Thema: Datenschutz

Amerikanische Unternehmen kritisieren Microsofts default Do-Not-Track Die Association of Network Advertisers ANA, eine einflussreiche Gruppe amerikanischer Unternehmen (u.a. American Express, General Motors, Verizon, Visa), veröffentlichte einen Brief an Microsoft: ANA Board Opposes Microsoft’s Decision to Implement ‘Do-Not-Track’ Default Function for Internet Explorer 10 Browser. Chris Calabrese blogte dazu bei ACLU: The letter actually says, “it […]

Nach der ersten CryptoParty in Berlin am 29. August 2012 kam die Idee auf, ein Handbuch zu verfassen, das vor allem als Orientierung bei zukünftigen Veranstaltungen helfen soll. An drei Tagen schrieben circa 20 Menschen ein fast 400seitiges Handbuch (pdf), das is designed to help those with no prior experience to protect their basic human […]

Der Verein Deutscher Juristentag sieht ein „hohes Gefahrenpotential der Internetkriminalität“. Auf seiner Mitgliederversammlung fordert die Abteilung Strafrecht neue technische Möglichkeiten für Ermittler, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung. Andere Juristen-Vereine widersprechen – zusammen mit dem Chaos Computer Club. Der Deutsche Juristentag ist ein gemeinnütziger Verein von Juristinnen und Juristen, dessen Beschlüsse oft Gesetz werden. Auf dem […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur haben heute ihren Leitfaden „für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern“ offiziell vorgestellt. Gegenüber der gestern von netzpolitik.org und dem AK Vorrat veröffentlichten Version gibt es keine großen Unterschiede. Die Fristen haben keine unmittelbare Rechtskraft und bleiben „Best Practices“. In der Pressemitteilung sagt Peter Schaar: Mit der Bekanntgabe unserer […]

Telekommunikationsanbieter sollen auch zukünftig Verkehrsdaten speichern dürfen, bis zu drei Monate nach Rechnungsversand. Das geht aus dem Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten hervor, dessen Entwurf an dieser Stelle veröffentlichen. Morgen stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die endgültige Version vor. Wie netzpolitik.org berichtete, arbeiten die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemeinsam […]

Die SPD hat heute eine „Online-Konferenz“ zur Vorratsdatenspeicherung durchgeführt. Online deshalb, weil nur eingeladene Personen miteinander vor Ort diskutierten und der Rest vor den Empfangsgeräten zuschauen konnte. Davon gibt es jetzt eine Aufzeichnung, wo man z.B. nochmal nachlauschen kann, welches Halbwissen Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung hat. Die Partei-internen Kritiker haben sich gut geschlagen und der […]

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer […]

Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss sich zeigen, ob die gesamte Kritik der Datenschützer ernst genommen wird, oder nur der öffentliche Aufreger Opt-In behandelt wird. Vor der Sitzung haben Aktivistinnen des Bündnisses Meine Daten sind keine Ware fast 200.000 Unterschriften an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck übergeben.

Im Streit um das Meldegesetz fordert der Bundesrat eine Einwilligungslösung zur Datenauskunft. Diese soll jedoch nicht das Meldeamt, sondern das Unternehmen einholen. Das geht aus den Empfehlungen des federführenden Innenausschusses hervor. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ kritisiert das als unzureichend, Thilo Weichert sieht noch weitere Probleme. Über das umstrittene Meldegesetz haben wir wiederholt […]

Die staatliche Überwachung im Internet wird nicht wieder zurückgehen. Das sagt Jillian York von der Electronic Frontier Foundation in einem Interview mit Patrick Beuth und Kai Biermann. Die größte Bedrohung für die Privatsphäre sieht die Aktivistin für Meinungsfreiheit in der Gesichtserkennung. Das komplette Interview gibt’s drüben bei Zeit Online. Hier ein Snippet:

Die deutschen Einwohnermeldeämter geben Millionen Datensätze ihrer Einwohner ohne deren Einwilligung heraus und verdienen Millionenbeträge damit. Das geht aus Auskünften der 35 einwohnerstärksten Städte hervor, die Konrad Lischka für Spiegel Online eingeholt hat. Diese Praxis könnte durch das umstrittene neue Meldegesetz weiter ausgebaut werden. Drei der Erkenntnisse von Konrad Lischka: Die 28 untersuchten Städte haben […]

Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar […]

In der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Sammelband zum Thema “Datenschutz” erschienen. Jan Schmidt und Thilo Weichert sind die Herausgeber. Er enthält insgesamt 44 Beiträge, zudem ein umfangreiches Glossar und einen “Serviceteil” mit einschlägigen URLs und Verzeichnissen der Datenschutzbehörden und -organisationen. Ein kürzerer Beitrag zu den Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist von […]

In Großbritannien sollen die Krankenakten aller Einwohner zentral gesammelt und mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Wissenschaftler sollen damit neue Erkenntnisse finden können. Die Regierung verspricht eine Anonymisierung der Daten – die immer schwieriger zu leisten ist.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat schon wieder eine Abmahnung an Facebook geschickt. In dem im Sommer eingeführten App-Zentrum werden persönliche Daten der Nutzer/innen ohne Einwilligung an die App-Entwickler weiter gegeben. Innerhalb von einer Woche soll das soziale Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben. Aus der Pressemitteilung: Eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte, aber auch deren Verwendung ist […]

An amerikanischen Grenzübergängen werden alle Kennzeichen von Fahrzeugen gescannt und in einer Datenbank gespeichert. Das geht aus Dokumenten der Zoll- und Grenzschutzbehörde hervor, die das Electronic Privacy Information Center per Freedom of Information Act erhalten hat. Die Daten werden dabei nicht nur mit der Drug Enforcement Administration geteilt, sondern auch mit Versicherungen: dem National Insurance […]

Die vier großen Mobilfunkanbieter speichern weiterhin Daten der Vorratsdatenspeicherung: von sieben Tagen bis sieben Monate. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die diese Speicherfristen im Alleingang regulieren will. Eine Einbindung von Zivilgesellschaft oder Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

Eine große Mehrheit der Amerikaner betrachtet die Informationen auf ihren Mobiltelefonen als mindestens so privat wie die Daten auf ihrem Rechner zu Hause. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Forschern der University of California, Berkeley. Diese Erwartung steht in krassen Widerspruch zu gängigen Praktiken von Firmen und Behörden. Für die Erkenntnis, dass das […]

Nutzer von Sozialen Netzwerken geben mehr und persönlichere Informationen über sich preis, wenn sie glauben, den Zugriff darauf kontrollieren zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psychologen der Carnegie Mellon University. Paradoxerweise kann das nach hinten los gehen – und sensible Daten öffentlich werden, die man privat geglaubt hat. In der Psychologie gibt […]

Begonnen hatte alles mit unserem kleinen Hinweis, dass man seinen Widerspruch gegen Zustellung der „Gratis“-BILD zur Sicherheit mit einem Auskunftsanspruch nach Datenschutzgesetz verbinden kann. Einige Leser fühlten sich durch den Hinweis inspiriert und sendeten eine ähnlich lautende Email wie meine an den Verlag. Statt der korrekten, gesetzmäßigen Antwort erhielten sie jedoch eine bitterböse Email, in denen […]

Datenschutz

Lesestoff: Abwärts mit dem Datenschutz, Six-Strikes und Überwachungssoftware-Exporte aus Deutschland

CryptoParty Handbook – be vigilant!

Deutscher Juristentag: Juristen fordern Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung

Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Bundesdatenschutzbeauftragter präsentiert Speicherfristen, die er sich wünscht

Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Datenschutzbeauftragter erlaubt monatelange Datenspeicherung

Online-Konferenz der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin

Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen

Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch

Jillian York: „Wir müssen programmieren lernen, um uns zu schützen“

Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr

Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

BpB-Sammelband zu Datenschutz

Big Data vs. Privacy: Großbritannien zentralisiert 52 Millionen Krankenakten für Forschung, Anonymisierung fraglich

Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter

Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Speicherfristen, will diese alleine regulieren

Privacy auf Mobiltelefonen: Amerikanische Bürger wollen mehr Datenschutz von Firmen und Behörden

Falsches Vertrauen: Warum Datenschutz-Einstellungen nicht zu mehr Datenschutz führen

Etappensieg: Email-Drohung des Springer-Verlags wird aufsichtsrechtlich geprüft