Datenschutz
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: The invasion of privacy by the state
: The invasion of privacy by the state Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am 9. Mai in Cheltenham eine Rede über „The invasion of privacy by the state“ gehalten, die auf seiner Seite als Transcript zu finden ist.
Wer erleben möchte, wie sehr staatliche Stellen das eigene Verhalten beobachten und kontrollieren können, muss nur einmal mit wachen Augen durch Europa reisen. -
: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut
: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut Die Pläne für des Bundesinnenministeriums für eine Bundesschnüffelbehörde werden von der SPD begrüsst. Das kommt natürlich vollkommen unerwartet und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht laut Kölner Stadt Anzeiger in der Debatte auch schon weitere positive Gründe dafür: Geld sparen! „Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee.
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: Suchwerkzeuge für private Daten, die nicht veröffentlicht sein wollen
: Suchwerkzeuge für private Daten, die nicht veröffentlicht sein wollen Im Wall Street Journal erschien bereits vergangene Woche ein Artikel, der Prinzipien des nützlichen Vergessens und einer zugangsmäßig erleichterten Mißtrauenskultur illustriert: New Sites Make It Easier To Spy on Your Friends. Vauhini Vara berichtet darin recht niedrigschwellig: „If you are still relying on Google to snoop on your friends, you are behind the curve.
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: re:publica08: Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter
: re:publica08: Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter Die Keynote auf der re:publica’ 08 wurde von Professor Viktor Mayer-Schönberger vorgetragen. Er sprach über „Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter“.
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: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf.
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: CCC-Portrait im Spiegel
: CCC-Portrait im Spiegel Im aktuellen gedrucktem Spiegel findet sich auf 2,5 Seiten ein Portrait über den Chaos Computer Club: Wir sind die Guten. Das ist mittlerweile auch online zu finden.
Sie hacken Wahlcomputer und Firmenrechner, kopieren den Fingerabdruck von Minister Schäuble. Sie wollen beweisen, wie angreifbar die digitale Welt ist – die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Rolle des obersten Datenschützers übernommen. -
: Grundrechte-Report 2008
: Grundrechte-Report 2008 Heute ist im Fischer Taschenbuch Verlag der „Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ erschienen. Die jährliche Publikation wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“.
Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. -
: Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen
: Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen.
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: Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz
: Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz Das Telemediengesetz ist eines der merkwürdigsten Netzpolitik-Gesetzgebungen der letzten Zeit. Merkwürdig alleine dadurch, weil man mit dem Gesetz das Medienrecht neu ordnen und entschlacken wollte. Heraus kam ein kleines Monster, was zu mehr Rechtsunsicherheit führte. Gleichzeitig verkündeten alle Fraktionen bei der Beschliessung, dass man da eigentlich nochmal ran müsste, um die schlampige Arbeit zu korrigieren.
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: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen
: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren.
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: Twitter für Demonstrationen?
: Twitter für Demonstrationen? Auf der Demonstration in Hamburg am 1. Mai wurde erstmals Twitter eingesetzt, um live zu berichten, was sich wo tut, speziell in Bezug auf den Nazi-Aufmarsch. Das liest sich dann so:
Die ersten Nazis sind in Wellingsbüttel angekommen. Es sind nur wenige Antifas vor Ort. 05:49 PM May 01, 2008 from web
Nazis werden immernoch mit S1 Ri. -
: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung Einige werden es wohl schon in den letzten Tagen in dem veränderten Eselsohr rechts oben im Blog bemerkt haben: Am Samstag, den 31.5. veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten Aktionstag gegen die verschiedenen aktuellen und vergangenen Überwachungsmassnahmen. Wie bei allen Aktionen können sich alle Interessierten daran beteiligen.
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: Dresden: FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat?
: Dresden: FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Jens Kubieziel berichtet über eine Podiumsdiskussion, die am 8. Mai in Dresden stattfinden wird:
Der vorläufige Abschluss der Veranstaltungsreihe FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Meine Daten gehören mir! findet in der nächsten Woche statt. Am 8.Mai werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, Nils Bergemann und Rafail Kühn eine Podiumsdiskussion zu den Themen öffentliche Sicherheit, Überwachung und Alternativen durchführen. -
: Offener Kanal im Berliner Kabelnetz aufzeichnen
: Offener Kanal im Berliner Kabelnetz aufzeichnen Gestern fand in Berlin die Tagung „Online-Durchsuchungen – Konsequenzen aus dem Karlsruher Richterspruch“ der Humanistischen Union statt. Das Programm war sehr interessant, unter anderem sprachen Burkhard Hirsch, Alexander Dix und Andreas Pfitzmann. Der Offene Kanal Berlin wird die Konferenz in drei Teilen ausstrahlen.
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: Netzsperren greifen in Grundrechte ein.
: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein.
Sperrverfügungen für Inhalte im Internet „greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein. -
: Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft
: Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft Die Humanistische Union berichtet über „Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft“:
Die Frage über den Umfang der Informationen, die eine Auswertung von Kommunikationsdaten erbringen kann, ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte über das 2007 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Ergebnisse der Studie „Inferring Social Network Structure using Mobile Phone Data“ des Massachuetts Institute of Technology (MIT) weisen darauf hin, dass Telekommunikationsdaten inhaltsreicher sind als bisher angenommen, und dass sie wichtige Informationen über unser Verhalten und unsere Beziehungen zu anderen enthalten können. -
: Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?
: Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu? Am Freitag sendete Phoenix eine Podiumsdiskussion des Forum Rechtspolitik zum Thema „Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?“
Mit dabei waren Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin am BVerfG), Heinz Georg Bamberger (Minister der Justiz, Rheinland-Pfalz), Prof. Beate Rössler (Universität von Amsterdam), Bernd Flessner (Universität Erlangen-Nürnberg) und Andreas Bogk (Chaos Computer Club). -
: Tanz den Überwachungsstaat
: Tanz den Überwachungsstaat Schöner Mash-Up von „Was soll denn der Scheiss“ und anderen Zitaten bekannter Politiker, die für den Abbau unserer Grundrechte verantwortlich sind:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer
: Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz.
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: BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein
: BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird:
Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein Spähprogramm zu installieren.