Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
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: International Summit for Community Wireless Networks (IS4CWN) am 2. – 4. Oktober in Berlin
: International Summit for Community Wireless Networks (IS4CWN) am 2. – 4. Oktober in Berlin 
Zum zehnten Mal findet vom 2. bis 4. Oktober das IS4CWN statt – dieses Mal in der c‑base in Berlin. Initiatoren und Sponsoren sind Acorn Active Media Foundation bzw. Chambana.net, das Open Technology Institute, Freifunk und die Heinrich Böll Stiftung. Das Summit richtet sich an all jene, die sich mit Community-Netzwerken beschäftigen – sei es von akademischer Seite aus, als Aktivist, Administrator oder mit einer rechtlichen Perspektive. Als Sprecher werden u.a. Amelia Andersdotter, Mahabir Pun, Joana Varon Ferraz, Virginia Eubanks, Björn Böhning, Juergen Neumann und Sascha Meinrath vor Ort sein.The International Summit for Community Wireless Networks brings together leading technology experts, policy analysts, on-the-ground-specialists and university researchers working on state-of-the-art community broadband projects across the globe… and will serve as an opportunity to share ideas and challenges, discuss policy issues, and coordinate research and development efforts.
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: Der aktuelle Stand der Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene
: Der aktuelle Stand der Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene Auf dem 16. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. hab ich gestern einen rund 20 Minuten langen Kurz-Vortrag über die aktuellen Entwicklungen der Netzneutralitätsdebatte auf Bundes- und EU-Ebene gehalten. Mit dabei ist ein Ratespiel, aus welchen Parteiwahlprogrammen welche Formulierungen zur Netzneutralität kommen und was sie bedeuten könnten.
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: Julian Assange erinnert sich über Geheimdienst-Bericht zum 26C3: Netzneutralität ist Terrorismus (Update)
: Julian Assange erinnert sich über Geheimdienst-Bericht zum 26C3: Netzneutralität ist Terrorismus (Update) Netzneutralität führt zu Terrorismus, weil dann keine Terror-Webseiten mehr gesperrt werden können. Diese Argumentation soll ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem Bericht über den CCC-Kongress 2009 geschrieben haben. Das sagt zumindest Julian Assange, der aufgrund seiner Erinnerungen Klage in Schweden eingereicht hat.
Laut WikiLeaks hat die Schwedische Staatsanwalt nach einer Klage von Julian Assange Ermittlungen eingeleitet. Am 27. Dezember 2009 war Julian auf dem Weg von Stockholm nach Berlin, um auf dem 26. Chaos Communication Congress einen Vortrag zu halten. Laut Anklageschrift ist auf dem Flug seine Tasche mit drei Laptops verschwunden. In Julians Worten:
On 11 June 2013, US marine special intelligence system administrator (MoS 2651) Matthew Hosburgh, a witness for the prosecution in the Bradley Manning court martial, testified that he had engaged in an intelligence reporting activity in relation to me at the 26C3 meeting in Berlin (26–30 December 2009), where I delivered a talk about WikiLeaks. Hosburgh also engaged in intelligence-gathering at a talk by Jeremie Zimmermann at the same Congress. Mr. Zimmermann is a personal friend of mine and a vocal supporter of WikiLeaks. In the beginning of 2012 he was targeted at a US airport by the FBI in an attempt to recruit intelligence about me and WikiLeaks. Hosburgh subsequently wrote the report ‚CCC Here Be Dragons Trip Report’, which has been withheld from the public records associated with Bradley Manning’s case although it was submitted as evidence. The report was leaked to WikiLeaks and was being prepared for publication during September 2010. The report was among the WikiLeaks materials that had been kept encrypted in the suitcase that was seized on 27 September 2010 when I was travelling from Stockholm to Berlin.
Leider ist dieser „CCC Here Be Dragons Trip Report“ nie öffentlich geworden, aber laut der Erinnerung von Julian Assange soll da unter anderem das gestanden haben:
- Jeremie Zimmermann and his organisation La Quadrature du Net are part of the campaign for ‚Network Neutrality’.
- ‚Network Neutrality’ is a legislative reform that mandates „the principle that internet service providers and governments should treat all data on the internet equally, in the same way that electricity is charged the same regardless of whether the device is a TV or a power tool“.
- If there is no discrimination of services on the internet by telecommunications companies there may be less blocking (censoring) of internet services and sites.
- If there is less internet censorship there may be more people communicating with terrorist websites.
- If there are more people communicating with terrorist websites then there may be more terrorism. If there is more terrorism then US bases in Germany may be more likely to suffer a terrorist attack.
Netzneutralität ist also Terrorismus. Da haben wir’s.
Update: Laut NDR und Süddeutsche hat Julian eine ähnliche Strafanzeige auch bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht.
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: EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab – und Netzneutralität?
: EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab – und Netzneutralität? Im Juli haben wir einen Verordnungs-Vorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems geleakt (“Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent”). Es kursiert offensichtlich eine neue Version davon, zumindest berichtet das die Futurezone mit Verweis auf die Nachrichtenagentur Reuters:
EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab
Entsprechende Vorhaben werden in einem aktuellen Reform-Entwurf nicht mehr erwähnt. Berichten zufolge haben Mobilfunker gegenüber der zuständigen EU-Kommissarin Bedenken geäußert.Da es in demselben Verordnungsentwurf auch um Netzneutralität geht und die erste Version wie eine Beerdigung dieser las würden wir ja gerne bei der kommenden Berichterstattung für den neuen Entwurf lesen:
EU rückt von Plänen für Abschaffung der Netzneutralität ab
Entsprechende Vorhaben werden in einem aktuellen Reform-Entwurf nicht mehr erwähnt. Berichten zufolge haben Bürgerrechtler gegenüber der zuständigen EU-Kommissarin Bedenken geäußert.Aber das ist sicher nur Wunschdenken.
Der Entwurf soll am 10.9. offiziell präsentiert werden. Wir hätten ihn gerne schon früher.
Die vorherigen traurigen Kapitel zu diesem Verordnungsentwurf:
Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.
EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität -
: Studie: Wie begünstigt Netzneutralität Innovation?
: Studie: Wie begünstigt Netzneutralität Innovation? 
Eine Studie von SEO Economic Research im Auftrag des niederländischen Wirtschaftsministeriums hat nun untersucht, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß Netzneutralität Innovation fördert. So kam man zu der – wenig überraschenden – Erkenntnis, dass Netzneutralität sehr wichtig für Innovation ist – vor allem bei kleineren und mittleren Inhalte- und Diensteanbietern. Netzneutralität gewährleistet niedrige Markteintrittsschranken für neue Anbieter, begünstigt dadurch Wettbewerb und letztlich Innovation. In der Studie wird Netzneutralität aus ökonomischer Sicht beleuchtet, indem man verschiedene Szenarien von Marktversagen identifiziert und analysiert. Die Studie stützt sich dabei auf bisherige wissenschaftliche Literatur und gibt einen guten Überblick zum Thema: Wie ist Netzneutralität aus ökonomischen Gesichtspunkten zu bewerten?Network neutrality … increases competition, therefore provides incentive for innovations at the core and the edges. Small innovators at the edges benefit more than large CAPs [Content and Application Providers]. These smaller innovations are seen as the drivers of the success of the internet.
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: Diskursanalyse zur Debatte um Netzneutralität
: Diskursanalyse zur Debatte um Netzneutralität Das Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen hat im Rahmen einer Kooperation mit dem Telekommunikationsunternehmen E‑Plus einen Bericht über „Der Diskurs zur Netzneutralität“ verfasst (PDF). In dem 56-seitigen Bericht gibt es Analysen zu den Diskursen in Deutschland, der EU, Frankreich, Niederlande und den USA, sowie einen Kurzüberblick, was in einigen anderen Staaten läuft.
