu einer Datenbank-Vorlesung in Praktischer Informatik das Datenbankmodells eines Überwachungsstaats zu konstruieren. Der fiktive Staat Ozeanien möchte die Telekommunikation seiner Bürger überwachen. Zu diesem Zweck soll eine Datenbank anhand der folgenden […]
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: Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten
: Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Vorsitz über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group in Data Protection and Telecommunications, auch als ‘Berlin Group’ bekannt) und verkündet die Verabschiedung eines interessanten Arbeitspapieres: Das Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten analysiert die Gefahren für den Schutz der Privatsphäre der […]
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: Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung
: Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung Die Friedrich Naumann Stiftung lädt am kommenden Montag, den 28.4.08, zusammen mit der Humanistische Union in Berlin zu einer Fachtagung rund um die Online-Durchsuchung ein. Verschiedene Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik werden die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren. Eintritt ist wohl frei, aber man soll sich anmelden. [via]
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: Computerverluste in Bundesbehörden
: Computerverluste in Bundesbehörden Nicht nur in anderen Staaten gehen gerne Computer verloren, auch die Bundesrepublik ist davor nicht sicher. Dies erbrachte jetzt eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die vergangene Woche vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde. Und damit steht schonmal Zahlenmaterial zur Verfügung: Seit 2005 fehlen 500 Computer in Bundesbehörden. Davon sind 189 stationäre PCs und 326 Notebooks. Dazu kommen […]
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: Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA
: Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA Bei Patrick Breyer findet sich eine lesbare Auflistung, welche Kompetenzen das BKA zukünftig als zentrale Staatspolizei laut unserer Bundesregierung haben soll: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben) 3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen 4. Personen […]
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: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download
: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download Seit einigen Tagen geistert der aktuelle „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise haben wir den […]
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: Konservative besorgt über BKA-Gesetz
: Konservative besorgt über BKA-Gesetz Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für […]
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: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger. In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich „grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich […]