Thema: Netze

Morgen soll im ungarischen Parlament erörtert werden, ob die Regierung eine „Internetsteuer“ einführen wird. Als die Pläne, eine Steuer von etwa 50 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen, letzte Woche bekannt wurden, haben sich Proteste manifestiert. Die Facebook-Gruppe „Hunderttausend gegen die Internet-Steuer“ hat zu einer Kundgebung aufgerufen, die Medienberichten zufolge am Sonntag von über zehntausend Demonstranten […]

In der heißen Phase rund um die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist die Bundesregierung damit beschäftigt, im Diskurs rund um die heikle Definition von Spezialdiensten der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Zuerst hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem IT-Gipfel eine „Ex-Ante“-Regelung für die Einführung von Spezialdiensten gefordert, nur um gleich darauf wieder zurück […]

In dem Referentenentwurf zur Transparenzverordnung, den wir Ende September veröffentlichten, war der Routerzwang durch die Hintertür wieder möglich geworden. Das stellte einen Rückschritt im Vergleich zu vorigen Fassungen dar, der damit begründet wurde, dass laut der Bundesnetzagentur keine Ermächtigungsgrundlagen zur Verfügung stünden, um die Definition des Netzabschlusspunktes aus den Händen der Provider zu reißen. Auch […]

Wir haben bereits seit dem Koalitionsvertrag vermutet, dass die Bundesregierung die Netzneutralität opfern will, um den Breitbandausbau zu fördern. Der Taschenspielertrick dabei ist, dass man kaum Geld für den Breitbandausbau investieren will, sondern den großen Telekommunikationsunternehmen einfach weniger Netzneutralitätsregeln verspricht. Oder andersherum gesagt: Die Telekommunikationsunternehmen versprechen gerne den Breitbandausbau irgendwie selbst zu finanzieren, wenn sie […]

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bietet auf seiner Seite einen Bandbreitensimulator an. Dort kann man schön visualisiert feststellen, wie schnell eine Datei heruntergeladen wurde. Einziges Problem: Es gibt drei Kategorien. Und offensichtlich ist die Beschriftung falsch oder im BMVI hat man eine vollkommen falsche Vorstellung von der heutigen Realität oder man macht sich […]

Der Kampf um den Erhalt und Ausbau der Netzneutralität ist ein globales Thema, wie die Auseinandersetzungen im Rahmen der EU-Telekomregulierung oder die FCC-Debatte in den USA zeigen. Anfang des Monats haben sich in Istanbul im Rahmen des Internet Governance Forums zahlreiche Organisationen und Initiativen aus allen Teilen der Welt zusammengesetzt und daraus ist die Global […]

Die sogenannte Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) sollte ihrem ursprünglichen Zweck nach für mehr Information des Verbrauchers hinsichtlich seines Telekommunikationsanschlusses sorgen. Dabei ist unter anderem notwendig, zu definieren wo der „Netzabschlusspunkt“ liegt. Also zu regeln, ob der Router im Haus des Kunden noch zum Netz und Hoheitsbereich des Providers gehört oder Eigentum des Kunden ist. Der […]

Sir Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, sprach letzte Woche mit der Washington Post über Netzneutralität und Überholspuren im Internet. Diese werden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa seit Anfang des Jahres heiß diskutiert. Neelie Kroes schlug im September 2013 eine EU-Verordnung vor, um die Netzneutralität in europaweit zu sichern. Paradoxerweise […]

Nur einige Monate nach John Oliver’s brillantem Beitrag erklärt nun auch ABCs Late-Night-Gastgeber Jimmy Kimmel, was Netzneutralität ist: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Wir haben uns bisher mit Kritik an der Berufung von EU-Kommissar Günther Oettinger zurückgehalten, einfach weil es außer seiner Personalie nichts zu kritisieren gibt. Er tauchte bislang nicht in netzpolitischen Debatten auf. Dass sich dies bald ändern könnte, zeigt zumindest die Wirtschaftswoche. Sie kritisiert, dass Oettinger zu Unrecht kritisiert wird und lobt ihn für konkrete […]

Netzneutralität geht alle an. Das wird durch den heutigen digitalen Aktionstag Battle for the Net offensichtlich. An der US-Kampagne beteiligen sich nicht nur zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisation wie Access, EFF, Demand Progress und die Free Software Foundation, sondern auch viele namenhafte Internetunternehmen wie Vimeo, reddit, Mozilla, Kickstarter und Netflix. Sogar zwei der größten Pornoseiten haben sich laut […]

Die Kampagne Battle for the Net organisiert den Kampf für Netzneutralität in den USA. Diesen Mittwoch, 10. September, soll überall im Internet dafür ein deutliches Zeichen gesetzt werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Wer einen Blog oder eine Webseite betreibt, ist aufgerufen mit einem symbolischen Ladebalken auf die Bedrohung der Netzneutralität und eine mögliche […]

