Datenschutz
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: Auswirkungen auf Auskunftsanspruch
: Auswirkungen auf Auskunftsanspruch Kleine Frage an die Juristen: Was bedeutet die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht eigentlich für den Auskunftsanspruch. Dürfen die Anwälte der Musikindustrie jetzt eigentlich noch bei Providern nach Kundendaten fragen oder ist das verfassungswidrig? Die Provider werden wohl nicht zwei getrennte Datenbanken vorhalten mit Kundendaten, die zur Rechnungsstellung genutzt werden und denjenigen, die zur Vorratsdatenspeicherung verwaltet werden.
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: Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
: Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein Vor einer halben Stunde ist die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten eingeschränkt werden muss, bis die Verfassungsklage von mehr als 34.000 BürgerInnen entscheiden ist. Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen.
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: Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft
: Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft Das tickert gerade Spiegel mit einem Agentur-Mix: „Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt.“
Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. -
: MPI-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
: MPI-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung Ihr erinnert euch an den Bundestags-Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung? Die Opposition hatte erfolglos versucht, ihn zu verschieben, bis ein unabhängiges Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur bisherigen Speicherpraxis den Abgeordneten vorliegt. Denn bislang war recht unklar, wie häufig die Verkehrsdaten eigentlich benötigt werden und für die Verfolgung welcher Straftaten.
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: Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer
: Schäuble mit Stasi 2.0‑Flyer Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat gestern beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim (Rheinhessen) zum Thema „Neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit“ gesprochen. Datenschutz-Aktivisten haben dazu unter dem Motto „Not welcome STASI 2.0“ eine kleine Protestaktion veranstaltet. Ein Teilnehmer berichtet:
Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen Jugendcafe in Bingen und haben uns mit großen Transparenten wie dem Demokratie/1984-Ortsschild und einer riesigen Schäublone mit STASI 2. -
: Morgen Demo gegen Überwachung in Köln
: Morgen Demo gegen Überwachung in Köln Unser Eselsohr weist ja schon eine Weile drauf hin, aber für alle Feed-LeserInnen und auch sonst hier nochmal der Hinweis, dass morgen in Köln die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ stattfindet. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“). Aus dem Aufruf:
Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. -
: Bin gleich im Radio mit Peter Schaar
: Bin gleich im Radio mit Peter Schaar Auf WDR2 gibt es von 19 bis 21 Uhr im Talkradio eine Live-Sendung zum Thema „Datenspione. Wer darf was über Ihr Leben wissen?“ Ich bin aus dem Studio von Radio Bremen dazugeschaltet, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar aus Berlin, und in Köln im Studio sitzt der WDR 2 Computerexperte Jörg Brunsmann.
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: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents
: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents Im Rahmen des internationalen Tages für Meinungsfreiheit hat die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen eine Neuauflage des „Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents“ veröffentlicht. Hier ist das PDF. Die Idee hinter dem Projekt ist, Bloggern und kritischen Menschen vor allem in nicht-demokratischen Staaten einen Leitfaden in die Hand zu geben, wie man Blogs als Werkzeuge für mehr Meinungsfreiheit nutzen kann.
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: Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung
: Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung Hessen und Schleswig-Holstein haben die Kennzeichenerfassung sofort nach der Verkündung des Karlsruher Urteils gestoppt. Der Kieler Innenminister, Lothar Hay (SPD) zeigt Einsicht:
Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden, sagte Hay. -
: Provider liefert falsche IP ans BKA: Unschuldiger wegen Kinderpornografie im Verdacht
: Provider liefert falsche IP ans BKA: Unschuldiger wegen Kinderpornografie im Verdacht Udo Vetter berichtet aus dem täglichen Wahnsinn, der passieren kann, wenn die Provider als Hilfspolizisten herangezogen werden.
Das Bundeskriminalamt hatte die Auskunft verlangt, weil bei “anlassunabhängiger Recherche” die IP-Adresse in einer Tauschbörse aufgefallen war. Über den zugeordneten Rechner standen eine Menge Kinderpornos zum Download bereit. -
: morgen: Bundestags-Anhörung zu Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung
: morgen: Bundestags-Anhörung zu Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung Morgen nachmittag findet in Berlin die öffentliche Anhörung über die Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen u.a. für die Vorratsdatenspeicherung statt. Die Ankündigung kam leider relativ kurzfristig. Weitere Informationen gibt es hier.
Berlin: (hib/BOB) Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (16/7103, Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs sowie für die Erteilung von Auskünften über Bestands‑, Verkehrs- und Standortdaten eine „leistungsgerechte Entschädigung“ zu gewähren, veranstaltet der Rechtsausschuss am 12. -
: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz
: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz Überraschung: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz. Das berichtet die Tagesschau:
Das Bundesverfassungsgericht hat hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen gesetzt. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht. -
: Bundestrojaner in Australien geplant
: Bundestrojaner in Australien geplant Die Regierung der australischen Provinz New South Wales will ihrer Polizei erlauben, vernetzte Computer zu durchsuchen:
The New South Wales Cabinet has approved new powers for police designed to help them track terrorist threats, fraudsters and paedophiles through computer networks. The proposed laws would allow police to search computers networked to those listed on a search warrant. -
: Der FoeBuD sucht Büroleiter/in
: Der FoeBuD sucht Büroleiter/in Es gibt ja in Deutschland leider nur sehr wenige Möglichkeiten, einen Job in einem Netzpolitischen Kontext zu bekommen. Eine Chance bietet der Foebud, der eine Büroleiter/in sucht. Grundkoordinaten sind 24h / Woche Arbeitszeit, Bezahlung in Anlehnung an TVöD 10 (bis zu 1.500 Euro, je nach Erfahrung) und der Arbeitsplatz befindet sich in Bielefeld.
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: Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt
: Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt Ein Videoclip vom AK-VDS über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: J!Cast 53: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung
: J!Cast 53: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung Der J!Cast Nummer 53 dreht sich rund um „Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung“:
Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. -
: Der gläserne PC – Wie privat ist die Festplatte?
: Der gläserne PC – Wie privat ist die Festplatte? Die Deutschlandfunk-Sendung „Wissenschaft im Brennpunkt“ berichtete gestern über „Der gläserne PC – Wie privat ist die Festplatte?“
Die Festplatten privater Computer sind voller spannender Daten. E‑Mails und Briefe, Texte und Kontonummern, das Alter der verwendeten Software und die Zahl der angeschlossenen Peripheriegeräte. -
: Wir sind jetzt alle Deutsche
: Wir sind jetzt alle Deutsche Zwei Jahre nach Rop Gonggrijp und Frank Riegers leicht demotivierenden „We lost the war“ – Vortrag auf dem Chaos Computer Club Congress stellt jetzt Rop in seinem Blog fest: Today, we are all Germans.
So the people of Germany seem to be successfully defending themselves against their government. What’s wrong with the rest of the world? There have been plenty efforts in many other countries to defend the notion of privacy, but the Germans have simply been provided with better and sharper tools for defending themselves. -
: Twister zum Bundestrojaner-Urteil
: Twister zum Bundestrojaner-Urteil Twister schreibt im Telepolis-Blog darüber, wie es so ist, wenn man als Erstbeschwerdeführerin in Karlsruhe plötzlich an der Geburt eines neuen Grundrechts beteiligt war. Sehr persönlich und gerade darum lesenswert.
Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde. -
: 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung … sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 „anhängt“. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit bei der Erfassung geleistet und unter anderem einen Hochleistungsscanner angemietet, damit das auch alles bei Rechtsanwalt Starostik weiterhin vorliegt für das weitere Verfahren.