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: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH
: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet.
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: Stasi 2.0: Polizei ermittelt gegen Fussball-Fans
: Stasi 2.0: Polizei ermittelt gegen Fussball-Fans Ich hatte die Tage schonmal einen Link zu einem Fan-Forum wegen dieser Geschichte bekommen, wusste aber den Wahrheitsgehalt nicht wirklich einzuschätzen. Nun hat mit Jens vom Pottblog einen Link zu seinem Artikel geschickt, wo wiederum Links zu Bild und Waz zu finden sind. Auf jeden Fall scheint die Polizei auf Schalke gegen Fussball-Fans vorgegangen zu sein, die im Stadion ein „Stasi 2.
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: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen
: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen.
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: Immer schön an das “s” denken, auch in WordPress 2.5
: Immer schön an das “s” denken, auch in WordPress 2.5 Wie Markus schon bei re:publica schrieb: das „s“ in „https“ ist wichtig und nützlich. Und da das alte admin-ssl-Plugin mit dem Upgrade auf WordPress Version 2.5 unbrauchbar geworden ist haben wir jetzt einfach kleine mod_rewrite-Regeln für default_vhost.include und Apache 2.2 geschrieben:
< location „/wp-login.
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: noch mehr Lesestoff zu Überwachung und Datenschutz
: noch mehr Lesestoff zu Überwachung und Datenschutz … diesmal eher aus der klassisch-liberalen Perspektive. Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Sokol, hatte im Oktober zum alljährlichen Symposium nach Düsseldorf eingeladen, das diesmal den Titel trug „Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz“. Der Tagungsband ist gerade im Druck und wie die früheren Tagungsbände lesenswert.
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: Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus
: Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch inhaltlich näher.
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: Schäuble wartet noch auf seinen Fingerabdruck?
: Schäuble wartet noch auf seinen Fingerabdruck? Wie man das Internet ausdruckt, haben sie ja schon gelernt. Mit Bildern klappt es noch nicht so ganz?
Nachdem das Frankfurter-Magazin bereits (satirisch!) aufgedeckt hat, dass der Fingerabdruck falsch ist, kommt auch das Innenministerium auf diese Idee.…
Die Netzeitung schreibt:Ob der veröffentlichte Abdruck tatsächlich seiner sei, blieb unklar.
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: Skandal: Schäubles Finger falsch
: Skandal: Schäubles Finger falsch Das Frankfurter-Magazin deckt auf: Skandal: Schäubles Finger falsch.
“Wir haben den veröffentlichten Fingerabdruck von Herrn Schäuble mit demjenigen verglichen, den wir in unserer Kundendatenbank gespeichert haben. Die Übereinstimmung liegt bei null Prozent”, teilte ein Firmensprecher des Lebensmitteldiscounters LIDL am späten Sonntag Abend mit.
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: Auskunftsanspruch im Bundestag
: Auskunftsanspruch im Bundestag Die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wird wohl am 11. April im Bundestag beschlossen. In „Das Parlament
Nr. 14–15 / 31.3.2008“ gibt es einen Artikel dazu: Digitale Piraten.
FDP und Grüne werden das Gesetz ablehnen. Die FDP, weil sie die Abmahndeckelung von 100 Euro für die Erstabmahnung nicht hoch genug findet (Meiner Meinung nach noch viel zu hoch!). -
: Die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts
: Die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts Interessanter Kommentar von Christian Rath in der TAZ über die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts in der Sicherheitsdebatte: Zähmung der Wanzen.
Karlsruhe schafft es so immer wieder, sowohl Sicherheitspolitiker als auch Bürgerrechtler zufriedenzustellen. Die Bekämpfung von Terroristen und sonstiger Kriminalität kann damit auf hohem technischem Niveau weitergehen – während die Karlsruher Vorgaben zugleich sichern, dass die Maßnahmen nicht zu häufig und zu intensiv eingesetzt werden. -
: Datenspuren in Bibliotheken
: Datenspuren in Bibliotheken Der Beitrag ist schon etwas älter, aber hier noch nicht erwähnt worden: Haftgrund aus Wien geht der Problematik nach, dass Bibliotheken eine History der bereits geliehenen Bücher anlegen können – und kommt zu dem Schluß, „dass nicht alle technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung auszureizen“ seien.