Am Anfang des Berichtes wird Netzneutralität definiert und das ist recht gelungen:
Allerdings hat sich auch in der englischen Sprache oder den USA keine einheitliche Defini-tion durchgesetzt. Aus technischer Sicht, verlangt das Prinzip der Netzneutralität einen Verzicht auf Techniken der Datendiskriminierung und die Übermittlung von Daten im Internet „gemäss der ursprünglichen Architektur des Internets“, welche die Intelligenz anden Endpunkten des Netzwerks angesiedelt hat. Die Best-Effort-Regel des transmissioncontrol protocol (TCP), welches das ursprüngliche Internet dominiert, verzichtet – vereinfacht gesagt – auf die Priorisierung von Datenpaketen und transportiert Information stattdessen nach dem First-In/First-Out-Prinzip.
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: PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor
: PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor 
Vergangenen Samstag feierte The Pirate Bay ihren zehnten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentliche die Filesharing-Plattform einen eigenes Browserbundle mit dem Titel PirateBrowser. Mit dem PirateBrowser soll es möglich sein, Zensur im Internet zu umgehen, ein Problem von dem The Pirate Bay in einigen Ländern dieser Erde auch selbst betroffen ist.PirateBrowser besteht aus der portablen Version von Firefox 23, erweitert um einen TOR-Client sowie das Addon FoxyProxy. Zusammen mit weiteren nicht näher spezifizierten Einstellungen sollen so Zensurmaßnahmen im Internet umgangen werden können.
It’s a simple one-click browser that circumvents censorship and blockades and makes the site instantly available and accessible.
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: Bundesregierung arbeitet weiter an Legalisierung der Drosselkom-Pläne
: Bundesregierung arbeitet weiter an Legalisierung der Drosselkom-Pläne 
Vor einer Woche verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass es doch nichts mit der noch für diese Legislaturperiode angekündigten Verordnung zur Netzneutralität wird und man den vorgelegten Entwurf nochmal überarbeiten würde. Der Entwurf wurde auf dem Höhepunkt der Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom präsentiert, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das heiß diskutierte Thema aus dem Wahlkampf wieder raus zu bekommen. Das Motto war „Seht her, wir tun ja etwas“. Wir waren nicht so ganz glücklich über den vorgelegten Entwurf. Positiv betrachtet sahen wir wenigstens einen kleinen Schritt in die notwendige Richtung, nämlich eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu schaffen. Mit dieser ursprünglichen Verordnung in Kraft hätte man mal austesten können, ob das Instrument tatsächlich hilft, die zahlreichen aktuellen und zukünftigen Verletzungen der Netzneutralität zu verhindern. Und wenn nicht, würde der Bundesregierung einfach das Argument fehlen, um weiterhin eine gesetzliche Festschreibung im Telekommunikationsgesetz zu verhindern. Mehr wäre zumindest in dieser Legislaturperiode mit dem engen Zeitplan nicht drin gewesen. Aber daraus wird nichts mehr.
Auf einer Anhörung zur Netzneutralität im Wirtschaftsministerium im Juni war klar, dass die Pläne der Telekommunikationslobby bereits zu weit gingen. Mit Erfolg haben sie jetzt diesen Prozes in dieser Legislaturperiode blockiert und es gibt einen neuen Entwurf. Die Formulierungen klingen wie eine Legalisierung der Drosselkom-Pläne. Die Deutsche Telekom muss nur einfach allen die Möglichkeit geben, die Überholspur „Managed-Service“ zu kaufen („diskriminierungsfrei“) und alles ist super. Das kann es aber nicht sein. Unklar ist auch, inwiefern das Bundeswirtschaftsministerium nach der Wahl noch motiviert sein wird, sich mit der Netzneutralität zu beschäftigen, wie es rhetorisch immer wieder Politiker der Regierungsfraktionen und unser Bundeswirtschaftsminister versprochen haben.
Wir analysieren noch den Entwurf und seine Formulierungen, inwiefern derzeit gängige Verletzungen der Netzneutralität damit verhindert werden könnten. Dazu gehören auch Mobilfunkverträge, die gewisse Dienste wie VoIP, P2P oder IM im KLeingedruckten der AGB verbieten. Sachdienliche Hinweise darauf werden gerne von uns in den Kommentaren oder den üblichen Wegen angenommen.
