Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
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: Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo
: Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu verlangen. Konflikte würden wohl auf dem Rücken der Internet-Nutzerinnen und ‑nutzer ausgetragen. Auch auch Netflix sah @superwuster harte Zeiten zukommen:
„Acting together, the Internet service providers could destroy Netflix by slowing its data to a crawl, making movies impossible to watch.“
Es sollte tatsächlich nur ein paar Tage dauern, bis diese Vision für einige Kunden Wirklichkeit wurde: Verizon, einer der großen US-Provider, fordert vom Video-Streaming-Dienst Netflix zusätzliche Entgelte, um dessen Stream-Daten durchzuleiten. Da geht es um erhebliche Datenvolumina: In der Tat verursacht Netflix zu Spitzenzeiten bis zu 30% des gesamten US-Traffics. Da Netflix aber nicht für die Durchleitung zahlen mag, legt Verizon nun offenbar die Daumenschrauben an: Wie der US-Blogger David Raphael herausgefunden hat, bremst Verizon bei Privatkunden seines Fiber-to-the-Home-Dienstes FIOS gezielt Daten von bestimmten Servern aus – und zwar auf nur noch 40kB/s. Das entspricht etwa einer klassischen UMTS-Verbindung der 1. Generation (also ohne H***-Boost) und reicht für Streaming nur in bescheidenster Qualität.
Diese gezielte Bremse – man könnte auch von Erpressung von Netflix sprechen – hat allerdings fatale Folgen: Netflix nutzt als Content Delivery Network nämlich Amazons Could-Dienst AWS. Und weil sich der Netflix-Traffic nicht so leicht von anderem Traffic von AWS-Servern unterscheiden lässt, haben sich die Spezialexperten von Verizon offenbar für die harte Tour entschieden und bremsen einfach allen Traffic von AWS aus. So war Blogger Raphael dem Treiben auch erst auf die Spur gekommen: Er arbeitet bei iScan Online, die auch bei AWS hosten, und bemerkte, dass er auf Daten seiner Firma über Verizon nur im Schneckentempo zugreifen kann. Lustigerweise ist es ihm durch beharrliches Nachfragen sogar gelungen, sich die Drosselung von der Verizon-Hotline offiziell bestätigen zu lassen.
Das Beispiel macht eindrucksvoll deutlich, wie fatal sich fehlende oder lückenhafte Regelungen zur Netzneutralität auswirken. Im konkreten Fall trifft es zwar finanziell sehr starke Anbieter wie Netflix (sowie mittelbar Amazon) und deren Kunden. Aber eins dürfte klar sein: Sollte sich erst einmal durchsetzen, dass neben den Kunden der Provider auch die Anbieter von Inhalten an die Provider Gebühren zahlen müssen, dann entwickelt sich das Netz schnell zum ausschließlichen Tummelplatz von Kommerz-Angeboten. Provider sollen und müssen natürlich Geld einnehmen – aber nur über inhaltsneutrale Gebühren für den Zugang zum Netz und nicht durch gezielte Diskriminierung von Inhalten, für die keine Zusatzgebühren gezahlt werden. Umso wichtiger ist eine wirklich wasserdichte Regelung zum Schutz der Netzneutralität auf EU-Ebene.
Update: Verizon dementiert umgehend, wobei die Drosselung von der Verizon-Hotline ja bestätigt wurde – es bleibt also einstweilen offen, wer wann die Wahrheit sagt. Fakt scheint jedenfalls zu sein, dass die Amazon-Cloud von David Raphaels Verizon-Zugang daheim deutlich langsamer aufzurufen war als vom Büro – und das bei nahezu identischem Routing.
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: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität
: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen „europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird. Da die Kommission sich nicht für eine Richtlinie, sondern für eine Verordnung entschieden hat, würde diese sofort anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten.
Nun sind die Vorgänge in Brüssel manchmal etwas undurchsichtig. European Digital Rights hat daher für die Netzneutralitätsverordnung eine Infografik veröffentlicht, die genau erklärt, wie der Prozess im EU-Parlament funktioniert.In der letzten Woche haben der Ausschuss Binnenmarkt&Verbraucherschutz (IMCO), der Kultur- (CULT) und der Rechtsausschuss (JURI) eine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission abgegeben. Diese Stellungnahmen sollen in den endgültigen Bericht des Parlaments einfließen, bevor sich dann der Rat mit dem Vorschlag beschäftigt.
Die ersten Abstimmungen waren erstaunlicherweise ein Teilerfolg für alle Freunde der Netzneutralität, der harte Kampf im federführenden Industrieausschuss (ITRE) steht jedoch noch bevor. Der Berichtsentwurf der zuständigen Abgeordneten Pilar del Castillo liest sich wie ein Wunschzettel der großen Telekommunikationsunternehmen. Über diesen soll am 24. Februar abgestimmt werden.
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: Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität
: Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität In einer Pressemitteilung an die AnteilsinhaberInnen hat Netflix deutlich Position in der Debatte um Netzneutralität bezogen, die gerade in Amerika nach dem Verizon-Prozess (wir berichteten) hochkocht:
Unfortunately, Verizon successfully challenged the U.S. net neutrality rules. In principle, a domestic ISP now can legally impede the video streams that members request from Netflix, degrading the experience we jointly provide. The motivation could be to get Netflix to pay fees to stop this degradation. Were this draconian scenario to unfold with some ISP, we would vigorously protest and encourage our members to demand the open Internet they are paying their ISP to deliver.
Ferner geben sie die Einschätzung ab, dass die Internet Service Provider in ihrer Sicht nicht die Netzneutralität angreifen würden, da dies nicht im Sinne der KundInnen sei. Argumente liefern sie dafür im Subtext. Zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem Q4 2013 ist alleine die Zahl der zahlenden NutzerInnen von Netflix von 25,5 Millionen auf 31,7 Millionen gestiegen. Und nicht nur das: Netflix ist laut der Global Internet Phenomena von Sandvine für 31,6% des gesamten Internet-Traffics Nordamerikas zuständig und damit auf Platz 1 mit weitem Abstand zu Platz 2, Youtube mit 18.6%.
Da Netflix aber nur Dienst ist, und nicht selbst Provider, hat das nur Einfluss auf die Verhandlungsposition, in der Netflix gegenüber den ISPs sitzen kann. Wie Netflix damit in der Praxis umgehen, gerade im Kontext von Sponsored Content, und wie sehr sich die ISPs von dieser Drohung beeinflussen lassen, werden die nächsten Monate zeigen.
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: #DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft
: #DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht.
In einer Stellungnahme hat die Österreichische Vertretung der EU-Kommission auf einen kritischen Zeitungsartikel reagiert. Darin heißt es:
„Entgegen einer Meldung in einer Tageszeitung sieht der angesprochene Entwurf der Kommission keine Möglichkeit zum Blockieren, Verlangsamen und Diskriminierung von Inhalten vor.“
Vergleichen wir diese Aussage mal im Detail mit der Verordnung:
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: Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte
: Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte Der Noch-Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem „Regulierungstreff“, Anlass war die bevorstehende „Telecom Single Market“-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben.
Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert hatte, umreißt in seiner Ansprache kurz die jüngste Geschichte der Netzneutralitätsdebatte, mit der entstehenden Konkurrenz zwischen den Anbietern und den aufkommenden Zusatzservices und betont die Wichtigkeit einer EU-weit einheitlichen Regelung für grenzüberschreitenden Austausch zu gleichen Marktbedingungen.
Seiner Rolle als Datenschutzbeauftragter geschuldet fokussiert er sich auf die datenschutzrelevanten Aspekte der neuen Verordnung und moniert, dass mit der Einführung von Paketfilterung und Premiumdiensten automatisch auch mehr personenbezogene Informationen ausgewertet werden müssen, was auch mehr Fläche für Angreifer biete und Grundrechte gefährde. Seiner Meinung nach sei die geplante Verordnung diesbezüglich viel zu vage:
Die Verordnung könnte daher zu einem Einfallstor für weitgehende Einschränkungen dieser Grundrechte werden.Er verweist auf seine Änderungsvorschläge, die er bereits im November vorgebracht hatte. Diese schließen eine Konkretisierung der Voraussetzungen mit ein, unter denen Verkehrsmanagement betrieben werden dürfe, eine Minimalisierung der Datenauswertung und den Verzicht auf Einblick in den Kommunikationsinhalt, die Informiertheit des Nutzers und die Zusammenarbeit von Regulierungs- und Datenschutzbehörden.
