Datenschutz
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: Auskunftsanspruch im Bundestag
: Auskunftsanspruch im Bundestag Die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wird wohl am 11. April im Bundestag beschlossen. In „Das Parlament Nr. 14–15 / 31.3.2008“ gibt es einen Artikel dazu: Digitale Piraten. FDP und Grüne werden das Gesetz ablehnen. Die FDP, weil sie die Abmahndeckelung von 100 Euro für die Erstabmahnung nicht hoch genug findet (Meiner Meinung nach noch […]
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: Die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts
: Die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts Interessanter Kommentar von Christian Rath in der TAZ über die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts in der Sicherheitsdebatte: Zähmung der Wanzen. Karlsruhe schafft es so immer wieder, sowohl Sicherheitspolitiker als auch Bürgerrechtler zufriedenzustellen. Die Bekämpfung von Terroristen und sonstiger Kriminalität kann damit auf hohem technischem Niveau weitergehen – während die Karlsruher Vorgaben zugleich sichern, dass […]
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: Datenspuren in Bibliotheken
: Datenspuren in Bibliotheken Der Beitrag ist schon etwas älter, aber hier noch nicht erwähnt worden: Haftgrund aus Wien geht der Problematik nach, dass Bibliotheken eine History der bereits geliehenen Bücher anlegen können – und kommt zu dem Schluß, „dass nicht alle technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung auszureizen“ seien. Ausleihe-History und Datenschutz sowie nostalgisches Abgleiten: Im Bibliothekssystem der Wiener Büchereien […]
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: Das neue Lidl-Logo
: Das neue Lidl-Logo Dass man bei der Supermarktkette Lidl nicht mehr einkaufen sollte, ist spätestens seit gestern klar: Lidl gibt Bespitzelung zu. Passend zur neuen Öffentlichkeitsarbeit wurde auch das Corporate Design verändert: Die Grafiken stammen von Metronaut. Dort gibts auch grössere Vorlagen.
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: Jetzt live: Chaosradio zu Filesharing
: Jetzt live: Chaosradio zu Filesharing Ich bin gerade bis 24 Uhr live im Fritz-Studio für eine Sendung Chaosradio zum Thema „Dem Filesharing auf der Spur. Welche Mittel haben die Behörden, File Sharing auf die Spur zu kommen?“. In Berlin kann man Fritz-Radio über 102,6 hören. Streams gibt es hier. Man kann uns auch anrufen: 0331 70 97 110.
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: Wuppertaler Staatsanwaltschaft vs. Musikindustrie
: Wuppertaler Staatsanwaltschaft vs. Musikindustrie Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie Heise unter Berufung auf die Wuppertaler Rundschau berichtet: Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern. „Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“, […]
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: Chaosradio Express: Neusprech im Schnüffelstaat
: Chaosradio Express: Neusprech im Schnüffelstaat Chaosradio Express #081 klingt doch mal spannend: Neusprech im Schnüffelstaat. Tim Pritlove und Martin Haase unterhalten sich über „Eine linguistische Analyse der Sprache von Politikern.“ Martin Haase und Tim Pritlove diskutieren in dieser Folge von Chaosradio Express die Drehungen und Wendungen, die die heutige Politik verwendet, um Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen und sie […]
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: Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt.
: Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Kai BIermann polemisiert zu Recht auf Zeit-Online über deutsche Sicherheitspolitiker: Übergriff als Methode. Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik
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: Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München
: Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation hat gestern über Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München berichtet: Blickkontrolle am Terminal. Seit drei Jahren wird am Frankfurter Flughafen die automatisierte biometriegestützte Grenzkontrolle getestet. Die Technik soll mehr Sicherheit bringen, die Abfertigung beschleunigen und Personal einsparen. Jetzt soll der Regelbetrieb eingeläutet werden. Hier ist die MP3 dazu.
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: UK Poll: Data Loss Weekly
: UK Poll: Data Loss Weekly Das hat die britische Regierung davon: nach einer Umfrage vertrauen nur noch etwa 10 Prozent der Bürger darauf, dass ihre gewählten Vertreter mit persönlichen Daten ordentlich umgehen. So schrieb der Inq gestern: A SURVEY by Taunton-based Data Encryption Systems (DES) has come up with the startling conclusion that only one in ten UK citizens trusts […]
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: Datensätze und Computer verschwunden
: Datensätze und Computer verschwunden Mal sehen was da noch rauskommt: offenbar sind rund 500 Notebooks und PC aus verschiedenen Bundesbehörden „verloren gegangen“, inklusive wichtiger gespeicherter Daten. Die FDP hat wohl eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und sinngemäß das als Antwort erhalten. (Brauchen wir in diesem Blog eine neue Kategorie, „wöchentlicher Datenverlust“?) Update: SpOn: DIEBSTÄHLE IN BUNDESBEHÖRDEN. Rund 500 […]
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: Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag
: Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag Urheberrecht.org berichtet mit Bezug auf Abgeordnetenwatch, dass die 2. und 3. Lesung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundestag am 11.4.2008 stattfindet. Die Berichterstatter im Rechtsausschuss haben wohl vorab besprochen, die Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR zu erhähen. Das Bundesjustizministerium hatte 50 Euro ins Spiel gebracht, wir fordern eine eine kostenfreie erste Abmahnung. Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste […]
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: Auswirkungen auf Auskunftsanspruch
: Auswirkungen auf Auskunftsanspruch Kleine Frage an die Juristen: Was bedeutet die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht eigentlich für den Auskunftsanspruch. Dürfen die Anwälte der Musikindustrie jetzt eigentlich noch bei Providern nach Kundendaten fragen oder ist das verfassungswidrig? Die Provider werden wohl nicht zwei getrennte Datenbanken vorhalten mit Kundendaten, die zur Rechnungsstellung genutzt werden und denjenigen, die zur Vorratsdatenspeicherung verwaltet werden. […]
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: Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
: Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein Vor einer halben Stunde ist die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten eingeschränkt werden muss, bis die Verfassungsklage von mehr als 34.000 BürgerInnen entscheiden ist. Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen. Für die Aufklärung von einfachen oder per Telekommunikation begangenen Straftaten dürfen […]
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: Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft
: Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft Das tickert gerade Spiegel mit einem Agentur-Mix: „Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt.“ Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Das würde explizit gegen den von der grossen Koalition […]
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: MPI-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
: MPI-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung Ihr erinnert euch an den Bundestags-Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung? Die Opposition hatte erfolglos versucht, ihn zu verschieben, bis ein unabhängiges Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur bisherigen Speicherpraxis den Abgeordneten vorliegt. Denn bislang war recht unklar, wie häufig die Verkehrsdaten eigentlich benötigt werden und für die Verfolgung welcher Straftaten. Das Gutachten ist nun in umfangreichen […]
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: Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer
: Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat gestern beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim (Rheinhessen) zum Thema „Neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit“ gesprochen. Datenschutz-Aktivisten haben dazu unter dem Motto „Not welcome STASI 2.0“ eine kleine Protestaktion veranstaltet. Ein Teilnehmer berichtet: Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen […]
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: Morgen Demo gegen Überwachung in Köln
: Morgen Demo gegen Überwachung in Köln Unser Eselsohr weist ja schon eine Weile drauf hin, aber für alle Feed-LeserInnen und auch sonst hier nochmal der Hinweis, dass morgen in Köln die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ stattfindet. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“). Aus dem Aufruf: Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von […]
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: Bin gleich im Radio mit Peter Schaar
: Bin gleich im Radio mit Peter Schaar Auf WDR2 gibt es von 19 bis 21 Uhr im Talkradio eine Live-Sendung zum Thema „Datenspione. Wer darf was über Ihr Leben wissen?“ Ich bin aus dem Studio von Radio Bremen dazugeschaltet, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar aus Berlin, und in Köln im Studio sitzt der WDR 2 Computerexperte Jörg Brunsmann. Hier die Ankündigung: In dieser […]
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: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents
: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents Im Rahmen des internationalen Tages für Meinungsfreiheit hat die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen eine Neuauflage des „Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents“ veröffentlicht. Hier ist das PDF. Die Idee hinter dem Projekt ist, Bloggern und kritischen Menschen vor allem in nicht-demokratischen Staaten einen Leitfaden in die Hand zu geben, wie man Blogs als Werkzeuge […]