Hier ist eine Synopse und hier der neue Entwurf mit Stand vom 31.7.
Und hier findet Ihr die Positionen der fünf Fraktionen im Bundestag zum Thema.
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: Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein
: Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue Gesetz informiert, wie die Bangkok Post berichtet.
Dekret 72 über „Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online“ besagt, dass Blogs und Social Media Webseiten nur noch persönliche Informationen erhalten dürfen. Auch Zusammenfassungen und Zitate sind ab dem 1. September verboten, wie Hoang Vinh Bao, Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, gegenüber der Presse sagte:
Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‚quote’, ‚gather’ or summarise information from press organisations or government websites
Das es in Vietnam um die Freiheit im Internet auch bisher nicht gut bestellt war, zeigt die große Anzhal an Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die in Vietnam verhaftet werden. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Menschen verhaftet und verurteilt worden sein. Im Jahr 2012 hatte die US-Botschaft in Hanoi Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert und auf mögliche Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.
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: USA: Google Fiber verbietet das Betreiben von eigenen Servern
: USA: Google Fiber verbietet das Betreiben von eigenen Servern Google hat sich in der Vergangenheit gerne als Verfechter der Netzneutralität präsentiert. Seit 2011 ist Google mit seinem Projekt Google Fiber aber nun auch selbst Internetprovider und scheint die Sache nun ein wenig anders zu sehen – jedenfalls was das eigene Projekt angeht. Google verbietet es nämlich seinen Kunden eigene Server über die von Google bereitgestellte Internetverbindung zu betreiben. Google gibt aber ab mit diesem Verbot keineswegs die Netzneutralität zu verletzten, wie Wired berichtet.
Die Regeln zur Netzneutralität der Federal Communication Commission (FCC) in den USA sind eigentlich kurz und eindeutig:
Fixed broadband providers may not block lawful content, applications, services, or non-harmful devices.
Ein potentieller Kunde von Google Fiber, Douglas McClendon, hat deshalb bereits 2012 eine Beschwerde bei der FCC eingereicht, worauf die FCC bis zum 29. Juli diesen Jahres eine Stellungnahme von Seiten Googles erwartete.In dieser Stellungnahme, die McClendon nun veröffentlicht hat, beteuert Google vollständig innerhalb der Regeln der Netzneutralität zu operieren:
Google Fiber’s server policy is an aspect of “reasonable network management” that the Open Internet Order and Rules specifically permit. Mr. McClendon appears to allege that Google Fiber’s server policy violates the prohibitions against “blocking” and/or “unreasonable discrimination.“ The Order, however, provides an exception in both instances for “reasonable network management.” As the Order explains, “[a] network management practice is reasonable if it is appropriate and tailored to achieving a legitimate network management purpose, taking into account the particular network architecture and technology of the broadband Internet access service.”
Google Fiber’s server policy is prototypical “reasonable network management,” with no discriminatory impact on any content, application, or service provider. The server policy has been established to account for the congestion management and network security needs of Google Fiber’s network architecture, particularly given that Google Fiber does not impose data caps on its users.
Wired vermutet hinter dem Verbot, eigene Server oder Dienste zu betreiben, rein wirtschaftliche Gründe. Wired geht davon aus, dass Google in naher Zukunft nicht nur Privatkunden- sondern auch Geschäftskundenverträge anbieten möchte, mit denen dann das Betreiben von eigenen Servern gestattet wird – selbstverständlich gegen einen Aufpreis. Rein technische Gründe scheinen auch nicht plausibel, bietet Google mit Fiber seinen Kunden doch Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde (1 GBit/s) an. Bei diesen Bandbreiten stellt das Betreiben von kleinen Servern zum Heimgebrauch keine Einschränkung dar.
Gleichzeitig geben Mitarbeiter von Google Fiber aber in den eigenen Foren an, niemanden wegen dem Betreiben eines Minecraft-Servers den Vertrag zu kündigen:
But in the Google Fiber forums, employees assure subscribers the rules aren’t meant to apply to Minecraft servers. And, in reality, Google Fiber probably won’t notice, let alone kick you off, for using a Slingbox or peer-to-peer software.