Zur Verwirklichung dieser Ziele fordert er die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der aktuellen Diskussion in der EU-Kommission proaktiv für den Datenschutz einzusetzen, da dieser eine Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie sei:
Die neue Bundesregierung kann dieses Thema mit Schwung und Energie angehen , und damit auch der deutschen Position auf europäischer Ebene Geltung verschaffen und Europa insgesamt zu einem höheren Datenschutzniveau führen. Dazu wünsche ich ihr ausdrücklich viel Erfolg.Die Rede klingt nach einer Ermutigung. Doch steckt auch eine Mahnung dahinter, denn so richtig kann man noch nicht absehen, wie sich die Große Koalition bezüglich eines neutralen Netzes verhalten wird. Aber nicht nur die Bundesregierung kann tätig werden, sondern auch ihr. Macht mit bei der SaveTheInternet.eu-Kampagne und sagt euren Abgeordneten, was ihr wollt! -
: Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…
: Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula… …und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der „Brüsseler Bubble“. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll.
So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann könnte es spätestens nach dieser Verordnung soweit sein.
Denn leider verlassen uns jetzt auch alte Verbündete. In uns vorliegenden Vorschlägen des EU-Parlamentsausschusses IMCO möchte der konservative Berichterstatter Harbour nun eine Eingigung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen für den folgenden Text herbeiführen:
(…) In accordance with Directive 2011/93/EC it may also include voluntary actions of providers to prevent access to and distribution of child pornography. (Kompromiss-Änderungsantrag 22, Erwägungsgrund 47)
Dieser Kompromissantrag bedeutet also, dass Internetprovider nach Belieben in den Datenverkehr eingreifen sollen, um die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten oder anderen, nicht näher definierten „schweren Verbrechen“ zu verhindern.
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: Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA
: Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr.
2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten „Open Internet Order“ auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs informieren müssen, keine Inhalte blockieren und Datenpakete nicht „unangemessen“ diskriminieren dürfen. Verständlicherweise (wir kennen das ja nur zu gut aus Deutschland) waren die ISPs nicht erfreut über diese Regelung und Verizon legte im Bezirksgericht Washington im September 2011 Klage gegen den FCC. Der Vorwurf: Die Regeln zur Netzneutralität festzulegen, befindet sich außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stellt damit einen illegitimen Eingriff dar.
Nun hat das Gericht die „no blocking“ und „no discrimination“ Bestandteile des Open Internet Orders für nichtig erklärt. Ein Grund dafür ist der wackelige rechtliche Boden, auf dem die FCC damals den Open Internet Order formuliert hatte. 2002 entschied die FCC, Internetprovider explizit nicht als „common carriers“, per FCC Definition die übrigen Telekommunikationsanbieter, aufzufassen. Diese Entscheidung hatte auf das heutige Urteil weitreichende Konsequenzen, denn damit habe der Open Internet Order, der Argumentation von Verizon und dem Gericht zufolge, die Internetprovider unrechtsmäßig reguliert.
Given that the Commission has chosen to classify broadband providers in a manner that exempts them from treatment as common carriers, the Communications Act expressly prohibits the Commission from nonetheless regulating them as such. Because the Commission has failed to establish that the anti-discrimination and anti-blocking rules do not impose per se common carrier obligations, we vacate those portions of the Open Internet Order.
Der CEO von Free Press, Craig Aaron , machte deshalb die FCC, respektive ihren ehemaligen Vorsitzendens Julius Genachowski, deshalb für das Urteil mitverantwortlich:
„[Julius Genachowski] made a grave mistake when [the FCC] failed to ground its open Internet rules on solid legal footing. Internet users will pay dearly for the previous chairman’s lack of political will.“
Die FCC und NGOs wie Public Knowledge behalten sich vor, den Fall zur Not auch bis zum Supreme Court zu tragen, wobei der aktuelle FCC-Vorsitzende Tom Wheeler zuletzt eher zweideutige Aussagen über die Netzneutralität getätigt hat. Es ist zwar noch kein endgültiges Wort gesprochen, aber das Prinzip der Netzneutralität existiert in Amerika erst einmal nicht mehr.
