Datenschutz
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: Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht
: Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute in Karlsruhe das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW. Wir dokumentieren hier über den Tag verteilt die Reaktionen, Berichterstattung und Ereignisse rund um die Entscheidung. Dieser Artikel wird daher regelmässig aktualisiert und erweitert.
Auf weitere Quellen kann gerne in den Kommentaren hingewiesen werden. -
: Konferenz: Privatheit und Öffentlichkeit. Grenzziehungen und Grenzverschiebungen
: Konferenz: Privatheit und Öffentlichkeit. Grenzziehungen und Grenzverschiebungen Die Heinrich Böll Stiftung Brandenburg veranstaltet vom 13. – 15. März 2008 in Potsdam eine Konferenz zu „Privatheit und Öffentlichkeit. Grenzziehungen und Grenzverschiebungen“:
Grenzziehungen zwischen privaten und öffentlichen Bereichen sind für das Selbstverständnis des liberalen Verfassungsstaats konstitutiv. -
: „Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“
: „Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“ Focus Online hat ein lesenswertes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung: „Wo ist denn da eine Überwachungslücke?“
FOCUS Online: Herr Schaar, Sie bezeichnen die heimliche Online-Durchsuchung durch Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden als „bedenklichen Schritt zu einer immer umfassenderen Überwachung“. -
: Update: Barcodes bei der Kommunalwahl in Bayern
: Update: Barcodes bei der Kommunalwahl in Bayern Es gibt jetzt eine Antwort auf die Pressemitteilung des Chaos Computer Club, der vor der Nutzung von Barcode-Systeme bei der Kommunalwahl warnt. Die „Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern“ erklärt darin: „Barcodelesestifte machen Wahlauszählung sicher und überprüfbar“.
Wenn diese Sicherheitshinweise beachtet werden und der Barcodeleser zum Einsatz kommt, wird die Möglichkeit zur Manipulation nahezu die ganze Storyausgeschlossen. -
: Design fürs Wohnzimmer: Die Überwachungslampe
: Design fürs Wohnzimmer: Die Überwachungslampe Die passende Lampe für den Überwachungs-Zeitgeist:
Recent discussion about surveillance in society inspired the creation of a piece of furniture with an Orwellian ‘1984’ feel to it. Blending the typical appearance of a surveillance camera with a standing lamp is an ambiguous refection of our thoughts about the political future” says the creators of surveillance light for HDK the school of design and crafts that exhibits at Stockholm Furniture Fair, February 6–10.
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: CCC warnt vor Barcodes bei Kommunalwahl in Bayern
: CCC warnt vor Barcodes bei Kommunalwahl in Bayern Am kommenden Wochenende finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Der Chaos Computer Club weist in einer Pressemitteilung auf technische Probleme und Risiken hin: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. -
: Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr)
: Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr) Patrick Breyer meldet:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite gestoppt. Die IP-Adressen der Nutzer werden ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Peter Schaar befasst sich außerdem mit der Speicherpraxis anderer Bundesbehörden und von Internet-Unternehmen wie Google. -
: Nächste Woche: Cory Doctorow in Berlin
: Nächste Woche: Cory Doctorow in Berlin Zur re:publica kann Cory Doctorow aufgrund seiner neuen Vater-Rolle leider nicht kommen. Dafür ist er kommende Woche für eine Lesung aus seinem Buch „Upload“ und einem anschliessenden Gespräch in Berlin.
Nach „Backup’ “ erscheint nun sein neuer Cyber-Thriller: ‚Upload’ ist die Geschichte von Art Berry, Konsumforscher und in einem zweiten, geheimen Leben Mitglied einer durch Internet-Kontakte entstandenen Gruppe von Computer-Freaks. -
: Zentrales Melderegister und der Datenschutz
: Zentrales Melderegister und der Datenschutz Bei Zeit-Online gibt es einen Artikel über das geplante zentrale Melderegister: Kennziffer für jeden.
Die Gefahr: Je mehr Daten über eine solche eindeutige Zuordnung zu finden sind, desto mehr Lebensbereiche lassen sich dank des Personenkennzeichens durchleuchten, und umso genauer sind etwaige Profile des Betroffenen. -
: Easterhegg 2008 in Köln: Call for Participation
: Easterhegg 2008 in Köln: Call for Participation Über Ostern gibt es wieder das traditionelle Easterhegg, welches 2008 in Köln stattfindet. Das Easterhegg ist das jährliche Familientreffen des Chaos Computer Clubs. Es findet vom 21. (Karfreitag) bis 24. März (Ostermontag) 2008 im Bürgerhaus Stollwerk in Köln statt. Dazu wurde jetzt ein Call for Participation gestartet.