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: Das neue Lidl-Logo
: Das neue Lidl-Logo Dass man bei der Supermarktkette Lidl nicht mehr einkaufen sollte, ist spätestens seit gestern klar: Lidl gibt Bespitzelung zu. Passend zur neuen Öffentlichkeitsarbeit wurde auch das Corporate Design verändert:
Die Grafiken stammen von Metronaut. Dort gibts auch grössere Vorlagen.
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: Jetzt live: Chaosradio zu Filesharing
: Jetzt live: Chaosradio zu Filesharing Ich bin gerade bis 24 Uhr live im Fritz-Studio für eine Sendung Chaosradio zum Thema „Dem Filesharing auf der Spur. Welche Mittel haben die Behörden, File Sharing auf die Spur zu kommen?“.
In Berlin kann man Fritz-Radio über 102,6 hören. Streams gibt es hier. Man kann uns auch anrufen: 0331 70 97 110. -
: Wuppertaler Staatsanwaltschaft vs. Musikindustrie
: Wuppertaler Staatsanwaltschaft vs. Musikindustrie Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie Heise unter Berufung auf die Wuppertaler Rundschau berichtet: Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern.
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: Chaosradio Express: Neusprech im Schnüffelstaat
: Chaosradio Express: Neusprech im Schnüffelstaat Chaosradio Express #081 klingt doch mal spannend: Neusprech im Schnüffelstaat. Tim Pritlove und Martin Haase unterhalten sich über „Eine linguistische Analyse der Sprache von Politikern.“
Martin Haase und Tim Pritlove diskutieren in dieser Folge von Chaosradio Express die Drehungen und Wendungen, die die heutige Politik verwendet, um Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen und sie von den geplanten Einschränkungen der Freiheit zu überzeugen. -
: Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt.
: Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Kai BIermann polemisiert zu Recht auf Zeit-Online über deutsche Sicherheitspolitiker: Übergriff als Methode.
Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik -
: Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München
: Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation hat gestern über Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München berichtet: Blickkontrolle am Terminal.
Seit drei Jahren wird am Frankfurter Flughafen die automatisierte biometriegestützte Grenzkontrolle getestet. Die Technik soll mehr Sicherheit bringen, die Abfertigung beschleunigen und Personal einsparen. -
: UK Poll: Data Loss Weekly
: UK Poll: Data Loss Weekly Das hat die britische Regierung davon: nach einer Umfrage vertrauen nur noch etwa 10 Prozent der Bürger darauf, dass ihre gewählten Vertreter mit persönlichen Daten ordentlich umgehen. So schrieb der Inq gestern:
A SURVEY by Taunton-based Data Encryption Systems (DES) has come up with the startling conclusion that only one in ten UK citizens trusts The Man with personal data. -
: Datensätze und Computer verschwunden
: Datensätze und Computer verschwunden Mal sehen was da noch rauskommt: offenbar sind rund 500 Notebooks und PC aus verschiedenen Bundesbehörden „verloren gegangen“, inklusive wichtiger gespeicherter Daten. Die FDP hat wohl eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und sinngemäß das als Antwort erhalten.
(Brauchen wir in diesem Blog eine neue Kategorie, „wöchentlicher Datenverlust“?)
Update:
SpOn: DIEBSTÄHLE IN BUNDESBEHÖRDEN. -
: Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag
: Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag Urheberrecht.org berichtet mit Bezug auf Abgeordnetenwatch, dass die 2. und 3. Lesung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundestag am 11.4.2008 stattfindet. Die Berichterstatter im Rechtsausschuss haben wohl vorab besprochen, die Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR zu erhähen. Das Bundesjustizministerium hatte 50 Euro ins Spiel gebracht, wir fordern eine eine kostenfreie erste Abmahnung.