Die Bundesregierung ist planlos, was die Novellierung der Störerhaftung angeht. Zwar wurde bereits Anfang August von der Rheinischen Post behauptet, ein Gesetzesentwurf sei fertig, und im Entwurf der Digitalen Agenda heißt es, man wolle das Providerprivileg auf öffentliche, kommerzielle WLAN-Betreiber, „beispielsweise Flughäfen, Hotels Cafés“, ausdehnen. Bei deren späteren öffentlichen Vorstellung faselte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dann […]

Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat hier ja schon aus verschiedenen Perspektiven ihr Fett wegbekommen. Uns erreichte zum Aspekt WLAN-Störerhaftung ein Gastbeitrag von einem Berliner Ministerialen, der aus naheliegenden Gründen ungenannt bleiben möchte. Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat von Presse und Interessenverbänden ein fast ausschließlich negatives Echo erfahren. Eine besonders krasse Fehlleistung hat indes […]

Die Vision der Wikipedia ist „eine Welt, in der jeder Mensch frei die Summe allen Wissens teilen kann.“ Das ist ein Wert, den wir bei Access teilen. Deswegen waren wir schockiert, als die Wikimedia Foundation, die die Wikipedia hostet und unterstützt, sich gegen den größten Treiber des freien Informationszugangs wandte, den die Welt je gekannt […]

Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge sei der Gesetzesentwurf zur Novellierung der Störerhaftung bei freien W-LANs fertig. Man habe sich darauf geeinigt, das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes auf Betreiber von Cafes und Hotels auszudehnen, was diese in Zukunft vor Abmahnungen für über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverstöße und das Herunterladen illegaler Inhalte schützt. Sie müssen nun nur noch […]

Die Federal Commmunications Commission (FCC) erhielt über 1,1 Millionen Antworten auf ihre öffentliche Konsultation, die am 18. Juli endete und nun zur Reform der US-amerikanischen Netzneutralitätsregeln beitragen soll. Im Mai 2014 veröffentlichte sie den ersten Reformvorschlag und erntete daraufhin scharfe Kritik von Bürgerrechtlern und Verbraucherschutzorganisationen. Denn der Vorschlag sollte eine Bevorzugung von manchen Internetdiensten – […]

US-Internetprovider drosseln, weil sie können. In einer noch vorläufigen Studie, die wir exklusiv veröffentlichen, hat das Government Accountability Office GAO (vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof) festgestellt, dass die großen US-amerikanischen Internetanbieter das verfügbare Datenvolumen begrenzen obwohl ihre Kunden das nicht wollen und es technisch nicht notwendig ist. Das zeigen die in Kleingruppen erhobenen Daten. Sieben von […]

Der CNNum (Conseil National du Numérique), der französische Nationale Digitalrat, veröffentlichte am 13. Juni einen Bericht. Der Report folgt einer Anfrage des Ministeriums für wirtschaftliche und digitale Angelegenheiten sowie dem Staatssekretär für Digitales von 2013 in zwei Themen: Der Untersuchung der EU-Kommission zu Googles dominanter Marktstellung und der CNNum-Analyse von Plattformneutralität. Dies ist ein Gastbeitrag […]

In ungewöhnlichen scharfen Worten kommentiert Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Entwurf einer „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, deren aktuellen Stand netzpolitik.org gestern zur Diskussion gestellt hat: „Der digitalen Agenda der Bundesregierung geht die Luft aus“, so pränatal-diagnostiziert der Soziologe die Pläne, die im Kompetenzwirrwarr diverser Ministerien derzeit ausgehandelt werden. Ob das harte Urteil […]

Netze

Geplante Internetsteuer in Ungarn: Proteste gegen beispiellosen Rückschritt

Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste

„Die Bundesregierung lehnt den Routerzwang ab“ – Gesetzentwurf dazu soll bald kommen

Das Verkehrsministerium möchte leider die Netzneutralität dem Breitbandausbau opfern

Das BMVI präsentiert: Der Bandbreitensimulator macht die Realität schöner (und das Netz schneller)

Der Kampf um Netzneutralität wird global: Global Net Neutrality Coalition

Intransparente Transparenzverordnung kehrt zum Routerzwang zurück: Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf

Erfinder des WWW über Überholspuren im Netz: Es ist Bestechung

Jimmy Kimmel erklärt Netzneutralität: „Preventing broadband provider fuckery“

Günther Oettinger und die abgestufte Netzneutralität

Von reddit bis Pornhub: #InternetSlowdown mobilisiert für den Kampf um die Netzneutralität

Battle for the Net: Großer Online-Aktionstag für Netzneutralität am 10. September 2014

Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“

Sigmar Gabriel stolpert ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht

Wikipedia Zero und Netzneutralität: Wikimedia wendet sich gegen das offene Internet

Rheinische Post: Gesetzesentwurf fertig – Keine Störerhaftung mehr, aber nicht für Private

Netzneutralität in den USA: FCC versucht sich an Open Data und veröffentlicht Antworten auf Konsultation

Kunden wollen keine Festnetz-Internetdrossel, aber man verdient halt so viel Geld damit

Gefahr für Netzneutralität in Europa: Französischer Digitalrat über Plattformneutralität

Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen