Thema: Netze

Der Bundesrat hat heute eine Stellungnahme zum EU-„Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ beschlossen und darin Netzneutralität gefordert. Der Bundesrat sieht in der Netzneutralität und der Gewährleistung offener Netze in allen Verbreitungstechniken eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Medienpluralismus in Europa. Die relevanten Richtlinien […]

In einem Bericht zum Thema „Connected TV“ (2012/2300(INI) von der Berichterstatterin Petra Kammerevert hat das EU-Parlament heute wieder einmal die EU-Kommission aufgefordert, endlich „EU-Vorschriften vorzuschlagen, mit denen die Netzneutralität garantiert wird“. Konkret zu Netzneutralität stehen diese Punkte im Bericht: Das Europäische Parlament… 2. ist der Auffassung, dass bei regulatorischen Maßnahmen für Plattformbetreiber darauf geachtet werden […]

Die Debatte um die Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich auch die „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ (GMK) in einer Stellungnahme zum Thema Netzneutralität zu Wort. Die GMK beleuchtet das Thema in ihrer Stellungnahme nicht aus technischer Sicht, sondern liefert einige überzeugende Beispiele, wie die geplanten Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Gesellschaft einschränken […]

Während sich in Deutschland die Bundestags–Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet. Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als […]

Der Auftritt von Johannes Scheller im Petitionausschuss hat es heute in die Tagesthemen und ins Heute-Journal geschafft. Hier ist der Beitrag in den Tagesthemen: Bundestag: Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Netzneutralität. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

Wir sitzen gerade in der letzten Sitzung des Unterausschuss Neue Medien in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (Und wer weiß, vielleicht der allerletzte Unterausschuss Neue Medien aller Zeiten, wenn nach Bundestagswahl ein Hauptausschuss entstehen sollte. Dann gibt’s vielleicht auch einen größeren Raum. Auf der Tribüne fühlt man sich etwas beengt). In einem öffentliche Fachgespräch zum […]

Jetzt live im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und bei uns. Einen Stream gibt es bei bundestag.de. Vorsitzende: Wir freuen uns, das ein junger Petent hier ist. Eingangsstatement Petent Johannes Scheller: $Begrüßung $Danke. Noch vor der Sommerpause: Die halten das Thema also für wichtig. 77.000 Menschen haben meine Petition unterzeichnet. Mehr Menschen haben Petition unterzeichnet als […]

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste […]

Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013“ von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream […]

Das NDR-Medienmagazin Zapp hat gestern in einem Beitrag von Daniel Bröckerhoff über die Drosselkom-Pläne berichtet: „Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz„. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

Da hat der Spiegel gestern wohl die geplante Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zur „Sicherung“ der Netzneutralität falsch eingeschätzt und viele Medien haben die Message unkritisch übernommen, dass Wirtschaftsminister Philip Rösler die Netzneutralität gesetzlich absichern würde. Ich war skeptisch, weil es bei dem Thema um einzelne Worte und ihre genaue Definition geht, um besser sagen zu können, […]

Der Print-Spiegel berichtet in der aktuellen Ausgabe über einen Verordnungsentwurf nach §41a aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach den Drosselkom-Plänen der Deutschen Telekom einen Riegen vorgeschoben werden soll: Die Telekom und andere Provider sollen verpflichtet werden, alle Internetangebote – unabhängig vom jeweiligen Anbieter – zu gleichen Bedingungen und Preisen sowie in gleicher Qualität und Geschwindigkeit durchzuleiten. Das […]

Dieses Kapitel zur Einführung in die Netzneutralitätsdebatte ist ein Auszug aus dem Buch „Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“, das ich im vergangenen Jahr zusammen mit Falk Lüke im dtv-Verlag veröffentlicht habe und was trotz Stand April 2012 immer noch aktuell ist. Regeln für ein neutrales Netz Die Funktionsweise von Fernsehen und Radio […]

Die Deutsche Telekom wünscht sich von der Politik Zurückhaltung, was eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität betrifft: Telekom-Geschäftsführer Hagspihl forderte die Politik zur Zurückhaltung bei der Regulierung auf: „Ich halte es für besser für das freie Internet, wenn die Unternehmen das alleine regeln.“ Das erfreut unser Bundeswirtschaftsministerium, was ja dieselbe Linie verfolgt, dass der Markt und […]

Die Deutsche Telekom schwächt ihre umstrittenen Drosselpläne ein kleines bisschen ab: Statt „funktional kaputten“ 384 KBit/s sollen die Tarife auf 2 MBit/s gedrosselt werden. Doch dieses minimale Zurückrudern ändert nichts daran, dass auch diese „Geschwindigkeit“ peinlich für ein Land mit „Breitband-Strategie“ ist. Am größeren Problem ändert man gar nichts: Die Netzneutralität soll weiterhin verletzt werden. […]

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen. Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt? During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light […]

Alexander Lehmann und Mario Sixtus haben ein schönes Drosselkom-Video gemacht: Telekom – Netz der Zukunft. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. […]

Gestern hatten wir darüber berichtet, dass die Deutsche Telekom im moment den Spin versucht, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität würde Internet teurer und langsamer machen und dafür die Niederlande als Beweis heran führte. Wir hatten Montag Morgen eine Mail mit einer neugierigen Nachfrage bezüglich Fakten an die Telekom-Pressestelle geschickt, die wohl verschüttet gegangen ist. Nach […]

Die Bundesregierung sieht derzeit keine „Veranlassung“, Internet-Kunden zu erlauben, jeden beliebigen Router verwenden zu dürfen. Immer mehr Provider untersagen diese Möglichkeit und verletzen damit ein weiteres Prinzip der Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hatte diese Praxis im Januar nicht beanstandet – und veranstaltet jetzt noch einen Workshop zum Thema. Immer mehr Internet-Provider wollen Kunden verpflichten, bestimmte Router-Hardware […]

Gestern fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Im Gegensatz zu früheren, eher theoretisch gehaltenen Diskussionsrunden im BMWI zum Thema, gab es diesmal ein konkretes Thema: Die Drosselpläne der Deutschen Telekom. In drei Panel-Diskussionen ging es aus verschiedenen Richtungen darum, was die Deutsche Telekom vorhat oder vorhaben könnte, ob das rechtlich und regulativ in […]

Netze

Bundesrat fordert EU auf, Netzneutralität zu sichern

EU-Parlament fordert wieder einmal Netzneutralität (diesmal im Rahmen von Connected-TV)

GMK: „Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer Teilhabe“

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Netzneutralität in den Tagesthemen und Heute-Journal

Jetzt live aus dem Bundestag: Fachgespräch zu Netzneutralität

Loveblog: Anhörung von Johannes Scheller zu Netzneutralität im Petitionsausschuss

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Heute im Bundestag: Netzneutralität

Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz

Bundeswirtschaftsministerium wird nicht Drosselkom-Pläne stoppen

Wird das Wirtschaftsministerium per Verordnung die Drosselkom-Pläne stoppen?

Einführung in Netzneutralität: Regeln für ein neutrales Netz

Telekom wünscht sich Zurückhaltung bei Regulierung, Wirtschaftsministerium zeigt sich erfreut

Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen (Update)

PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens

Telekom – Netz der Zukunft

Fakten-Check: Hat Netzneutralität in den Niederlanden Internet langsamer und teurer gemacht?

Router-Zwang: Bundesregierung unternimmt nichts, Bundesnetzagentur will nach Prüfung nochmal reden

Fachdialog zu Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Nichts genaues weiß man nicht.