Und natürlich ist das kein reines amerikanisches Problem. Content-Anbieter werden sich so oder so mit dem neuen amerikanischen Standard auseinander setzen und der aktuelle Kommissionsvorschlag für eine europäische Netzneutralitätsverordnung ist eine Mogelpackung. Aus diesem Grunde hat die Digitale Gesellschaft als Teil eines europäischen Bündnisses verschiedenster Bürgerrechtsorganisationen die Kampagne Save the Internet ins Leben gerufen. Wir haben jetzt die Chance, echte Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern.
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: SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität
: SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Die Ausgestaltung der Verordnung liegt nun in den Händen des EU-Parlaments. Damit haben die Abgeordneten die große Chance, die Gesetzeslücken zu schließen und mit dieser Verordnung noch vor der EU Wahl im Mai ein freies, offenes und neutrales Netz zu garantieren.
Das Bündnis ruft alle Bürger dazu auf, die Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu kontaktieren, um sie aufzufordern, das offene und neutrale Netz zu bewahren.
Die Zeit ist knapp, denn bereits am 27. Februar wird im Industrieausschuss über die Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag abgestimmt. Auf der Website finden sich einfache Tools, um Abgeordnete kostenlos anzurufen oder ihnen eine Email zu schicken. Zudem sind alle nützlichen Informationen, Argumente und Kritiken zu dem Verordnungsvorschlag auf der Seite übersichtlich zusammengefasst.
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: AT&T will ’sponsored data’ und Netzneutralität über Bord werfen
: AT&T will ’sponsored data’ und Netzneutralität über Bord werfen Gestern kündigte das amerikanische Telekommunikationsunternehmen AT&T im Rahmen der Elektronikmesse CES den Service „Sponsored Data“ für Mobiltelefone an. Künftig können damit Unternehmen als Sponsoren für Webinhalte auftreten. Die Verbindungskosten, die AT&T KundInnen beim Aufrufen dieser Inhalte hätten, würden durch die Sponsoren übernommen werden. Das Unternehmen stellte im gleichen Atemzug klar, dass gesponsorte Inhalte bei der Datenübertragung nicht gegenüber anderen priorisiert werden sollen. Der AT&T CEO Randall Stephenson hatte schon im Mai 2013 die Vision eines von Unternehmen subventionierten Internetzuganges auf einer Investorenkonferenz an die Wand gemalt.
Offiziell will AT&T damit Unternehmen Anreize für Werbeangebote schaffen. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass es dabei bleiben würde. Selbst wenn die Datenübertragung und die Geschwindigkeit der Pakete von diesem Service unangetastet bleibt, können Aussichten auf erheblich reduzierte Telefonrechnungen das Nutzungsverhalten der KundInnen massiv beeinflussen. Der Deal der Telekom mit Spotify ist ein Beispiel dafür, wie ein künstlicher Wettbewerbsvorteil durch den Wegfall von Verbindungskosten zu bestimmten Diensten erzeugt werden kann. Start-Ups und kleinere Unternehmen, die aus finanziellen Gründen keine „managed services“ werden können, werden durch diese Regelung benachteiligt. Die Grundidee hinter Netzneutralität wird verletzt.
The company that connects you to the internet should not be in a position to control what you do on the internet. AT&T’s announcement positions itself to do just that.
Die NGO Public Knowledge appellierte sofort an die amerikanische Federal Communications Commission (FCC), die VerbraucherInnen gegenüber Internet Service Provider AT&T zu verteidigen. Aktuell befindet sich die FCC in einem Verfahren um die rechtliche Grundlage für Netzneutralität gegen AT&Ts größten Mitbewerber Verizon, welches demnächst entschieden werden sollte. Verizon selbst scheint laut Quellen der New York Times an einem ähnlichen Service zu arbeiten.
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: #30c3: Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?
: #30c3: Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz? 
Zusammen mit Thomas Lohninger (@socialhack) hab ich auf dem 30. Chaos Communication Congress über „Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?“ geredet. Ich hab dabei etwas schneller als sonst geredet, weil wir Anfangs Technikprobleme und dann eine riesige Menge an Folien hatten.Es gibt ein Graphic-Recording vom Talk und irgendwo soll es noch ein Transcript, bzw. die simultane englische Transcript-Begleitung geben. Sachdienliche Hinweise könnt Ihr gerne in den Kommentaren posten.
