Datenschutz
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: Die Waffen der Terror-Fahnder
: Die Waffen der Terror-Fahnder Quarks & Co im WDR brachte gestern den Beitrag: „Die Waffen der Terror-Fahnder“.
Doch wie groß ist tatsächlich die Gefahr für uns, Opfer eines Terroranschlags zu werden? Quarks & Co stellt u. a. die neuesten Waffen der Terror-Fahnder vor und zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen. -
: Grüne Fraktion erhebt Organklage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Grüne Fraktion erhebt Organklage gegen Vorratsdatenspeicherung Die Grüne Bundestagsfraktion meldet, dass „jetzt“ auch „zahlreiche Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“ haben. Mir ist noch etwas unklar, ob die sich der Klage des AK Vorrat angeschlossen haben (das hatten viele bereits letztes Jahr verkündet, die Frist ist auch schon lange abgelaufen), oder ob sie eine eigene Klageschrift erstellt haben.
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: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden
: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat:
Fragen nach den Erfolgen bei der Terrorabwehr, die die Effektivität und Notwendigkeit der Maßnahme belegen, konterte Frattini bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, er könne nicht Unterricht für Terroristen zu Ermittlungsmethoden erteilen. -
: Grossbritanien will auch Internetverbot für Downloader
: Grossbritanien will auch Internetverbot für Downloader Unter dem Deckmantel „Creative Industries“ will jetzt auch Grossbritanien noch härter gegen Tauschbörsennutzer vorgehen. Die Gesetzesinitiative kennt man aus Frankreich. Grossbritanien als nächstes Land ist keiner Überraschung, bracht doch erst unlängst der britische Europaabgeordneter Christopher Heaton-Harris den Vorschlag ins Parlament ein, wonach die Internetprovider deutlich stärker in den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eingespannt werden sollen.
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: Wer verdient eigentlich an der Überwachung?
: Wer verdient eigentlich an der Überwachung? Während die Proteste gegen die zunehmende Überwachung bisher vor allem mit Menschenrechten argumentiert haben, geht es langsam in Richtung Gegenangriff. Dazu sehr hilfreich ist die Frage: Wem nützt eigentlich diese ganze Entwicklung, und wer verdient daran? Otto Schilys Tatigkeit für Unternehmen der Biometriebranche, nachdem er als Innenminister den biometrischen Reisepass durchgedrückt hat, ist ja bereits recht bekannt, und in den USA gibt es schon seit einer Weile eine etwas breitere Beschäftigung mit dem „überwachungs-industriellen Komplex.
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: „Kasseler Vision“ des AK Vorratsdatenspeicherung
: „Kasseler Vision“ des AK Vorratsdatenspeicherung Der Strategiekongress des AK Vorrat am Wochenende in Kassel war ein voller Erfolg, nach allem was man bisher hört (ich konnte leider nicht teilnehmen, weil ich schon länger zu einer Konferenz nach Kanada eingeladen war). Es gibt eine Reihe neuer Ideen für Aktionen und eine noch bessere Zusammenarbeit nach innen und außen, und alle Beteiligten berichten von unglaublicher Energie und gemeinsamem Willen, hier noch mehr zu bewegen.
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: Animation: Wie der Frosch im heißen Wasser
: Animation: Wie der Frosch im heißen Wasser Nette Animation in deutsch: Überwachungsstaat – wie der Frosch im heißen Wasser. 1,5 Minuten lang.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Datenschutz und Suchmaschinen
: Datenschutz und Suchmaschinen Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, hat am vergangenen Montag einen sehr interessanten Gastbeitrag im Handelsblatt zum Thema Suchmaschinen und Datenschutz geschrieben: Suchmaschinen sind im Prinzip rechtswidrig.
Aber was eine bequeme und nützliche Hilfe ist, wird zugleich zum Datenschutzproblem. -
: Zentrales Melderegister
: Zentrales Melderegister Heise berichtet: Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister.
Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. -
: Werner Hülsmann zur Vorratsdatenspeicherung
: Werner Hülsmann zur Vorratsdatenspeicherung Heute gab es um 11:05 im Rahmen der Sendung „Neugier genügt„auf WDR5 ein 25 minütiges Interview mit Werner Hülsmann vom AK-Vorratsdatenspeicherung zur Vorratsdatenspeicherung.
Das Gespräch wird vom WDR auch als MP3-Podcast (12,4 MB) zur Verfügung gestellt. -
: Sicherheit vs Privatsphäre II
: Sicherheit vs Privatsphäre II Auch sehr schön:
Danke für den Kommentar.
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: Das Google-Imperium
: Das Google-Imperium Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ berichten in der aktuellen Februar-Ausgabe über „Das Google-Imperium“:
Vermutlich werden wir uns damit abfinden müssen, dass Konzerne in den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger längst nicht mehr deren Privateigentum sehen, sondern diese immer mehr zur Ware machen. -
: Trendforschung bei US-Geheimdiensten
: Trendforschung bei US-Geheimdiensten Heise zitiert eine Rede von Doug Naquin, Direktor des „Open Source Center“ beim US-Geheimdienstchefs, wo dieser die „Web 2.0“-Fahndungsmethoden etwas beschreibt: Das Web 2.0 als Informationsquelle für US-Geheimdienste.
Naquin meint in einer Rede, die nun Steven Aftergood von der FAS veröffentlicht hat, dass man YouTube mittels „Methoden“ untersuche, die er aber nicht näher schilderte. -
: Sicherheit vs Privatsphäre
: Sicherheit vs Privatsphäre Nette Visualisierung:
[via]
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: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat:
Bürger, die keine E‑Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. -
: Breite Bündnisse gegen Überwachung
: Breite Bündnisse gegen Überwachung Nach der großen und diversen kleineren bis mittelgroßen Demos des AK Vorrat zeigt sich auch anderswo immer mehr, dass der Widerstand gegen die Überwachung durch alle gesellschaftlichen Schichten geht und mittlerweile fast das gesamte politische Spektrum umfasst. Gestern war zum Beispiel die Freedemo in Regensburg, wo in trauter Eintracht Linke, Grüne, FDP und Jusos zusammen mit dem CCC, pro familia, der Asyl-Initiative und anderen gegen die zunehmende Überwachung demonstrierten.
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: Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar
: Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar Twister, die Klägerin gegen den NRW-Trojaner, meldet gerade,
am 27.02.2008 wird man in Karlsruhe das Urteil über die vielkritisierte Maßnahme sprechen.
Mal sehen, wie es dann mit dem Bundes‑, Bayern- und den ganzen anderen Trojanerplänen weitergeht. Nach allem, was man so aus dem Karlsruher Kaffeesatz lesen kann, wird das Urteil eine grundsätzliche Stellungnahme zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Zeiten der allgegenwärtigen Computer beinhalten. -
: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie
: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder bei Sicherheitsstaat.
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: BVerfG: Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt
: BVerfG: Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt Beim Bundesverfasungsgericht hat man endlich die „Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt“:
Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss („6er-Ausschuss“) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. -
: Anklage gegen den CCC?
: Anklage gegen den CCC? Update: Danke, Herr Mürell meint das ernst und hat noch Kommentatoren in Blogs und Bloggern mit Klage gedroht. Das wird dann eine Massenklage.
Keine Ahnung, ob die Quelle verlässlich ist: In den Kommentaren hat jemand Links zu Scanns eines Artikels der Offenbach Post vom 29.1. gesetzt. In dem Artikel steht, dass der Obertshausener Wahlleiter Oskar Mürell den Chaos Computer Club wegen „Verunglimpfung“ verklagen will.