Netze
Netzneutralität, Breitbandausbau, freie Netze, Plattformen und Internet Governance.
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: 20.000 Faxe zur Rettung der Netzneutralität verschickt
: 20.000 Faxe zur Rettung der Netzneutralität verschickt 
Morgen findet im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung zum Thema Netzneutralität statt. Die Mehrheiten sind immer noch unklar und jede einzelne Stimme zählt. In den vergangenen drei Monaten hat die Kampagnenplattform SaveTheInternet.eu mit diversen Tools eine Brücke nach Brüssel und Straßburg gebaut, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre EU-Abgeordneten kontaktieren konnten. Bisher wurden darüber alleine 20.000 Faxe verschickt, die garantiert nicht in einem Spamfilter gelandet sind. Hier ist ein Auszug aus der aktuellen Pressemitteilung von SaveTheInternet.eu, die u.a. vom Digitale Gesellschaft e.V., der Initiative Netzfreiheit und European Digital Rights durchgeführt wird: „Entscheidende Abstimmung zur Netzneutralität: 20.000 Faxe an EU-Abgeordnete versendet“.
Obwohl die Europäische Kommission wiederholt beteuert, die Netzneutralität zu sichern, würden nach dem bisherigem Vorschlag die sogenannten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom bald in der gesamten EU erlaubt sein. Auch normale Online-Dienste (wie z.B. Spotify oder Netflix) könnten dann auf einer Überholspur zu “Spezialdiensten” werden. Diese Spezialdienste sind so ungenau definiert, dass damit viele Schlupflöcher für Telekommunikationsunternehmen entstehen, die Netzneutralität auszuschalten. Wenn einzelne Partnerdienste bevorzugt werden, werden automatisch alle anderen benachteiligt. Das geht zu Lasten von Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Innovation. Damit wird der Einstieg in ein Zweiklassen-Netz geschaffen.. Netzneutralität gilt zudem nach dem bisherigen Entwurf nur, bis das monatliche Datenvolumen erschöpft ist, danach könnte der Provider wieder diskriminieren.
Abgeordnete können morgen die Netzneutralität sichern, indem sie für die Änderungsanträge 234–246 stimmen. Es stehen über savetheinternet.eu verschiedene Kommunikationswege nach Brüssel offen: Neben dem versenden von kostenlosen Faxen kann auch kostenfrei über das Netz angerufen werden – ein Service, der möglicherweise je nach Abstimmungsverhalten demnächst nicht mehr möglich sein könnte.
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat an alle EU-Abgeordneten einen Brief verschickt und verkündet darin, dass mit dem Verordnungsentwurf die Netzneutralität bereits gesichert sei. Bei EDRi.org findet sich eine Analyse des Briefes, warum das nicht so stimmt, wenn man die Verordnung liest: Commissioner Kroes’ letter to MEPs on net neutrality – now with subtitles.
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: The Internet is ours: Startups für Netzneutralität
: The Internet is ours: Startups für Netzneutralität 
Eine neue Kampagnenseite aus dem Startup-Umfeld sammelt junge und innovative Unternehmen, die sich für starke Netzneutralität positionieren wollen: The internet is ours: Startups for net neutrality. Auf der Kampagnenseite gibt es einige Hintergrundinformationen und die Möglichkeit, eine Petition zu unterzeichnen. The beauty of the current state of the Internet is that anyone with a computer and an Internet connection has the power to make an impact on the world. For those who are driven and passionate, the possibilities are endless. To limit net neutrality would drastically bring down the freedom and openness of the Internet as we know it.
Noch wichtiger ist für Startups, bis Morgen unsere liberalen und konservativen EU-Abgeordneten zu kontaktieren und diese davon zu überzeugen, dass Netzneutralität auch wichtig für junge Gründer sind. Auf savetheinternet.eu finden sich dazu Infos.
