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Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht

Die Sendung Funkstreifzug auf BR5 hat über das Thema „Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht“ berichtet. Hier ist die MP3.


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10 Jahre nach dem 11. September bastelt die westliche Welt immer noch an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Viele Gesetze sind seitdem in Kraft getreten. Behörden wurden zu immer neuen Überwachungsmaßnahmen ermächtigt, die höchste Gerichte nicht selten als überzogen wieder einkassierten. Die Geschichte des Kampfes gegen den Terror ist auch eine Geschichte des Kampfes gegen die Aushöhlung von Bürgerrechten. Die Überwachung der privaten Kommunikation über Telefon, Fax und E-Mail, bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist so ein Beispiel. In Kraft gesetzt vom Staat, gestoppt vom Bundesverfassungsgericht und diesen Herbst wieder auf der politischen Tagesordnung. Unter Verdacht steht: Der Bürger. Hendrik Loven hat für den Funkstreifzug einen besonders krassen Fall verfolgt. Der Soziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität in Berlin ist ins Visier der Ermittler geraten, weil sich militante Gruppen soziologischer Fachbegriffe bedient hatten, wie sie bei Holms wissenschaftlicher Arbeit üblich sind. Holms Telefon wurde von den Sicherheitsbehörden überwacht, seine E-Mails wurden mitgelesen, er und seine Familie über Monate hinweg observiert. Am Ende stand die Verhaftung eines wie sich später herausstellte völlig Unschuldigen.

11 Kommentare
  1. Ich bin immer noch der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur in Frage kommt, wenn ich, als sogenannter Bürge(r), Einblick erhalte in alle gespeicherten Daten von jedem. Ich möchte E-Mails lesen von den Banken und Telefonanrufe zu Hause remixen von meinem Untermieter. Nein, das wär mir zu wider. — Echte Demokratie! Wofür werden diese Menschen bezahlt? Aber mit Sicherheit dafür, dass wir ein Anrecht auf Mitsprache und Einsicht in Dokumente haben. Liebe netzpolitik.org, liebe piraten, fordert bitte die VDS für Parteien. Zuviele Skandale und Verbrechen. Da sollte man präventiv arbeiten.

  2. Ob das wirklich noch etwas mit ein Rechtsstaat zu tun hat? Wenn man wirklich überlegt wie alles begann, kommen wieder ganz viele Theorien in mir hoch, die man lieber nicht öffentlich Aussprechen sollte.

    1. schlimm, dass man das so deutlich machen muss. –diese george w. bush taktik „bist du für uns, oder gegen uns?“ nervt genauso in der VDS-Debatte. „Hast wohl was zu verheimlichen?“ „JAaahaa, hab ich.“
      „Na, da biste wohl ein Terrorist, oder ein ganz böser Hacker, Verbrecher, Kiddiepornforumuser, oder sowas.“
      m( — ich mag nich mehr…wir sehen uns in berlin zur FSA.

  3. Die Demontage der Freiheit ist doch seit 09/11 im vollen Gange.
    Überwachung, Speicherung,Angst….Bin Laden es doch längst geschafft, das er freie Westen keiner mehr ist. Bürgerrechte sind nicht mehr ein hohes Gut, sondern stehen zur Disposition für vermeintliche Sicherheit,die es nie geben wird.
    „Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“ ( Siegfried Bosbach)
    Wenn man solche Sätze hört, sieht man das solche Leute, sich um die Freiheit, das Grundgesezt nicht kümmern, sondern es um die schrittweise Eingeschränkung, und Überwachung und Aufgabe der Freiheit geht. Statt dessen wünschte ich mir Überlegungen, wie wir trotz der Gefahren des Terrorismus, dieses Gut stärken sondern hochhalten und uns nicht verbiegen lassen, wie die Regierung es tut.

  4. Was ist denn aus der militanten Gruppe geworden? Die sind wahrscheinlich nicht verhaftet worden. Naja, mal sehen was für Methoden der Überwachung noch auf uns zu kommen.

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