Wir haben zum Schluß savetheinternet.eu als Kampagnenplattform vorgestellt. Da kommt aber Anfang der Woche nochmal ein gesonderter Blogbeitrag.
Den Vortrag kann man sich bei media.ccc.de anschauen, als WebM-Datei herunterladen oder auf Youtube schauen:
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: Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig
: Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig Mittlerweile ist klar, welche netzpolitischen Zuständigkeiten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen aus dem Wirtschaftsministerium übertragen erhält. Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin (BKOrgErl) gibt einen Überblick:
Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für
1. TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie,
2. Telekommunikationsrechteinschließlich der diesbezüglichen Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur. Die Aufsicht über die Bundesnetzagentur im Übrigen verbleibt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Zuständigkeitsübertragung schließt deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein.
Damit wird das Verkehrsministerium zukünftig auch für alle Fragen rund um die Netzneutralität zuständig sein.
In der Bild am Sonntag hat Verkehrsminister Dobrindt Fragen zu seiner Aufgabe und seinen Internetaktivitäten beantwortet. 140 Zeichen auf Twitter reichen ihm nicht aus, die Welt zu erklären und seine Facebook-Fanpage lässt er weiterhin von seinem Büro erledigen. Auf die Frage, wofür er das Internet nutze, gibts die Nicht-Antwort:
Für mich ist das Internet ein gigantisches Projekt als Informations- und Kommunikationszentrum mit schier unerschöpflichem Potenzial.
Unklar ist weiterhin die Frage, woher das Geld für den Breitbandausbau kommt. Dobrindt deutet im Interview an, dass er insgesamt für alle Infrastrukturen fünf Milliarden in den kommenden vier Jahren zur Verfügung hat. Ob das komplett in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird oder auch in den Breitbandausbau geht, ist unklar. Allerdings sollte klar sein, dass selbst das alleine für den Breitbandausbau nicht reichen wird. Aber keine Panik, es gibt Plan B:
Beim Ausbau im Breitbandbereich setzen wir aber vor allem auf Anreize für Investoren. Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze.
Klingt nach mehr Drosselkom wagen. Dazu passt auch die nächste Antwort, die wie aus dem Deutsche Telekom-Lobby-Prospekt auswändig gelernt klingt:
Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden.
Netzneutralität wird auch angesprochen:
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: DIY-Netzausbau in Indonesien
GSM-Netzabdeckung 2009 (via http://www.globaltelesat.co.uk) : DIY-Netzausbau in Indonesien Keinen Handyempfang zu haben ist in Deutschland mittlerweile zur Seltenheit geworden – aber das ist längst nicht auf der ganzen Welt der Fall. In vielen dünn besiedelten oder schwer zugänglichen Regionen ist es für Telkos einfach nicht rentabel, Netze auszubauen. GSM ist der am weitesten verbreitete Mobilfunkstandard, aber die GSM-Weltkarte zeigt immer noch viele weiße Flecken.
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: Ausgedrosselt: Deutsche Telekom verzichtet auf Begriff Flatrate bei Mogelpackung
: Ausgedrosselt: Deutsche Telekom verzichtet auf Begriff Flatrate bei Mogelpackung Die Verbraucherzentrale NRW hatte erfolgreich in erster Instanz gegen die Deutsche Telekom geklagt, weil diese irreführend ihre Drossel-Volumentarife als Flatrate verkaufen wollte. Jetzt hat die Deutsche Telekom verkündet, dass sie keine Berufung einlegen wird.
Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale NRW, erklärt dazu gegenüber der Rheinische Post: „Das ist ein Sieg für die Verbraucher.“ Für die Zukunft will die Telekom einerseits DSL-Tarife mit klar definierten Obergrenzen für ein ungedrosselt verfügbares Datenvolumen vermarkten. Echte Flatrates soll es weiterhin geben – allerdings zu höheren Preisen.
Wir sind gespannt, mit welchen Begriffen die Deutsche Telekom zukünftig „transparenter und kundenfreundlicher“ ihre Drossel-Tarife kommunizieren wird. Zur Auswahl stehen u.a. im Mobilfunk gängige Möglichkeiten wie Flat75.
