Überraschung: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz. Das berichtet die Tagesschau:
Das Bundesverfassungsgericht hat hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen gesetzt. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht.

Es gibt ja in Deutschland leider nur sehr wenige Möglichkeiten, einen Job in einem Netzpolitischen Kontext zu bekommen. Eine Chance bietet der Foebud, der eine Büroleiter/in sucht. Grundkoordinaten sind 24h / Woche Arbeitszeit, Bezahlung in Anlehnung an TVöD 10 (bis zu 1.500 Euro, je nach Erfahrung) und der Arbeitsplatz befindet sich in Bielefeld.

Der J!Cast Nummer 53 dreht sich rund um „Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung“:
Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27.

Die Deutschlandfunk-Sendung „Wissenschaft im Brennpunkt“ berichtete gestern über „Der gläserne PC – Wie privat ist die Festplatte?“
Die Festplatten privater Computer sind voller spannender Daten. E‑Mails und Briefe, Texte und Kontonummern, das Alter der verwendeten Software und die Zahl der angeschlossenen Peripheriegeräte.

Zwei Jahre nach Rop Gonggrijp und Frank Riegers leicht demotivierenden „We lost the war“ – Vortrag auf dem Chaos Computer Club Congress stellt jetzt Rop in seinem Blog fest: Today, we are all Germans.
So the people of Germany seem to be successfully defending themselves against their government. What’s wrong with the rest of the world? There have been plenty efforts in many other countries to defend the notion of privacy, but the Germans have simply been provided with better and sharper tools for defending themselves.

Die Süddeutsche Zeitung hat unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht“.
SZ: Wenn man im Internet die Blogs liest und die wütenden Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, dann stellt man fest: Der Staat verliert die Generation Internet.

Gestern Abend gab es bei Fritz-Radio das monatliche Chaosradio. Direkt aus Karlsruhe kommend waren Constanze Kurz, Erdgeist und Frank Rieger im Studio, um über „Computerverwanzung – Aktuelle Berichterstattung über den Status Quo im Bereich Online-Durchsuchung“ zu berichten.
Was die Richter der drohenden staatlichen Verwanzung unserer Rechner entgegenzusetzen haben, werdet Ihr live beim Chaosradio 132 erfahren.

Das gestern neu vorgestellte “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” ist nicht besonders flüssig, wie die de-bug auch schon erkannte. Das von zahlreichen Medien verwendete „Computer-Grundrecht“ kann es aber auch nicht sein. Hier hat man eher das Gefühl, dass dieser Begriff vor allem von Menschen und für Menschen gewählt wurde, die nicht wirklich digital leben.

Hier gibt es die ganze Übersicht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.