Thema: Datenschutz

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU- nud FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein erklären der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Abercron, und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, dass das mit Open Government mehr als wirklichkeitsfremd sei: „Auch die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, ist mehr als wirklichkeitsfremd. […]

Hier sind Bilder von unserer Aktion in Berlin im Rahmen des Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Einen Bericht dazu gibt es beim Digitale Gesellschaft e.V.. Inhalt von Flickr anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse […]

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt in einem zweiten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wird im Rahmen eines Aktionstages in mehr als 20 Städten an das denkwürdige Ereignis erinnert. Die zentrale […]

Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe. IMSI-Catcher sind praktische Werkzeuge, um individuell Handys identifizieren, den […]

Gestern fand im Gebäude der Heinrich-Boell-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Schultrojaner statt. Der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Udo Michallik, stellte sich dabei der Kritik von Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt), „Bildungshacker“ Guido Brombach und André J. Spang, Lehrer aus Köln und e-Learning-Spezialist. Vertreter der Schulbuchverlage waren angefragt worden, hatten allerdings laut Moderator und Pisa-Versteher Christian […]

NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über „Deutsche Überwachungstechnik im Ausland“ berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden. Besonders pikant: Deutschland fördert den Export durch Hermes-Bürgschaften. Der arabische Frühling, der […]

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen eingegangen ist. In der ersten Rede, die sie gestern bei der „2nd Annual European Data Protection and Privacy Conference“ in Brüssel hielt, ging es um Datenschutz und transatlantische […]

Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf. […]

Dank einer Sicherheitslücke freut sich die Netzgemeinde im Moment über private Fotos von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Trick war denkbar einfach: Wenn man ein öffentliches Bild als anstößig meldete, wurde vorgeschlagen, weitere Bilder des Nutzers zu melden. Dabei wurden dann in einigen Fällen auch private Bilder sichtbar. Das die Lücke verursachende Update soll mittlerweile deaktiviert […]

Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten. Stattdessen wurde ein Kompromissantrag abgestimmt, über den wir schon am Sonntag berichtet hatten. Dieser […]

Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger […]

Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:

Unter www.digitale-gesellschaft.info – nicht zu verwechseln mit der NGO unter www.digitalegesellschaft.de – finden sich die Ergebnisse einer seit 2009 jährlich durchgeführten Befragung von TNS Infratest im Auftrag der Branchenplattform Initiative D21 zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft. (Ob die „digitale Gesellschaft“ allerdings ausschließlich auf Basis von Telefoninterviews, wenn auch 1.000 an der Zahl, repräsentativ erfasst werden […]

Beim Wissenswert-Wettbewerb von Wikimedia Deutschland wird dieses Jahr zusätzlich zum Jury-Votum ein Publikumspreis in Höhe von 2.000 Euro vergeben. Ab sofort kann darüber abgestimmt werden. Zur Auswahl stehen nur noch 30 der 50 eingereichten Projekte, die als förderbar identifiziert wurden. Zu dieser hohen Quote an nicht-förderbaren Ideen heißt es am Wikimedia-Blog: Die Entscheidung fiel nicht immer […]

Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und anderen Kriminellen unverzichtbar sind, wollen die USA sie für 15 Jahre auf Vorrat speichern. Im letzten Mai erklärte der Juristische Dienst der Kommission […]

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher […]

Im c’t-Online-Talk auf DRadio Wissen ging es heute um „Die gläserne Gesellschaft“. Philip Banse moderierte das knapp einstündge Gespräch mit Christopher Lauer (Piratenpartei), Anne Roth (Bloggerin) und Falk Lüke (Netzaktivist). Der Streit zwischen Datenschutz auf der einen und Post-Privacy auf der anderen Seite ist noch lange nicht ausgestanden: Während Datenschützer erschreckt Gegenmaßnahmen gegen die Einbrüche […]

Technology Review hatte Constanze Kurz vom CCC und Julia Schramm „datenschutzkritische Spackeria“ eingeladen, um in einem Streitgespräch über Post-Privacy zu diskutieren. Das Gespräch ist jetzt als Manuscript online erschienen: „Datenschutz greift nicht mehr“. Technology Review: Post Privacy heißt so viel wie „jenseits der Privatsphäre“. Was bedeutet das für Sie? Julia Schramm: Erst mal ist es […]

Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück. Mathias Richel und Dennis Morhardt von das-ist-sozialdemokratisch.de haben gestern dazu eine […]

Der Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz ist jetzt öffentlich verfügbar. Das Ergbnis klingt ein wenig wie ein Tauschgeschäft. Die CDU konnte sich mit mehr Überwachung durchsetzen, dafür hat die SPD einige gute Punkte im Teil „Fortschrittliche Netzpolitik“ untergebracht, die sehr erfreulich klingen. aber erstmal zu den schlechten Dingen Die Videoüberwachung im Öffentlich Nahverkehr soll ausgebaut werden, dazu […]

Datenschutz

Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?

Bilder vom Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update)

Mittwoch in Berlin: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten

Podiumsdiskussion zum Schultrojaner

Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland

Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Datenpanne: Zuckerbergs private Facebook-Bilder

SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung

Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)

Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?

Studie zur digitalen Gesellschaft von Initiative D21

Abstimmung zum Wissenswert-Publikumsvoting startet

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt

Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

c’t-Online-Talk: Die gläserne Gesellschaft

Streitgespräch: „Datenschutz greift nicht mehr“

Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

Rot-Schwarzer Koalitionsvertrag für Berlin