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: Slowakisches Gericht untersagt Verletzung der Netzneutralität
: Slowakisches Gericht untersagt Verletzung der Netzneutralität Gastbeitrag von Martin Husovec, Jurist beim Think-Thank EISi. EISi kämpft unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem slowakischen Verfassungsgericht. Martin befasst sich mit der Überschneidung von Technologien, Recht & Informationsgesellschaft.
Im letzten Monat hat das slowakische Gericht Bratislava I in einem Wettbewerbsstreit zwischen zwei Zugangsprovidern dem Internetanbieter UPC eine Verletzung der Netzneutralität untersagt.
Die Streitigkeit fing bereits im Mai diesen Jahres an, als UPC die IP-Fernsehdienste (IPTV) von Antik für seine Kunden blockierte. Infolgedessen hatten UPCs Internetkunden mit ihren Set-Top-Boxen keinen Zugang mehr zu Diensten von Antik und mussten plötzlich nach einer Alternative zu Antik-IPTV suchen. Diese Alternative bietet zufälligerweise UPC selbst – und zwar Digital-TV (UPC und Antik sind beide Internetprovider, aber bieten gleichzeitig auch Dienste zu TV-Übertragung an).
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: Netzneutralität im Koavertrag: Mehr Fragen als Antworten (Update)
: Netzneutralität im Koavertrag: Mehr Fragen als Antworten (Update) Den ganzen Tag rätsel ich schon über die Frage, was uns der Koalitionsvertrag zum Thema Netzneutralität eigentlich sagen möchte. Ich schwanke zwischen „Kann man vielleicht was mit anfangen“ und „Beschreibt doch nur den Status Quo“. Liest man den Text ohne Hintergrundwissen, denkt man, das liest sich doch ganz toll. Der Teufel steckt aber im Detail.
Es fängt gut an, wie das immer bei dem Thema ist: Ein Bekenntnis für Netzneutralität, weil… wichtig.
Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür.
Dann fängt es an:
Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen.
Drosselkom-Pläne verhindern, super! So liest sich das, aber ich lese da nur die Pläne heraus, dass selbstverständlich Managed-Services in Form von Überholspuren angeboten werden dürfen, aber nur, wenn alle anderen Marktteilnehmer dieselben Zugangsvoraussetzungen bekommen, ebenfalls Überholspuren zu kaufen. Gegen Geld. (Wettbewerb!)
Ein halber Nonsense-Satz ist der folgende:
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: Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität
: Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität Der Elektrische Reporter erklärt in einer neuen Ausgabe die Debatte um Netzneutralität und hat dafür u.a. Jeanette Hofmann und Kirsten Fiedler interviewt:
Netzaktivisten fordern schon lange eine gesetzliche Festschreibung der so genannten Netzneutralität.
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: Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro
: Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert.
Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des Europäischen Parlaments. Nachdem die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf zur Netzneutralität vorgestellt hat, steht in den kommenden Monaten eine Entscheidung in Brüssel an. Die Stiftung hat dafür relevante Stakeholder und Redner eingeladen. Dazu gehört natürlich die konservative Berichterstatterin des EU-Parlaments und Gegnerin der Netzneutralität Pilar del Castillo Vera sowie ein Vertreter der #Drosselkom. Hinzu kommt das Institut für Rundfunktechnik, welches sich bisher nur am Rande mit dem Thema Netzneutralität befasst hat und ein Vertreter des Centre for European Studies. Vertreter von Bürgerrechtsgruppen finden sich keine bei der Veranstaltung – und das ist auch so gewollt.
Denn: Wer an der Debatte teilnehmen möchte muss entweder ein Abgeordneter sein oder Mitglied der als Stiftung getarnten Lobbyorganisation. Und diese Mitgliedschaft ist nicht billig: Bis zu 10.000 Euro muss man im Jahr zahlen, um an derartigen Verunstaltungen teilnehmen zu dürfen und sich einen exklusiven Zugang zu den wichtigen Abgeordneten zu verschaffen. Das ist für Bürgerrechtsgruppe nicht zu stemmen. Das sich unter den Mitgliedern nur namhafte Unternehmen finden ist nicht verwunderlich.
Problematisch ist dies nicht nur in Hinblick auf die einseitige Debatte im Sinne der Industrie sondern auch im Bezug auf die Transparenz. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments ist auch gleichzeitig die Vorsitzende der Stiftung, doch in ihrer Erklärung der finanziellen Interessen (.pdf) findet sich darüber kein Wort. Das verstößt klar gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.
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: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel
: Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen. Im Moment sieht es nicht gut aus, Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) möchte die Diskriminierung von Inhalten und Diensten im Netz zulassen.
Die ersten Ausschüsse stimmen im Januar ab, im Februar wird es dann im Industrieausschuss des Parlaments zum Showdown kommen. Warum Netzneutralität wichtig ist, habe ich daher hier für ZAPP aufgeschrieben :
Seit mehr als vier Jahren fordern Bürgerrechtsorganisationen wie unsere Organisation European Digital Rights den gesetzlichen und europaweiten Schutz der Netzneutralität. Warum aber ist dieser holprige Begriff so wichtig?
Hierzu muss man vielleicht ein wenig ausholen. Netzneutralität ist das bisher geltende Prinzip, dass jeder Punkt mit jedem andern beliebigen Punkt im Netz kommunizieren kann. Jeder kann – unabhängig von finanzieller und sozialer Situation – global kommunizieren, seien es nun Sportvereine, Schulen, Aktivisten, Politiker oder kleine Unternehmen. Jeder kann Dienste anbieten und Dienste nutzen. Und jeder kann mit eigenen Inhalten eine potentiell unbegrenzte Zahl von Lesern, Zuschauern, Hörern oder Nutzern erreichen. Weiterlesen… -
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.“ Hustinx sieht die Gefahr, dass dieses traffic management durch die umstrittene Deep Packet Inspection realisiert werden soll.Der Verordnungsvorschlag lässt viel Raum für die Provider, um sämtliche Daten eines Nutzers auszuspähen und zu überwachen, etwa E‑Mails oder besuchte Internetseiten, um die Kommunikation der Nutzer zu drosseln oder sogar ganz zu sperren. Dadurch wird nicht nur das Prinzip der Netzneutralität beschränkt, sondern es erwachsen daraus auch Gefahren für das Recht auf den Schutz der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Nutzer. Der Vorschlag widerspricht laut Hustinx daher geltendem EU-Recht:
Die breit angelegte Überwachung und Einschränkung von Kommunikation über das Internet in diesem Vorschlag widerspricht dem EU-Datenschutzrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ein solcher Eingriff in die Rechte auf Datenschutz, Vertraulichkeit der Kommunikation und Privatsphäre wird wenig dazu beitragen, das Verbrauchervertrauen in den Markt für elektronische Kommunikation in Europa wiederherzustellen
Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatte über Jahre hinweg angekündigt, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Es wurden sogar sechs Konsultationsverfahren durchgeführt. Das am Ende dennoch ein Vorschlag präsentiert wurde, der mit Netzneutralität rein gar nichts zu tun hat, zeigt, wie mächtig die Lobbys in Brüssel sind und wie glaubhaft die Ankündigungen der Kommissarin waren. Wir können uns dem Fazit von Hustinx nur anschließen: „Der Vorschlag wird die Freiheit des Internets unangemessen einschränken“. In den kommenden Monaten wird die Diskussion im Rat und im EU-Parlament fortgesetzt. Hier gilt es, den absurden Vorschlag von Kroes zu korrigieren.
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: Schengen-Routing, DE-CIX und die Bedenken der Balkanisierung des Internets
: Schengen-Routing, DE-CIX und die Bedenken der Balkanisierung des Internets Mitte Oktober hatten wir das erste Mal über die Pläne der Deutschen Telekom berichtet, innerdeutschen Datenverkehr nicht über ausländische Server oder Leitungen zu routen. Die Idee ist dabei recht simpel und wurde schon vor gut 12 Jahren aufgeworfen. Nun sprach Telekom-Chef Obermann auf dem Cyber Security Summit über ein „Schengen Routing“. Interessanterweise will die Telekom hier Unterstützung durch die Politik, die entsprechende Regulierungen zum Datenverkehr beschließen soll. Die DE-CIX, weltweit größter Internet-Knoten in Frankfurt, wundert sich nun etwas über die Pläne der Deutschen Telekom. Die Telekom ist der einzige große, deutsche Provider, der nicht über das DE-CIX seinen Datenverkehr peered, sondern eigen Peering- und Transit-Verträge mit den anderen Providern aushandelt – auch, um die Vormachtstellung zu stärken und zusätzliche Einnahmen zu generieren.