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: Es wird knapp: Donnerstag stimmt EU-Parlament über Netzneutralität ab
: Es wird knapp: Donnerstag stimmt EU-Parlament über Netzneutralität ab 
Am Donnerstag stimmt das Europaparlament in erster Lesung über die „Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation“ (#ConnectedContinent) ab. Ein zentraler Konflikt dieser Verordnung ist die Frage, ob es starke Regeln zur Sicherung von Netzneutralität in der EU geben soll, oder ob die Telekommunikationsunternehmen weitreichende Freiheiten gewährt bekommen. Abgeordnete pro Netzneutralität sollen für Ammendments 234–246 stimmen
Unsere Empfehlung ist ganz klar: Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, denn Internet ist ein öffentliches Gut. Es gibt einen Haufen Änderungsanträge (Im EU-Parlament auch Ammendments genannt) zu dem Verordnungsvorschlag. Für die Netzneutralitätsdebatte sind vor allem die Änderungsanträge 234–246 relevant. EU-Abgeordnete, die für Netzneutralität eintreten, stimmen auch für diese Änderungsanträge aus den Reihen von Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE), Grünen (Verts/ALE) und Linken (GUE/NGL) ab.
Was man immer beachten sollte:
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: Jetzt mitzeichnen: Online-Petition zur Netzneutralität
: Jetzt mitzeichnen: Online-Petition zur Netzneutralität Campact hat gestern eine online Petition gegen die umstrittene Verordnung zur Netzneutralität gestartet und hat bereits über 50.000 Unterschriften dafür gesammelt. In fünf Tagen stimmt das Plenum des Europa Parlaments über den umstrittenen Verordnungsvorschlag von Neelie Kroes ab. Es gibt Änderungsanträge der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, welche den desaströsen Castillo Report aus dem Industrieausschuss reparieren um echte Netzneutralität in Europa zu garantieren und Geschäftsmodelle, die auf Diskriminierung im Internet basieren, zu verhindern.Neben der Möglichkeit die Petition zu unterzeichnen gibt es auch einen neuen Beispiel Text auf SaveTheInternet.eu für E‑Mails und Faxe. Abgeordneten wird darin empfohlen für die relevanten Änderungsanträge 234–236 und 237–244 abzustimmen. Hier die Verbesserungen dieser Anträge im Detail:
- bindende Netzneutralität: das Prinzip der Netzneutralität ist aktuell noch nicht bindend für Internetanbieter, weil es nur in einem Erwägungsgrund zum Gesetz angeführt ist. Konservative Abgeordnete, die derzeit so tun als wäre Netzneutralität bereits gesichert, verheimlichen das sich nach Castillos Vorschlag noch kein Provider daran halten muss. (Artikel 2.12a und 2.14)
- Specialised Services: eine enge Definition von Specialised Services die online Dienste wie Spotify oder YouTube verbieten sich Zugang zur Überholspur des Internets zu verschaffen. (Artikel 2.15)
- Volumensausnahmen Diskriminierungsverbot auch außerhalb von monatlichen Datenvolumen und Geschwindigkeiten. Nach Castillos Vorschlag kann ein Internetanbieter nach Verbrauch des monatlichen Datenvolumens einzelne Dienste von einer Drosselung oder Sperre des Internets ausnehmen. Diese Hintertüre wurde lange nicht entdeckt und ist zum Glück jetzt Teil der Anträge. (Artikel 23.5)
- Verbesserungen bei der Durchsetzung von Netzneutralität: die Regulierungsbehörden sind zuständig sich um die Umsetzung des Gesetzes kümmern. Aktuell werden sie dabei aber eingeschränkt auf „materielle“ oder „generelle“ Qualitätsverschlechterungen des Internetzugangs. Regulierungsbehörden werden sowieso nur in ihrem Ermessensspielraum tätig, wird dieser Entscheidungsspielraum weiter eingeschränkt, obwohl bereits eine Verschlechterung des Internets festgestellt wurde. Das kann sich das nur negativ auf die Regulierungspraxis auswirken. (Erwägungsgründe & Artikel 24)
Es bleiben nur noch 5 Tage bis zur Abstimmung im Plenum um die Petition zu unterzeichnen und auf SaveTheInternet.eu Abgeordnete zu kontaktieren. Der Countdown auf der SaveTheInternet erinnert euch daran wie viel Zeit noch übrig ist. Helft mit Netzneutralität in Europa abzusichern und damit ein Zeichen gegenüber den Besorgniserregende Tendenzen in den USA zu setzten. Wir haben hier die Chance in Europa ein Vorbild für Grundrechte im Internet zu setzen!
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: Apple und Netflix: Was beim Thema Netzneutralität auf dem Spiel steht
Ein Zukunftsszenario? - Doch derzeit sind die Kosten für Videodienste bei T-Mobile noch versteckt. : Apple und Netflix: Was beim Thema Netzneutralität auf dem Spiel steht Vor einer Woche hat der federführende Ausschuss des Europaparlaments bei der Abstimmung der Telekommunikationsverordnung eine Position eingenommen, die das Prinzip der Netzneutralität aushöhlt. Nächste Woche nun liegt es am Plenum des Parlaments, den Schaden bei der dortigen Abstimmung wiedergutzumachen.
Apple und Netflix zeigen, wo es hingehen könnte
In welche Richtung die Entwicklung des Internets ohne eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität läuft, zeigen zwei aktuelle Beispiele aus den USA: Netflix und Apple. Beide sind auf Grund ihrer Geschäftbeziehungen zu Comcast, dem größten Kabelnetzbetreiber der USA, in die Schlagzeilen geraten. So war Ende Februar bekannt geworden, dass der größte Streaming-Dienst des Landes, also Netflix, Comcast in Zukunft einige Millionen Dollar im Jahr zahlen wird, damit dieser den Dienst nicht langsamer werden lässt. Die Washington Post hat in diesem Zusammenhang analysiert, wie sich der Markt in den Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren verändert hat und welche Auswirkungen es hat, dass mit Verizon ein großer Service-Provider mittlerweile auch als Backbone-Anbieter auftritt.
Damit wird auf dem eigentlich kompetitiven Markt der Backbone-Anbieter für ein extremes Ungleichgewicht gesorgt. Wer die Verizon-Kunden weiterhin in ausreichender Qualität erreichen will, läuft Gefahr, sich von dem Unternehmen die Bedingungen diktieren lassen zu müssen. Die Parallele zum Peering-Verhalten der Deutschen Telekom liegt auf der Hand.
Apple und Comcast wollen Fernsehen machen
Ausserdem verhandelt Apple mit Comcast über einen gemeinsamen Bewegtbilddienst. „Um sicherzustellen, dass die Übertragung ruckelfrei abläuft, soll Comcast demnach Apples Daten über separate Leitungen schicken, die unabhängig vom öffentlichen Internet funktionieren“, schreibt Süddeutsche.de über den Deal.
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: EU: FDP, CDU/CSU und Linke stimmten gestern gegen Netzneutralität
: EU: FDP, CDU/CSU und Linke stimmten gestern gegen Netzneutralität Gestern hat der federführende Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament über die Telekommunikationsverordnung abgestimmt. Die Mehrheit im ITRE stimmte leider für eine Formulierung, die sogenannte Specialized Services undefiniert und im vagen lässt, dass darunter alle möglichen Ideen und Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell fallen können. Damit droht ein Zweiklassennetz und das ist nicht die Netzneutralität, die wir meinen.
Mittlerweile haben wir die Liste, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat.
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: EU-Parlament: Industrieausschuss stimmt gegen Netzneutralität
: EU-Parlament: Industrieausschuss stimmt gegen Netzneutralität 
Der Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) hat heute über den del Castillo-Report abgestimmt, dem Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung. Dabei setzte sich die konservative Mehrheit mit 34 Ja-Stimmen gegenüber 22 Nein-Stimmen in der entscheidenen Abstimmung über die Definition von „Specialized Service„s durch. Wir kennen diese Art von Diensten aus der Drosselkom-Debatte, wo die Deutsche Telekom vno „Managed Services“ spricht. Wir warten noch auf die Stimmzettel um genau das Verhalten der deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss analysieren zu können.
Der Spin von EU-Kommission und Konservativen (und der Telekommunikationsindustrie) wird jetzt wohl sein, dass man Netzneutralität gestärkt habe. Aber das ist reines Blendwerk, weil man gleichzeitig mit einer ungenauen Definition von Specialized Services den Tor zum Zweiklassen-Netz weit aufreisst und die Telkos dort einfach ohne Regeln machen lässt. Das Ziel ist, Netz-Überholspuren an große Unternehmen zu verkaufen, unsere Blogs, StartUps und Communities werden dann über die Trampelpfade geschickt. Die Message ist: Mehr Drosselkom wagen.
Alle EU-Abgeordneten stimmen in zwei Wochen darüber ab
Die heutige Abstimmung im federführenden Ausschuss gilt als wichtige Empfehlung für die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die bereits in zwei Wochen Anfang April stattfindet. Es gibt eine theoretische Chance, dass sich bis dahin noch andere Mehrheiten finden, die „Specialized Services“ besser eingrenzt und Netzneutralität konkreter und stärker definiert. Aber dafür muss auch was getan werden. Meckern kann man immer noch später. Auf SavetheInternet.eu finden sich viele Hintergrundinformationen.
Bei der Abstimmung über den ganzen Bericht gab es 29 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen (die vor allem aus dem Lager der Sozialdemokraten kamen).
Der Digitale Gesellschaft e.V. sagt dazu in einer Pressemitteilung:
Abstimmung zur Netzneutralität: Weniger Verbraucherschutz, mehr Netzsperren!Zwar wurden die für die Netzneutralität bedrohlichsten Passagen des Verordnungsentwurfs ein wenig entschärft, zugleich aber der Verbraucherschutz geschliffen und Hintertüren für die Einführung von Netzsperren sperrangelweit geöffnet. “Der Zugang zum offenen Internet und die Wahlfreiheit bei Diensten, Inhalten und Endgeräten muss als einklagbares Recht der Nutzerinnen und Nutzer ausgestaltet werden. Indem sich der Ausschuss einer solchen Formulierung in den Weg stellt, verweigert er Verbraucherinnen und Verbrauchern das nötige Rüstzeug zur effektiven Verteidigung ihres Netzzugangs und beschert ihnen stattdessen neue Rechtsunsicherheiten.
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: Im Mai trifft sich Freifunk in Leipzig und Berlin!
: Im Mai trifft sich Freifunk in Leipzig und Berlin! 
Wie in jedem Jahr treffen sich Freifunker_innen aus aller Welt um sich über freie Netzen auszutauschen und daran gemeinsam zu arbeiten. Im Mai 2014 finden gleich zwei Freifunk-Veranstaltungen statt und ihr könnt mehr tun als nur dabei zu sein: Schlagt Eure Ideen, Projekte und Fragestellungen vor und seid nicht nur dabei, sondern gestaltet die Events aktiv mit!Vom 12. bis 18. Mai 2014: BattleMesh v7 in Leipzig
Das Wireless Battle of the Mesh bringt Menschen aus der ganzen Welt zusammen, die sich mit Protokollen von ad-hoc Netzwerken beschäftigen. Es wird konkret für jedes Routing Protokoll ein Standard Test für die verchiedenen Mesh Networks aufgesetzt. Ein freundschaftlicher Wettbewerb … Vor allem aber geht es um die soziale Vernetzung der Netzwerk Spezialisten mit Community Aktivisten und Mesh Interessierten. Nachdem das Wireless Battle of the Meshes schon durch halb Europa gewandert ist, findet es dieses Jahr in Leipzig statt. Du möchtest Mesh Aktivisten_innen aus ganz Europa treffen? Dann komm eifach vorbei, die Veranstaltung selbst ist kostenlos und offen für jede_n. Du hast eine Idee oder Projekt hast, das mit Mesh Routing zu tun hat? Du bist in einem Gemeinschaftsnetz aktiv? Du hast Themen, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden sollten? Dann reiche Deinen Workshop oder Vortrag bis zum 1.Mai beim Call for Talks ein.
Vom 30. Mai bis 1 Juni 2014: Wireless Community Weekend 2014 (WCW 2014) in Berlin
Wie in jedem Jahr trifft sich die deutschsprachige Community mit international Gästen in der c‑base in Berlin.
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: Das WWW wird 25! Tim Berners-Lee will eine Internet-Verfassung
CC-BY-NC 2.0 via Flickr/amattox : Das WWW wird 25! Tim Berners-Lee will eine Internet-Verfassung Heute ist nicht nur Welttag gegen Internetzensur, sondern auch der 25. Geburtstag des World Wide Web. Am 12. März 1989 präsentierte Tim Berners-Lee, damals Informatiker am Kernforschungszentrum CERN, seinem Chef die Idee von einem Informationsaustausch- und Verwaltungssystem für Forscher. Seitdem ist vieles passiert. Das „Internet“ wird oftmals synonym für das World Wide Web genannt, auch wenn letzteres genaugenommen nur aus den verbundenen Websites besteht, die wir über das http(s)-Protokoll anrufen können. Dieses Netz ist größer geworden und aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken. Aber neben aller Euphorie gibt es auch Probleme. Tim Berners-Lee hat zum heutigen Anlass mit The Guardian geredet und einige davon adressiert.
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: Europäische Kommission zum Thema Internet-Governance: Tut was wir sagen, nicht was wir tun
: Europäische Kommission zum Thema Internet-Governance: Tut was wir sagen, nicht was wir tun Am 12. Februar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission eine weitestgehend stichhaltige Mitteilung zum Thema globale Internet-Governance. Einige der darin von der Kommission beworbenen Prinzipien sind wirklich toll – zum Beispiel das Verteidigen und Bewerben von Grundrechten und demokratischen Werten, Multi-Stakeholder-Strukturen, klare Regeln, die Rechte und Werte respektieren und ein nicht fragmentiertes Netzwerk.
Die Kommission hat Recht, wenn sie diesen Ansatz vorantreibt, es ist richtig diese Werte zu vertreten. Aber wer wird auf die Kommission hören, wenn sie selbst es nicht schafft, diese Prinzipien einzuhalten?
Die Kommission redet davon, Grundrechte zu verteidigen und zu fördern – allerdings hat ihre eigene interne Analyse der von Kommissarin Kroes vorgeschlagenen Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation gezeigt, dass sie sich nicht an die eigenen Grundrechte-Regeln der EU hält. Kommissarin Kroes hat diesen Hinweis ignoriert und den Vorschlag blindlings vorangetrieben.
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: Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben
: Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben Gestern sollte der Industrieausschuss im EU-Parlament über die Connected Continent-Verordnung „über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abstimmen, wo es auch um die Regelung von Netzneutralität geht. Umstritten ist vor allem ein Punkt zu „Specialized Services“, der Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell legalisieren würde. Da es im Vorfeld zu keinen Kompromissen kam, war für gestern eine Kampfabstimmung mit einem knappen Ergebniss zu erwarten. Daraus ist nichts geworden: Es lagen nicht für alle Änderungsanträge Übersetzungen in die verschiedenen EU-Sprachen vor. Auf Basis der Geschäftsordnung wurde die Abstimmung verschoben.
Nächster Ausschusstermin mit Abstimmungsmöglichkeit soll in zwei Wochen sein. Das bedeutet für Befürworter von Netzneutralität in der EU zwei Wochen mehr Zeit, um sich an unsere EU-Abgeordneten (vor allem im Industrieausschuss) zu wenden. Unklar ist immer noch das Abstimmungsverhalten der Liberalen, während die Konservativen wohl vor allem für eine unklare Formulierung von Specialzed Services und damit für die Einführung eines Zweiklassennetzes stimmen wollen.
Auf savetheinternet.eu stehen alle Informationen, die man braucht, um sich als interessierter Bürger an EU-Abgeordnete zu wenden. Die Zeit ist genau jetzt.
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: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität
: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität 
Nachdem Verizon den Gerichtsstreit gegen die Federal Communications Commission in erster Instanz gewonnen hatte, war und ist die Netzneutralität in den USA vorerst außer Kraft gesetzt. Das schadet den Kunden und den Content Providern. Aber nicht nur kleinere Anbieter sind betroffen, sondern auch der Video-Streaming-Dienst Netflix, der von den ISPs gedrosselt wird, um ihn zu Zahlungen zu bewegen, damit die Dienstqualität nicht soweit abnimmt, dass die Kunden sich abwenden. -
: EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss
: EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt. Diese Kompromisse werden zwischen den Vertretern aller Fraktionen im Europa Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, doch die Verhandlungen sind in diesem Fall gescheitert. Wir steuern für Montag auf eine Kampfabstimmung zu, mit ungewissem Ausgang.
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: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA
: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA Anfang des Jahres hatten wir die Netzneutralität in den USA für beerdigt erklärt. Der ISP Verizon hatte gegen die amerikanische Federal Communications Commission geklagt. Die FCC hatte 2010 in der Open Internet Order - immer noch recht schwammige ‑Richtlinien gegen das Blockieren und Filtern und für mehr Transparenz erlassen. Regeln zur Netzneutralität für Internetanbieter festzulegen, befände sich aber außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stelle damit einen illegitimen Eingriff dar, behauptete Verizon und bekam damit vor dem Bezirksgericht Washington Recht.
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: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!
: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet! Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert werden. Mit der Kampagne SavetheInternet.eu wehren sich europäische Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, La Quadrature du Net oder die Initiative für Netzfreiheit dagegen.
Und auch Du solltest mitmachen! Denn in Brüssel bekommen EU-Abgeordnete immer erst von der Relevanz eines Themas etwas mit, wenn sich ausreichend Bürger an sie wenden. Wenn keiner anruft oder schreibt, dann interessiert ein Thema auch nur die dafür spezialisierten Fachpolitiker. Um mehr Menschen dafür zu mobilisieren, gibt es ein schönes neues Animation-Video aus dem Hamburger Anonymous-Umfeld. Danke dafür. Anschauen, handeln, weitersagen!
Mehr Hintergrund zum Thema:
Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!
#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft. -
: Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!
: Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten! 
Das zweitgrößte netzpolitische Aufregerthema im vergangenen Jahr war die Drosselkom-Debatte. Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und die Legalisierung aller Drosselkom-Pläne. Im EU-Parlament steht die erste wichtige und richtungsweisende Abstimmung im Industrieausschuss bevor. Dessen Empfehlung wird die letztendliche Abstimmung aller Abgeordneten beinflussen, wenn nicht sogar vorbestimmen. Federführend für das Gesetzespaket ist eine spanische konservative Abgeordnete, die vor allem die Interessen des spanischen Telekom-Konzern Telefonica vertritt. Und damit auch die Interessen von Drosselkom & Co. Wollt Ihr die Netzneutralität einfach den Telekom-Konzernen überlassen, die ganz andere Interessen haben als wir als Nutzer, mit unseren Blogs, Start-Ups und Communities?
Jetzt aktiv werden, bevor es zu spät ist und alle schimpfen!
Und wen interessiert es? Leider kaum jemanden! Die Piraten beschmeißen sich mit Förmchen und der Rest schaut wohl House of Cards. Wo sind all die Menschen, die sich im vergangenen Jahr über die Drosselkom-Pläne aufgeregt haben?
Es ist echt traurig. Was auf EU-Ebene passiert, interessiert kaum jemanden. Dabei kann man in Brüssel und Straßburg eine Menge verändern, wenn man sich dafür interessiert und aktiv wird. Aber sobald fertige Gesetze dann nach Deutschland kommen, regen sich alle auf – wenn es in der Regel zu spät ist. Jetzt ist die Zeit, sich für Netzneutralität und gegen die Schaffung eines 2‑Klassen-Netzes zu engagieren.
Wendet Euch an Eure EU-Abgeordneten. Im Moment ist von deutscher Seite z.B. vollkommen unklar, wie liberale und konservative EU-Abgeordneten abstimmen werden. Auf savetheinternet.eu stehen alle notwendigen Informationen. Dort kann man auch Faxe verschicken.
Der Freitag liefert einen guten Überblick über die Debatte: Zappeln im Netz.
Um das noch zu verhindern, haben die Digitale Gesellschaft und andere Bürgerrechtsorganisationen Ende Dezember auf europäischer Ebene die Kampagne SavetheInternet.eu angeschoben. Sie ruft dazu auf, Druck auf die EU-Parlamentarier auszuüben. Denn sie müssen am Ende über das Gesetz abstimmen. Doch bislang interessieren sich weder Medien noch die Öffentlichkeit für den Brüsseler Angriff auf die Netzneutralität. Erst wenn die Auswirkungen auch in Deutschland spürbar werden, wird es hierzulande vermutlich den großen Aufschrei geben. So war es zumindest im vergangenen Jahr. Dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sich weigerte, die Netzneutralität im Gesetz festzuschreiben, wurde kaum beachtet. Erst als die Telekom ihre konkreten Pläne zur Drosselung der Datengeschwindigkeit vorstellte, empörte sich die Öffentlichkeit. Dabei wäre nun der richtige Zeitpunkt für die nächste Empörung.
Wenn Euch etwas an Netzneutralität liegt, dann werdet jetzt aktiv.
Mehr Hintergrund gibt es auch bei uns: #DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft.
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: Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?
: Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten? In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz nur eine kurze Anfangsphase in der Geschichte gewesen sein wird oder wir die Netzneutralität noch gerettet bekommen. Deshalb: SaveTheInternet.eu, jetzt auch mit FAX!
Am 24. Februar wird der Industrieausschuss des Europa Parlaments über den Verordnungsentwurf der EU Kommission zum Telekom Binnenmarkt (englisch: Telecom Single Market) abstimmen. Der Industrieausschuss (kurz ITRE) ist federführend für diese Regulierung und hat damit sehr starken Einfluss auf die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang April. Die Situation hier in Brüssel sieht leider nicht gut aus. Die Verhandlungen über Kompromissvorschläge stockt und die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei versucht mit ihren Kompromissvorschlägen eine hardliner Position gegen Netzneutralität durch zu setzen.
Deshalb ist es wichtig den 119 Abgeordneten im Industrieausschuss ins Gewissen zu reden und klar zu machen, wie wichtig dieses Thema ist. Damit das einfacher ist – und vielleicht auch etwas mehr Spaß macht – bieten wir jetzt auf SaveTheInternet auch die Möglichkeit an ein Fax an die Abgeordneten zu schicken, mit nur einem Mausklick!
Aber bringt es überhaupt etwas wenn ich irgendeinem Abgeordneten etwas über Netzneutralität erzähle?
Die Antwort auf diese oft gestellte Frage ist, ja man kann etwas bewirken. Im Europa Parlament entscheiden die Abgeordneten häufig nach ihrer eigenen Meinung und entgegen ihrer Parteilinie. Es gibt zwar Parteien in denen sich die Abgeordneten zusammenschließen und die ihnen Abstimmungslisten vorschlagen, das freie Mandat überwiegt aber in vielen Fällen. Insbesondere weniger als 100 Tage vor den Europawahlen haben Europaparlamentarier kein Interesse daran sich vorm Wähler zu verstecken.
Welche Abgeordneten soll man kontaktieren? Was sagt man?
Der einfachste Weg ist es sich den zufällig ausgewählten Abgeordneten auf SaveTheInternet zuzuwenden. Wer aber koordinierter zum Beispiel nur Deutsche Abgeordneten anschreiben will, kann deren Adressen auf MemoPol oder per CSV bekommen. Wichtig ist den Abgeordneten immer klar zu machen, wieso euch das Thema Netzneutralität wichtig ist und was Sie tun sollen (siehe „unsere Ziele“), um es in dieser Regulierung nicht abzuschaffen. Die größte Überzeugungsarbeit ist noch in den Reihen der Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE) und der Konservativen Volksparteien (EPP) zu leisten. Insbesondere für diese Abgeordneten empfiehlt sich das Handout von EDRi mit den Auswirkungen der Abschaffung der Netzneutralität auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Innovation im Netz.
Was kann ich tun?
ACTA und viele ähnliche netzpolitische Entscheidungen auf EU Ebene haben uns gezeigt wie effektiv das Kontaktieren von Abgeordneten sein kann. Der beste Weg ist das Telefon in die Hand zu nehmen und sich (gratis über PiPhone) mit einem Abgeordneten verbinden zu lassen. E‑Mails sind auch ein guter Weg, aber der Spam Filter des Parlaments filtert alle Massenaussendungen heraus und macht dieses Mittel deshalb sehr inneffizient. Deshalb bieten wir in dieser Kampagne auch die Möglichkeit an mit nur einem Klick ein FAX an die Abgeordneten zu schicken. Die FAX Geräte im Parlament haben keine Spam Filter und können auch nicht abgesteckt werden, weil sie im Drucker integriert sind. Außerdem ist diese Methode sehr Internet-Ausdrucker Kompatibel.
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: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax
: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.
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: Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet
: Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet „Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet“ ist ein schöner kurzweiliger Animationsfilm von Mark Fiore über die Bedeutung von Netzneutralität.
Imagine, though, two or more „Internets,“ one that zips along the latest Netflix movie and another Internet that creeps along, delivering boring old educational material to public libraries. The Internet will be as fast as you can pay, which seems like a sure way to kill Al Gore’s best invention ever. Enjoy the cartoon, let me know what you think in the comments and be sure to share along the not-so-neutral net. And as usual, you can find more links to the news behind the cartoon on my website.
Die EU-Kommission ist gerade dabei, ein Zweiklassen-Netz zu legalisieren. Auf savetheinternet.eu steht, wie Ihr Euch wehren könnt.
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