Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
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: USA: Lobbying gegen Netzneutralität erreicht ein neues Level
: USA: Lobbying gegen Netzneutralität erreicht ein neues Level John Oliver erklärte neulich auf großartigste Weise, um was es bei der Netzneutralität eigentlich geht und warum sie gerade in den USA in Gefahr ist. Oliver rief die Zuschauer seiner HBO-Show dazu auf, der US-Aufsichtsbehörde FCC Kommentare zur Rettung der Netzneutralität zu senden und zwang damit den FCC-Server für kurze Zeit in die Knie.
Der Hintergrund: Am 15. Mai startete die Behörde eine öffentliche Konsultation, denn sie muss nun als Reaktion auf eine Gerichtsentscheidung im Fall Verizon vs FCC zwei der drei Regeln für Netzbetreiber über
Bord werfenarbeiten. Das Gericht erklärte im Januar 2014 die Transparenzregel für Netzbetreiber weiterhin als rechtmäßig, die beiden anderen Regeln (Blockieren von legalen Inhalten und „unangemesse“ Diskriminierung von Datenpaketen) jedoch für nichtig. Jetzt will die FCC neue Regeln verabschieden – allerdings sieht es mit dem neuen FCC-Vorsitzenden Tom Wheeler (ehemaliger Lobbyist für die Kabelnetz- und Mobilfunkindustrie) eher schlecht aus für die Netzneutralität.Aber die öffentliche Meinung scheint nicht auf der Seite der Netzbetreiber zu sein. Angesichts der immer breiter werdenden Stimmung gegen die Abschaffung der Netzneutralität werden die Netzbetreiber jetzt sogar ein wenig nervös. Das US-Magazin VICE berichtet, dass einige Firmen zu einem neuen Mittel greifen: dem Astroturfing. Politische Bewegungen, die von unten aus dem Netz kommen (sogenannte Grassroots-Movements), haben – vor allem seit SOPA, PIPA und ACTA – großes Gewicht. Daher gibt es Unternehmen, die sich das Aussehen einer solchen Grassroots-Bewegung erkaufen. Für solche künstlich geschaffenen Bewegungen hat sich der Name eines bekannten Kunstrasens durchgesetzt: Astroturf. Diese ziemlich intransparente Art Lobbying zu betreiben setzt sich leider auch immer stärker in Europa durch, wie es zum Beispiel bei den Diskussionen um die Datenschutzreform der Fall war (pdf).
Die Gegenangriffe der Netzbetreiber in Sachen Netzneutralität sind nun auch in den USA alles andere als transparent.
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: Spotify-Tarif jetzt auch in Österreich
: Spotify-Tarif jetzt auch in Österreich Heute hat der Österreichische Mobilfunker Drei gemeinsam mit Spotify einen neuen Tarif vorgestellt. Der Musikstreamingdienst wird ab sofort als Zusatzpaket angeboten und sein Datenverbrauch wird vom monatlichen Volumen nicht mehr abgezogen. Das ist ein klarer Bruch der Netzneutralität, weil der Provider seine Machtposition über das Netzwerk ausnutzt um einzelne Dienste zu bevorzugen.“Spotify erhält bei der Datenübertragung keine Vorfahrt“
Spotify hat die Strategie in möglichst vielen Ländern Partnerschaften mit Mobilfunkunternehmen einzugehen, um das Datenvolumen seines Dienstes zu subventionieren. Aktuell gibt es derartige Abkommen in 25 Ländern. Nach eigenen Aussagen geht es dem Unternehmen auch nicht darum Gewinn zu machen, sondern einzig um möglichst hohe Marktanteile. In Österreich teilt sich Spotify mit dem Konkurrenten Deezer bereits 90% des heimischen Musikstreamingmarktes. Ein langer Atem durch genügend Venture-Capital, eine bereits jetzt dominante Marktposition und die Bereitschaft mit Abmachungen das eigene Datenvolumen zu subventionieren, hört sich nach einem guten Rezept an um den jungen Markt im Musikstreaming kaputt zu machen.
Der Spotify-Konkurrent Deezer hat schon seit fast zwei Jahren einen Deal mit T‑Mobile Österreich, dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Verletzung der Netzneutralität. Die Daten von Deezer wurden zwar als “unlimited Musik” beworben, aber genau so vom Volumen abgezogen und gedrosselt, wie alle anderen Dienste auch. Ob Deezer und T‑Mobile Österreich jetzt unter Druck kommen und nachziehen werden, ist abzuwarten.
Rudolf Schrefl, CCO von Hutchison Drei Austria beteuerte heute noch “Spotify erhält bei der Datenübertragung keine Vorfahrt“. Auch wenn diese Aussage an der preislichen Diskriminierung über die Volumensausnahme vorbei geht, ist sie trotzdem falsch. Laut Auskunft vom Drei Support vom 6. Juni 2014 kriegt Spotify die volle Bandbreite auch wenn alle anderen Dienste bereits gedrosselt sind, weil das monatliche Volumen durch andere Dienste bereits ausgenutzt ist.
Was tut die Regulierungsbehörde?
Abgesehen von Peering-Disputes zwischen dem größten Incumbend-Provider und YouTube (war natürlich nur ein technisches Gebrechen *hust*), ist Österreich als Insel der Seeligen bisher von gröberen Verletzungen der Netzneutralität verschont geblieben. Das hat sich heute geändert. In der Vergangenheit hat die Regulierungsbehörde RTR genügend Drohpotential gegenüber der Industrie bewiesen, um auch ohne rechtliche Grundlage für den Erhalt der Netzneutralität zu sorgen.
Die Behörde äußerte sich noch 2013 in einem Positionspapier zur Netzneutralität. Laut diesem Papier ist eine solche Volumensausnahme, wie sie Spotify betreibt, eine “(ökonomische) Abweichung von der Netzneutralität”. Inzwischen hat sich jedoch die Geschäftsführung in der RTR geändert, der neue Geschäftsführer Johannes Gungl war 2008 bis 2013 bei Orange, einem Mobilfunker der inzwischen von Drei gekauft wurde. Eine Stellungnahme zum konkreten Fall ist noch ausständig.
Ob die Regulierungsbehörde überhaupt eine rechtliche Handhabe besitzt, um gegen solche Zusatzpakete vorzugehen, ist ebenfalls fragwürdig. Die Initiative für Netzfreiheit fordert schon seit Jahren eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, auf EU-Ebene hätte man jetzt die Möglichkeit im Rahmen der Verhandlungen um die Telekombinnenmarktverordnung im Rat der Europäischen Union zu einer dauerhaften Lösung für ganz Europa zu finden.
Eines hat sich heute gezeigt: während die Politik untätig bleibt, ist die Industrie weiter damit beschäftigt Fakten zu schaffen und Schritt für Schritt das Prinzip der Netzneutralität abzuschaffen.
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: Damit ‚Nutflix’ nicht hinter ‚Netflix’ zurückbleibt: John Oliver (HBO) über Netzneutralität
: Damit ‚Nutflix’ nicht hinter ‚Netflix’ zurückbleibt: John Oliver (HBO) über Netzneutralität Weil das Thema gerade so schön ist: Nicht nur der Bundestag befasst sich mit Netzneutralität, auch über dem großen Teich gibt es Anlass zur Sorge. Die Debatte ist einfach zu langweilig, als dass ein Normalbürger ihr folgen würde. Denkt John Oliver von Last Week Tonight, der neuen Nachrichtensatire des Senders HBO. Und stellt sich der Herausforderung: Netzneutralität greifbar machen.
„Netflix for example might pay a premium to ensure that costumers can stream movies more reliably at a cost that a startup competitor might not be able to afford.“
J.O.: „No. This cannot happen. How else is my startup video streaming service ‚Nutflix’ going to compete?“Wir finden: Gelungen.
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: Jetzt live im Bundestag: Anhörung zu Netzneutralität
: Jetzt live im Bundestag: Anhörung zu Netzneutralität Jetzt startet gerade im Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Netzneutralität. Die Stellungnahmen der fünf Sachverständigen haben wir bereits am Freitag verbloggt. Einen Livestream findet man unter bundestag.de. Wir werden hier mal etwas mitbloggen.
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: Montag: Anhörung im Bundestag zu Netzneutralität
: Montag: Anhörung im Bundestag zu Netzneutralität 
Am Montag, den 2. Juni, tritt der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag zur neunten Sitzung zusammen, um ausnahmsweise mal öffentlich eine Anhörung zu Netzneutralität zu machen. Hintergrund sind die Entwicklungen auf EU-Ebene, wo die Entscheidung im EU-Rat bevorsteht und Deutschland Gerüchten zufolge hinter den Kulissen gegen Netzneutralität arbeitet. Die Anhörung findet zwischen 13:30 – 15:00 Uhr statt und es soll einen Livestream auf bundestag.de geben.Bereits jetzt stehen die Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen online. Thomas Lohninger dürfte Euch auch als Autor bei uns bekannt vorkommen.
Stellungnahme von Dr. Christoph Fiedler – Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) (pdf | 143 KB)
Stellungnahme von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf – Universität Rostock (pdf | 173 KB)
Stellungnahme von Thomas Lohninger – Digitale Gesellschaft e.V. (pdf | 260 KB)
Stellungnahme von Dr. Bernhard Rohleder – BITKOM e.V. (pdf | 214 KB)
Stellungnahme von Klaus Landefeld – eco e.V. (pdf | 2 MB) -
: Freies WLAN – Linz zeigt Berlin, wo es langgeht
: Freies WLAN – Linz zeigt Berlin, wo es langgeht Wir haben uns in den vergangenen Jahren häufig und ausdauernd geärgert, dass die Versorgung mit freiem WLAN in Berlin einfach nicht voran kommt. Was immer mal als Wahlversprechen auftauchte, verschwand anschließend schnell wieder von der Tagesordnung. Zu teuer, rechtlich zu unsicher sei die Angelegenheit.
Dass es auch anders geht, sieht man am Beispiel der Stadt Linz, dem „digitalen Leuchtturms“ Österreichs. Seit 2011 gibt es die Initiative Open Commons_Linz und die glänzt mit konsequenter Umsetzung ihrer Ideen. Offene Verwaltungsdaten, freie Software und Lehrmaterialien, kostenloser Webspace für jeden Einwohner – und ein mittlerweile europaweit einzigartig ausgebautes Hot Spot-Netz mit etwa 120 Standorten. Dessen Aufbau erfolgt übrigens schon seit 2005. In den Linzer Straßenbahnen gibt es kostenloses WLAN. Und weil das den Linzern noch nicht reicht, kommen aktuell noch weitere Maßnahmen hinzu, beispielsweise WLAN an Bahnhaltestellen, im Krankenhaus und weiteren Hot Spot-Standorten. Und, ganz besonderer Clou: In diesem Sommer noch soll es an den Linzer Badeseen freien WLAN-Zugang geben. Über die Sinnhaftigkeit dieser Idee kann man streiten, Fakt ist: Den hohen Standard muss man erst einmal erreichen, dass man sich als zusätzlichen Spaß vernetzte Badeorte zulegen kann. Ist doch eine schöne Anregung für Berlin. Platsch.
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: Rap News: Netzneutralität – Sagt der FCC eure Meinung!
: Rap News: Netzneutralität – Sagt der FCC eure Meinung! Juice Rap News, die „Internet-basierte satirische Nachrichtenshow“ widmet ihre neue Ausgabe dem Kampf um die Netzneutralität:
Having covered conflicts in distant lands, we now turn our attention to our own native homeland, the Internet, where the battle for the hypersphere has reached new heights, as netizens take up arms against Telcoms and the FCC to defend the fundamental ethos which has made the Internet what it is today: Net Neutrality. What is Net Neutrality? And why is it so important to the future of the Internet? Find out by joining Robert Foster as he takes whimsical trip into the World Wide Web, with its founder, Tim Berners-Lee. Let’s just hope no shady mega-corporatist, elite oligarchic malefactors pop up to mess with us on the way…
Hintergrund ist der Vorschlag der amerikanischen Behörde FCC, eine Netzneutralitäts-Regelung mit Hintertüren einzuführen. Sie schließen sich unserem Aufruf an, der FCC die Meinung zu sagen: Dear FCC: It’s our Internet!
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: #rp14: How We Won The Battle On Net Neutrality In Europe
: #rp14: How We Won The Battle On Net Neutrality In Europe Auf der re:publica haben Thomas Lohninger und Joe McNamee einen aktuellen Überblick zum Thema Netzneutralität in der EU gegeben: How We Won The Battle On Net Neutrality In Europe. Viele denken ja, dass die Debatte zu Ende und der Kampf gewonnen sei. Das Gegenteil ist der Fall. Das EU-Parlament hat vor kurzem überraschend in erster Lesung für eine starke Festschreibung der Netzneutralität gestimmt. Diesen Herbst ist jetzt der EU-Rat dran und die Telekommunikationsunternehmen werfen gerade alle ihre Lobby-Ressourcen auf die Regierungen, die intransparent darüber verhandeln und abstimmen. Es sieht also nicht so gut aus, auch weil ohne Aufhänger niemand darüber berichtet und sich damit auch kaum jemand dafür interessiert.
Thomas und Joe geben einen guten Überblick, was war und was jetzt zu tun ist.
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: USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil
Demonstration for der FCC am Donenrstag. : USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil Amerikanische Internet-Anbieter sollen auch in Zukunft die Netzneutralität mit sogenannten Spezialdiensten aushebeln können. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Regulierungsbehörde FCC gestern angenommen und veröffentlicht hat. Diese Entwicklung ist nicht nur schlechtes Vorbild für die hiesige Politik, sondern hat unmittelbare Auswirkungen.
Vor drei Wochen wurde bekannt, das die US-Behörde Federal Communications Commission einen neuen Regulierungs-Vorschlag zur Netzneutralität machen will. Dieser wurde gestern, wie geplant, angenommen und veröffentlicht: Protecting and Promoting the Open Internet.
In seinem dazugehörigen Statement verlautbart Behördenchef Thomas Wheeler wohlklingend:
I strongly support an open, fast and robust Internet. This agency supports an Open Internet. There is ONE Internet. Not a fast internet, not a slow internet; ONE Internet.
Das kennen wir ja bereits. Niemand ist gegen Netzneutralität, jeder ist dafür. Der Teufel steckt aber im Detail: Wie wird Netzneutralität definiert, und welche Ausnahmen und Schlupflöcher werden ermöglicht? Und davon finden wir im 99-seitige Vorschlag auf die Schnelle mindestens drei.
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: USA: Pink Floyd, R.E.M., Pearl Jam und Aerosmith setzen sich für Netzneutralität ein
: USA: Pink Floyd, R.E.M., Pearl Jam und Aerosmith setzen sich für Netzneutralität ein In den USA hat sich die Future of Music Coalition in einem offenen Brief an die Regulierungsbehörde FCC gewendet und fordert in diesem die Durchsetzung von Netzneutralität ein. In den USA tobt gerade die Auseinandersetzung, ob Geschäftsmodelle wie das der Drosselkom legalisiert werden sollen, die den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz schaffen.
Zu den Unterstützern gehören u.a. Joe Perry (Aerosmith), Eddie Vedder (Pearl Jam), Roger Waters (Pink Floyd), Michael Stipe (R.E.M.), Jill Sobule, OK Go, Jello Biafra und Anti-Flag. In Deutschland haben wir von bekannten Musikern außerhalb des Urheberrechtsdiskurses leider noch nie was gehört. Aber wäre es nicht schön, wenn bekannte Künstler auch hier mal ein deutliches Statement für Netzneutralität und gegen ein Zweiklassen-Netz kommunizieren würden?!
Das ist der Brief:
Dear Chairman Wheeler:
The open Internet has powered the creative community’s pursuits and offerings in the 21st century. As members of this community, we urge the Federal Communications Commissionto protect the open Internet as a vehicle for free expression and collaboration.
The Internet is the communications medium of our era. Serving as a platform to anyone with an idea, the open Internet empowers freedom of speech and freedom of expression.But the FCC is now proposing rules that would kill — rather than protect — Net Neutrality and allow rampant discrimination online.
Under these rules, telecom giants like AT&T, Comcast and Verizon would be able to pick winners and losers online and discriminate against online content and applications.
The open Internet’s impact on the creative community cannot be overstated. The Internet has enabled artists to connect directly with each other and with audiences. It has eliminated the barriers of geography and taken collaborations to new levels. And it has allowed people— not corporations — to seek out the film, music and art that moves them.
Allowing broadband providers to control this once-open platform shifts power away from individual artists and creators and interferes with freedom of speech and expression. Unless the Commission restores strong nondiscrimination protections based on a solid legal framework, creativity, cultural commerce and free expression will suffer.