Call it net neutrality by the grace of cool Google employees.
Google ist in den USA auch nicht der einzige Anbieter der die Regeln zur Netzneutralität verletzt. Auch der Internetprovider Comcast gibt in seinen Nutzungsbestimmungen an bestimmte Server nicht zu erlauben, darunter „e‑mail, Web hosting, file sharing, and proxy services and servers.“
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: UK: „Pornofilter“ soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren
: UK: „Pornofilter“ soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand auch auf andere Themengebiete ausgeweitet werden. Letzterer Befürchtung scheint sich nun schon nach knapp einer Woche zu bewahrheiten.
Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den „Pornofilter“ auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten. Aus diesem Grund werden auch diese Inhalte in einer Voreinstellung aktiv blockiert, bis der Nutzer dagegen widerspricht. Die Open Rights Group hat ein Formular veröffentlicht, wie der Prozess zum aktivieren des „Pornofilters“ aussehen könnte und der die weiteren zu blockierenden Inhalte aufzeigt:
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: FCC Studie: ‚Letzte Meile’ nicht zwangsläufig Flaschenhals für Datenverkehr
Quelle: www.samknows.com : FCC Studie: ‚Letzte Meile’ nicht zwangsläufig Flaschenhals für Datenverkehr In einer US Amerikanischen Studie, die den Datenverkehr in 16 ISP-Netzwerken von rund 10.000 Routern untersucht hat, wird dargelegt, dass die berühmte ‚letzte Meile’ vom ISP zum Kunden nicht notwendigerweise der Flaschenhals und somit die Ursache für ‚Datenstau’ (hohe Latenzen und langsame Übertragungsgeschwindigkeiten) sein muss.
2010 hat die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) eine 4‑jährige Langzeitstudie gestartet, mit dem Ziel, ein besseres Verständnis bzgl. Ausbau, Geschwindigkeit und ‚Datenstau’ auf der ‚letzten Meile’ zu bekommen. In Zusammenarbeit mit dem Unternehmen SamKnows wurden dazu 10.000 Router in Unternehmen und privaten Haushalten installiert, die sich insgesamt auf 16 ISP-Netze verteilen. Die Router sind mit einer speziellen Firmware ausgestattet, die in regelmäßigen Abständen Latenz- und Datendurchsatz-Tests durchführt.
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: Aus vier mach drei: Telefonica kauft e‑Plus
: Aus vier mach drei: Telefonica kauft e‑Plus Aus der Kategorie „Der Markt wird schon für Netzneutralität sorgen“: Telefonica Deutschland (O2) kauft E‑Plus.
Telefonica Deutschland, zu der O2 gehört, übernimmt vom niederländischen Telekomkonzern KPN dessen deutsche Tochter E‑Plus. Eben erst wurden überhaupt einmal die Verhandlungen bestätigt, nun sind die Details der Transaktion ausgemacht: KPN teilte am Dienstag mit, dass Telefonica Deutschland für E‑Plus 5 Milliarden Euro sowie 17,6 Prozent an eigenen Aktien zahlt.
Der Mobilfunkmarkt in Deutschland besteht dann demnächst nur noch aus drei Playern. Das wird sicher ganz viel Wettbewerb und tolle netzneutrale Angebote bringen.
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: Deutsche Telekom verspricht uns Spotify-Deal, kann das aber nicht halten.
: Deutsche Telekom verspricht uns Spotify-Deal, kann das aber nicht halten. Anfang Juni fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Ich sass seinerzeit auf einem Podium über „Die Sicht der Politik“, wo es zu einem kleinen Rededialog zwischen mir und Jan Kranke, dem Leiter Regulierungsstrategie und Ökonomie der Deutschen Telekom AG, kam. Auf mein Argument, dass der Spotify-Exklusivdeal im T‑Mobile-Netz meine Audio-Podcasts (und alle anderen Inhalteanbieter) diskriminieren würde, antwortete mir Franke, dass ich doch auch einen Deal mit der Deutschen Telekom abschließen könne.
Gesagt getan, das haben wir zumindest mal versucht. Wir haben die Deutsche Telekom angeschrieben, das Angebot erwähnt und darum gebeten, uns die versprochenen Preis- und Vertragsinformationen zuzuschicken, wie das genau gehen soll. Einen Monat später haben wir eine Antwort erhalten. Das geht natürlich nicht wie versprochen. Eine Überraschung, mit der niemand bei uns gerechnet hat. Schuld ist laut Deutsche Telekom die Politik und die öffentliche Debatte:
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: Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben
: Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben 
Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit „Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir“ eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von „Peer-to-Peer-Kommunikation“. Wenn man sich informiert, was das genau bedeutet, erfährt man von Vodafone, dass damit Computer-zu-Computer-Verbindungen gemeint sind. Mit anderen Worten: Vodafone verkauft etwas als Internet, verbietet aber im Kleingedruckten die Internetnutzung.Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte daraufhin Klage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Kritisiert wurde die Bewerbung des Tarifes „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“. Das Landgericht Düsseldorf hat dem VZBV jetzt Recht gegeben (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.07.2013 – 38 O 45/13): Urteil stoppt Vodafone-Werbung: Kein „grenzenloses“ Surfen.
Der vzbv hatte argumentiert, Verbraucher würden beim Abschluss eines Internetvertrags grundsätzlich davon ausgehen, dass sie den Internetanschluss für alle Produkte und Dienstleistungen nutzen können, also auch für das Instant Messaging oder File-Sharing. Daher seien ausdrückliche und deutliche Hinweise zu dieser Einschränkung erforderlich. Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Auffassung des vzbv bestätigt, dass die Werbeaussagen irreführend sind und verurteilte das Unternehmen, diese Werbung zu unterlassen.
Das Urteil ist erfreulich, aber löst das Problem nicht. Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um solche Praktiken wirkungsvoll zu verhindern und nicht nur die irreführende Werbung bekämpfen zu können.
Vodafone verletzt dreist die Netzneutralität. Remix ihnen Deine Meinung.
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: Das Ende der Netzneutralität – EU stellt sich auf Seite der Telekom!
: Das Ende der Netzneutralität – EU stellt sich auf Seite der Telekom! „Was Geht Ab!?“ ist einer von mehreren neuen Kanälen des Youtube-Netzwerkes von Mediakraft. Der Kanal ist wohl für tagesaktuelle Nachrichten für die entsprechende Zielgruppe gedacht. Heute findet sich dort ein Video zum Thema Netzneutralität. Von inhaltlichen Fehlern abgesehen (Es gibt keinen EU-Beschluss zur Netzneutralität, sondern lediglich einen Verordnungsentwurf) ist es aber interessant, wie Frodo und LeFloid das Thema kommunizieren:
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: EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität (Update)
: EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität (Update) Update am Ende des Artikels mit Kommentierung des neuen Blogposts von Neelie Kroes, der wieder alles verändert.
Vergangene Woche haben wir den Entwurf einer Verordnung bekommen, die momentan von der EU-Kommission vorbereitet wird und womit noch in dieser Legislaturperiode Regeln für Netzneutralität aufgestellt werden sollen. Beim besten Willen waren wir leider außerstande, in diesem Entwurf irgendwas zu finden, was auch den kommunizierten Ansprüchen nahe kommen könnte. Insofern kommentierten wir den Verhandlungsstand mit „Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.“
Seitdem ist etwas Bewegung in die Sache gekommen. Keine große Überraschung war, dass außer uns sonst niemand auch in diesem Entwurf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität lesen konnte, wie sie EU-Kommissarin Neelie Kroes seit Jahren versprochen hat. Von Grüne („Fragen zu Grundrechten wie Informations- und Meinungsfreiheit werden als Regulierungsgrundlage für Netzneutralität überhaupt nicht in Betracht gezogen“) über SPD („Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch mehr eine Mogelpackung“) bis zu unserem FDP-Wirtschaftsminister („Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus“) hagelte es Kritik, dass Rhetorik und geplante Umsetzung nicht übereinstimmen. Vor allem letzteres überraschte uns dann doch etwas.