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: Kafka in den USA
: Kafka in den USA Der oberste Gerichtshof in Washington hat der ACLU das Recht abgesprochen, gegen das Programm der Bush-Regierung zu klagen, das ein Abhören von Telefonanschlüssen ohne Richterbeschluss ermöglicht. Letztes Jahr war die ACLU in erster Instanz damit erfolgreich gewesen. Der Supreme Court hat nun das Argument des Berufungsgerichts übernommen, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass sie betroffen waren, also selber überwacht wurden.
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: Podiumsdiskussion in Leipzig zu „Privatsphäre 2.0
: Podiumsdiskussion in Leipzig zu „Privatsphäre 2.0 Am 23. Februar 2008 findet von 19 bis 22 Uhr in Leipzig die Podiumsdiskussion: „Privatsphäre 2.0? – Die Auswirkungen und Probleme der Überwachung auf den Bürger“ statt. Organisiert wird sie von der Leipziger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und durchgeführt im Campus Jahnallee. Der Eintritt ist frei.
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: representing: The iVotingcomputer!
: representing: The iVotingcomputer! Kann sich noch jmd an die madTV Folge erinnern, in der „Steve Jobs“ das iRack präsentierte? Daran musste ich gleich denken, als ich die Bilder der neuen Wahlcomputer Finnlands sah:
Finnland, das „Land der tausend Seen“ wählt sich ein Parlament nach dem Verhältniswahlrecht, das ungefähr unserem entspricht.
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: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März
: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März Reuters tickert: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März.
Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete Eilentscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rasch verkünden. „Wir beabsichtigen, noch im März zu entscheiden“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am späten Mittwochabend in Karlsruhe. -
: Moritz und die digitale Welt
: Moritz und die digitale Welt Die Landeszentrale für politische Bildung NRW hat in ihrem Video-Podcast „Die Welt verbessern – Demokratie leben“ eine kleine Reihe gemacht, in der es um die digitale Welt geht. Musiker Moritz zieht dabei durch die Lande und fragt Experten, was er beim Samplen beachten muss, ob man Wikipedia zum Tricksen bei Uni-Arbeiten verwenden kann, was man gegen Datendiebstahl aus dem geklauten Handy macht und so weiter.
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: Die Waffen der Terror-Fahnder
: Die Waffen der Terror-Fahnder Quarks & Co im WDR brachte gestern den Beitrag: „Die Waffen der Terror-Fahnder“.
Doch wie groß ist tatsächlich die Gefahr für uns, Opfer eines Terroranschlags zu werden? Quarks & Co stellt u. a. die neuesten Waffen der Terror-Fahnder vor und zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen. -
: Grüne Fraktion erhebt Organklage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Grüne Fraktion erhebt Organklage gegen Vorratsdatenspeicherung Die Grüne Bundestagsfraktion meldet, dass „jetzt“ auch „zahlreiche Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“ haben. Mir ist noch etwas unklar, ob die sich der Klage des AK Vorrat angeschlossen haben (das hatten viele bereits letztes Jahr verkündet, die Frist ist auch schon lange abgelaufen), oder ob sie eine eigene Klageschrift erstellt haben.
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: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden
: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat:
Fragen nach den Erfolgen bei der Terrorabwehr, die die Effektivität und Notwendigkeit der Maßnahme belegen, konterte Frattini bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, er könne nicht Unterricht für Terroristen zu Ermittlungsmethoden erteilen. -
: Grossbritanien will auch Internetverbot für Downloader
: Grossbritanien will auch Internetverbot für Downloader Unter dem Deckmantel „Creative Industries“ will jetzt auch Grossbritanien noch härter gegen Tauschbörsennutzer vorgehen. Die Gesetzesinitiative kennt man aus Frankreich. Grossbritanien als nächstes Land ist keiner Überraschung, bracht doch erst unlängst der britische Europaabgeordneter Christopher Heaton-Harris den Vorschlag ins Parlament ein, wonach die Internetprovider deutlich stärker in den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eingespannt werden sollen.
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: Wer verdient eigentlich an der Überwachung?
: Wer verdient eigentlich an der Überwachung? Während die Proteste gegen die zunehmende Überwachung bisher vor allem mit Menschenrechten argumentiert haben, geht es langsam in Richtung Gegenangriff. Dazu sehr hilfreich ist die Frage: Wem nützt eigentlich diese ganze Entwicklung, und wer verdient daran? Otto Schilys Tatigkeit für Unternehmen der Biometriebranche, nachdem er als Innenminister den biometrischen Reisepass durchgedrückt hat, ist ja bereits recht bekannt, und in den USA gibt es schon seit einer Weile eine etwas breitere Beschäftigung mit dem „überwachungs-industriellen Komplex.