Your proposed path would open the door to widespread discrimination online. It would give Internet service providers the green light to implement pay-for-priority schemes that would be disastrous for startups, nonprofits and everyday Internet users who cannot afford these unnecessary tolls. We urge you to scrap these proposed rules and instead restore the principle of online nondiscrimination by reclassifying broadband as a telecommunications service.
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: Internet Citizens: Defend Net Neutrality
: Internet Citizens: Defend Net Neutrality In den USA tobt erneut eine große Debatte um Netzneutralität, da die Regulierungsbehörde FCC gerne Geschäftsmodelle erlauben würde, die unserer Drosselkom-Idee ähnlich sind. Das führt auch wieder zu vielen neuen Wegen, um Netzneutralität zu erklären. Dieses Video ist einer davon:
Eine kleine Übersicht deutschsprachiger Erklär-Videos zur Netzneutralität haben wir im vergangenen Monat zusammengestellt.
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: Netzneutralität zwischen den Großen: Level 3 beschuldigt andere ISPs der absichtlichen Drosselung
: Netzneutralität zwischen den Großen: Level 3 beschuldigt andere ISPs der absichtlichen Drosselung Der Tier-1-Carrier Level 3 wirft 6 Internet-Service-Providern vor, absichtlich für eine Verschlechterung der Servicequalität zu sorgen. Bei den betreffenden Peers entstehe an den Verbindungspunkten eine Traffic-Auslastung von 90 Prozent, demnach käme es zum Verlust von Datenpaketen und einem Geschwindigkeitsrückgang. Doch zum Verständnis vor weiteren Details ein kleiner Ausflug in die Welt der Carrier und des Peering:
Internetanbieter lassen sich in Tier-1- bis Tier-3-Provider einteilen. „Erstrangige“ Anbieter sind große Betreiber, die über direkten Internet-Backbone-Zugang verfügen – sie formen sozusagen gemeinsam „das Internet“. Maßgeblich ist auch ihr direkter Zugang zu allen Internetrouten ohne dass sie dafür Ressourcen von anderen Anbietern bezahlen müssen. Zu diesen großen Anbietern zählen etwa AT&T, Verizon und die Deutsche Telekom. Den direkten, gleichberechtigten Datenaustausch zwischen zwei ISPs nennt man Peering. Tier-1-Carrier führen an Internet-Knotenpunkten gegenseitig kostenfreies Peering durch, um den Datenfluss durch das Internet zu gewährleisten. -
: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets
: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets Amerikanischen Internet-Anbietern soll es erlaubt werden, „Überholspuren“ im Internet zu verkaufen, so lange die Preise „wirtschaftlich angemessen“ sind. Das geht aus einem Vorschlag der zuständigen Behörde Federal Communications Commission hervor. Damit würde die Behörde endgültig das offene Internet zerstören – entgegen ihrer Aufgabe.
Nachdem die amerikanische Telekommunikations-Behörde mit einem ersten Entwurf zur Netzneutralität vor Gericht gescheitert ist, hatte sie eine Neuauflage „zur Rettung des Internets“ versprochen. Jetzt berichten das Wall Street Journal und die New York Times:
Die Federal Communications Commission berichtete am Mittwoch, dass sie neue Regeln vorschlagen wird, die Unternehmen wie Disney, Google oder Netflix erlauben würden, Internet-Service-Provider wie Comcast und Verizon für spezielle, schnellere Leitungen zu bezahlen, um Videos und andere Inhalte an ihre Kunden zu schicken.
Der Vorsitzende der Behörde, Tom Wheeler, bestreitet diese Darstellung:
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: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen
: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen Twitter hat in der Türkei die Accounts zweier Nutzer gesperrt. Nach einer Blockade von Twitter im März aufgrund regierungskritischer Tweets und Links zu kompromittierenden YouTube-Videos war der Kurznachrichtendienst seit Anfang April wieder erreichbar. Ein Gerichtsurteil hatte die Blockade für unrechtmäßig erklärt und man einigte sich, einige regierungsfeindliche Tweets zu sperren statt der gesamten Plattform.
Damals bereits kam es zur Sperrung des Accounts @oyyokhirsiza, Twitter verkündete jedoch, sich gegen diese Maßnahme zu wehren. Die Klage Twitters wurde kurz darauf mit der Begründung abgewiesen, sie seien nicht in den Konflikt involviert und der einzig berechtigte Kläger sei der Nutzer des Accounts selbst.
Seit Sonntag sind nun zusätzlich @Bascalan und @Haramzadeler333 nicht mehr aufrufbar, zwei Nutzer mit insgesamt etwa einer Million Followern. Sie hätten Erdogans Persönlichkeitsrechte verletzt, denn während der Diskussion um die angeblichen Telefonmitschnitte von Erdogans Gesprächen auf YouTube hatten sie intensiv an der Verbreitung der Links mitgewirkt, seitdem waren sie aber kaum mehr aktiv. Twitter hat sich dieser Entscheidung gebeugt und behauptet nun selbst, alles gehe mit rechtsstaatlichen Mitteln zu und man handle keinesfalls „auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters“ und werde auch in Zukunft keine Daten weitergeben.
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: Bundestag diskutiert Netzneutralität hinter verschlossenen Türen
: Bundestag diskutiert Netzneutralität hinter verschlossenen Türen Hinter verschlossenen Türen hat heute wieder mal der Ausschuss für digitale Agenda im Bundestag getagt. Wir können daher leider auch nur darüber berichten, was der Bundestag als Pressemitteilung rausgegeben hat. Thema war die EU-Entscheidung in erster Lesung zur neuen Telekommunikationsverordnung und hier besonders die Debatte um Netzneutralität. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD), erklärte dem Ausschuss, dass mit einer nationalen Lösung erstmal nicht zu rechnen sei und man den europäischen Prozess abwarte.
Was die Haltung der Bundesregierung zur Netzneutralität angeht, so verwies die Staatssekretärin auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin finde sich die Aussage, dass die Koalition für den diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete im Internet einstehe. Zudem sei festgehalten, dass das sogenannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichbehandlung der Datenpakete stehe, weiterentwickelt werden solle und nicht von einer Vielzahl von „Managed-Services“ verdrängt werden dürfe.
Ja, das ist richtig. Vergessen wurde hier aber der entscheidende Satz im Koalitionsvertrag, dass das mit dem diskriminierungsftreien Transport aller Datenpakete dann doch nicht so ernst gemeint ist: „Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.“ Und ungeklärt ist immer noch, was eine „Vielzahl von Managed Services“ denn genau sind, ob man da von einem Dutzend oder nur Tausend redet.
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: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen
: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen 
Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht.Soziale Netzwerke haben immer wieder politische Prozesse ausgelöst. In den Protesten des Arabischen Frühlings spielte das Internet und vor allem Facebook und Twitter eine bedeutende Rolle für Aktivisten und Demonstranten, sich zu organisiseren und ihre Informationen in Echtzeit mit der restlichen Welt zu teilen. Auch bei den Protesten rund um den Gezi-Park, die letztes Jahr in Istanbul stattfanden spielten Tweets eine wichtige Rolle und die aktuellen Verwicklung um Youtube-Videos und die Twittersperre in der Türkei zeigen, welche Gefahr politische Führer in der Mobilisierungswirkung des Internets sehen.
Doch nicht nur zur Formierung der Zivilgesellschaft, auch für entgegengesetze Propagandainteressen lässt sich die Reichweite von Onlinemedien gezielt nutzen. Nicht nur in Deutschland ist Twitter ein beliebtes Wahlkampfmedium. In Afrika werden Blogs und Twitteraccounts aus dem Boden gestampft, sowie Massen-SMS versendet, um für die Regierungen zu werben. In Südkorea twittern Geheimdienstmitarbeiter verdeckt im Auftrag der Regierung und auch in der aktuellen Krim-Krise werden Meinungskampagnen nicht mehr nur in Fernsehen, Zeitung oder Radio geführt.