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: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)
: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates) Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein.
Die Europäische Kommission hat heute bestätigt, dass sie „unangemeldete Kontrollen“ bei Internet-Providern durchgeführt hat. Die Deutsche Telekom bestätigte mittlerweile, dass auch sie durchsucht wurde – in Zusammenarbeit der Kommission mit dem Bundeskartellamt. Weitere Betroffene sind die Anbieter Orange aus Frankreich und Telefónica aus Spanien.
Die Pressemitteilung der Kommission spricht von „Bedenken, dass die Unternehmen das EU-Wettbewerbsrecht verletzt haben könnten, dass den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbietet“. Hier wird auf Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen.
Zum Inhalt sagt die Kommission nur vague:
Internet players interconnect with each other through a combination of wholesale services to cover all possible Internet destinations. Internet connectivity allows market players (e.g. content providers) to connect to the Internet so as to be able to provide their services or products at the retail level. This service is crucial for the functioning of the Internet and for end users’ ability to reach Internet content with the necessary quality of service, irrespective of the location of the provider.
Laut der französischen Tageszeitung Le Figaro (NSA Translate) geht es um Peering-Abkommen (unsere Übersetzung):
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: Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.
: Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor. „Neelie Kroes will Netzneutralität per Gesetz schützen“ textete die EU-Kommission Anfang Juni in einer Pressemitteilung und in vielen Medien konnte man diese Message anschließend lesen. Wir waren skeptisch, weil wir seit einigen Jahren immer wieder dasselbe von Neelie Kroes hören. Da heißt es dann, dass Netzneutralität wichtig sei und sie irgendwann auch mal was tun werde. Mit etwas Einblick für die Debatte war es immer einfach, die Rhetorik in den Zwischentöne ihrer Reden als ebensolche zu entlarven. Aber wir wollten auch abwarten, was sie tatsächlich abliefert.
Seit heute kursiert ein Verordnungs-Vorschlag von Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems, den wir hier exklusiv veröffentlichen: („Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent“). Dieser befindet sich im Moment in der sog. Interservice-Konsultation innerhalb der Kommission. Das heißt, er ist noch nicht offiziell, aber man kann die Linie sehen. Und da finden wir wenig Netzneutralität. Dieser Verordnungs-Vorschlag dürfte alles legalisieren, was derzeit in deutschen Netzen an Verstössen gegen die Netzneutralität stattfindet:
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: Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m(
: Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m( Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem „Premium Services“ erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben „echtem“ Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt.
Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda unter anderem verantwortlich für Netzneutralität. Dazu verspricht sie seit Jahren, dass irgendwas passiert und hält gerne Reden. Das hat sie gestern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments mal wieder getan. Ein Auszug aus der Rede mit dem Titel „Einen vernetzten Kontinent aufbauen“:
Third, our citizens need to enjoy fair rights and a fair deal – across the Union.
Including the right to net neutrality.
Blocking or throttling services isn’t just unfair and annoying for users – it’s a death sentence for innovators too.
So I will guarantee net neutrality.
With more transparency, so you know what’s in your contract. Making it easier to switch providers.
Allowing the new premium services which so many new services rely on – from cloud computing to eHealth.
And I will end anticompetitive blocking and throttling, for every citizen, on every network, on every device.
Internet growth depends on openness and innovation: I will provide an absolute safeguard.Es zeugt schon von ganz schönem Realitätsverlust, erst anzukündigen, Netzneutralität zu garantieren und im übernächsten Satz „premium services“ zu erlauben, also das genaue Gegenteil von Netzneutralität. Wir brauchen nur einen „premium service“: Das Internet.
(Mal abgesehen davon, sollte die Cloud seit PRISM eh tot sein. Und wer sich freiwillig über das Internet operieren lassen will, hat wohl ganz andere Gesundheitsprobleme.)
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