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Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

tumblr_meaqrbwrP81rjbm52o1_11280Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit „Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir“ eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von „Peer-to-Peer-Kommunikation“. Wenn man sich informiert, was das genau bedeutet, erfährt man von Vodafone, dass damit Computer-zu-Computer-Verbindungen gemeint sind. Mit anderen Worten: Vodafone verkauft etwas als Internet, verbietet aber im Kleingedruckten die Internetnutzung.


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Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte daraufhin Klage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Kritisiert wurde die Bewerbung des Tarifes „RedM“ mit den Worten „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“. Das Landgericht Düsseldorf hat dem VZBV jetzt Recht gegeben (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.07.2013 – 38 O 45/13): Urteil stoppt Vodafone-Werbung: Kein „grenzenloses“ Surfen.

Der vzbv hatte argumentiert, Verbraucher würden beim Abschluss eines Internetvertrags grundsätzlich davon ausgehen, dass sie den Internetanschluss für alle Produkte und Dienstleistungen nutzen können, also auch für das Instant Messaging oder File-Sharing. Daher seien ausdrückliche und deutliche Hinweise zu dieser Einschränkung erforderlich. Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Auffassung des vzbv bestätigt, dass die Werbeaussagen irreführend sind und verurteilte das Unternehmen, diese Werbung zu unterlassen.

Das Urteil ist erfreulich, aber löst das Problem nicht. Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um solche Praktiken wirkungsvoll zu verhindern und nicht nur die irreführende Werbung bekämpfen zu können.

Vodafone verletzt dreist die Netzneutralität. Remix ihnen Deine Meinung.

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4 Kommentare
  1. Obgleich ich absolut gar nichts von diesem P2P-Verbot halte: Hat das irgendeinen Hintergrund? Das hört sich irgendwie zu dämlich an…?

    1. Naja, mit P2P kann man halt wunderbar so Dinge wie Sprach- und Videotelefonie über Internet machen. Dadurch verdient der Anbieter kein Geld mehr mit deinem Telefonvertrag, weil du nicht mehr telefonierst. (So versteh ich die Argumentation)
      Ist natürlich inakzeptabel. Wenn ich Internet kaufe, muss ich auch die Möglichkeit haben, damit zu tun, was ich will. Und wenn da eine Technologie von einer anderen überholt wird, dann ist das eben so und man sollte sich als Mobilfunkanbieter fragen, was man eventuell falsch macht.

  2. @Markus:

    Was ist eigentlich mit der Netzneutralität, wenn das gar nicht mehr als Internetanschluss verkauft wird, sondern als Datentarif mit Internetanbindung?

    Es ist im Mobilfunk relativ schwierig ‚vollen‘ unlimitierten Internetzugang zu ermöglichen, d.h. bei Streaming (VoIP) oder bei extremen Datenraten (HD-Video) kommt ziemlich schnell Netzwerkmanagement zu Tragen um (iE) das Netz stabil zu halten.

    Ihr habt‘ eine starke Nutzersicht, aber was soll der Betreiber tun (oder richtig machen)? Einfach nur ausbauen ist keine Lösung, da gibt’s auch physikalische Grenzen.

    1. Netzneutralität hat nichts mit „unlimitierten Traffic“ zu tun. Bei den ganzen Diskussionen um der Telekom wird das immer gerne vergessen.

      Bei der Netzneutralität geht es darum das alle Dienste gleich behandelt werden und nicht andere Dienste bevorzugt werden vor anderen.

      Im Mobilen Netz mag eine Traffic Begrenzung Sinn ergeben. Das verstößt auch so ersteinmal nicht gegen die Netzneutralität.

      Wenn jedoch angefangen wird manche Dienste zu blocken. Wie Beispielsweise Skype oder andere unliebsame Dienst geblockt werden. Oder wenn andere Dienste bevorzugt werden. So ist es ja jetzt schon so das man beispielsweise im Mobilen Netz der Telekom der Traffic von Spotify nicht angerechnet wird.

      So hat Spotify einen ziemlich großen Vorteil gegenüber anderen Anbietern. Sowas führt eher zur Monopolisierung eines Marktes. Und das ist der Punkt worum es bei der Netzneutralität geht.

      Sie können ja Volumentariefe anbieten. Nur sollten diese nicht als vollwertiger internetanschluss verkauft werden, und alle Dienste sollten gleich behandelt werden anstatt das manche Dienste diskriminiert werden.

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