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: CDU/CSU-Fraktion findet jetzt Netzneutralität toll
: CDU/CSU-Fraktion findet jetzt Netzneutralität toll Wir freuen uns, dass die CDU/CSU-Bundstagsfraktion sich darüber freut, dass das EU-Parlament heute in Brüssel deutlicher engagierter für Netzneutralität gestimmt hat als es zu erwarten war. Möglicherweise liegt das auch daran, dass nicht alle EU-Abgeordneten der CDU/CSU überhaupt zur Abstimmung vor Ort waren.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden jetzt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:
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: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität
: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität 
Das EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minute dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es uns auch darum ging, Mehrheiten zu organisieren. Noch auf dem 30c3 zwischen Weihnachten und Neujahr waren wir in unserem Vortrag zum Thema Netzneutralität pessimistisch. Es ging um die EU und das Thema Netzneutralität interessierte nach Snowden kaum jemanden. Über die EU verteilt gab es nur wenige dutzend Aktivisten, die überwiegend in ihrer Freizeit an dem Thema dran blieben und die Savetheinternet.eu – Kampagne aufgezogen und dafür Verbündete gefunden haben. Wir haben nicht aufgegeben, weil das Thema zu wichtig dafür war und ist. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute im EU-Parlament Mehrheiten bei Umformulierungen im Gesetzestext errungen haben. Danach sah es in den letzten Wochen nicht aus. Da soll noch jemand sagen, dass Abstimmungen nichts bringen und die EU immer nur falsche Politik macht. Wir warten auf die Abstimmungslisten um uns bei den deutschen Politikerinnen und Politiker bedanken zu können, die pro Netzneutralität gestimmt haben.
Aber wie schon geschrieben, perfekt ist das noch nicht. Da ginge noch mehr, wie die Digiges in einer ausführlichen Pressemitteilung zur Bewertung zusammenfasst: Änderungen zur Netzneutralität: Erforderlich, aber nicht hinreichend.
“Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament einige wichtige Schritte zur Sicherung der Netzneutralität unternommen hat. Die heute beschlossenen Änderungen waren dringend erforderlich, um die Zukunft des freien und offenen Internet zu sichern, sie sind dafür aber keineswegs hinreichend. Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.”
So gehts weiter:
Die Debatte und der Gesetzesprozess ist noch nicht vorbei. Das war nur die erste Lesung, wenn auch eine vielleicht entscheidende Schlacht. Im weiteren Verlauf haben wir schlechtere Karten gegenüber den Lobbys der Telekom-Industrie, weil jetzt die Regierungen im EU-Rat mitreden werden.
Wenn Euch das Thema am Herzen liegt, dann unterstützt vor allem diejenigen finanziell, die sich für lange Zeit schon für das Thema einsetzen und damit auch nicht aufhören werden, wenn die Aufmerksamkeit wieder weg ist. Im deutschsprachigen Raum sind das vor allem der Digitale Gesellschaft e.V. aus Deutschland und die Initiative Netzfreiheit aus Österreich gewesen.
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: ZDF & NDR: Netzneutralität wünschenswert
: ZDF & NDR: Netzneutralität wünschenswert Heute Mittag stimmt das EU-Parlament über Netzneutralität ab. Gestern Abend berichtete das Zapp-Medienmagazin auf NDR über die Debatte und zeigte dabei seltene Aufnahmen aus unserem Newsroom: Netzneutralität: Bleibt das Internet offen?
Zwei Welten prallen aufeinander bei der neuen EU-Verordnung. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über einen Entwurf für die Regulierung des Internet ab. Für die Einen ist die Verordnung nicht weniger als der Anfang vom Ende des freien Internet für alle EU-Bürger. Die Anderen finden, dass gerade die Verordnung überhaupt erst die Grundlage für ein diskriminierungsfreies Internet schafft.
Heute Morgen winkte dann Leonhard Dobusch live aus dem ZDF-Morgenmagazin zum selben Thema: „Netzneutralität wünschenswert“.
„In Brüssel spielt sich eine Lobby-Schlacht zur Netzneutralität ab“, sagt der Netzaktivist und Juniorprofessor für Organisationstheorie, Leonhard Dobusch. Der Ausgang der EU-Debatte sei offen.
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: Videos erklären die Debatte um Netzneutralität
: Videos erklären die Debatte um Netzneutralität Das Thema Netzneutralität interessiert aktuell wieder ein paar Menschen, weil das EU-Parlament morgen darüber abstimmt. Aber worum geht es in der Debatte überhaupt? Wir haben hier mal einige Videos zusammen gestellt, die Euch das Thema näher bringen.