Kategorie: Datenschutz
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: Selbst ist der Datenschutz
: Selbst ist der Datenschutz Die Friedrich Naumann Stiftung (FNS) bietet heute eine Veranstaltung in Halle zu Datenschutz und Bürgerrechte 2013 an. Nach Ansicht der Veranstalter ist Datenschutz im Internet keine Aufgabe unserer Rechtsordnung, sondern er liegt in der Initiative des einzelnen Bürgers:
Es vergeht kein Tag in der nicht über Missbrauch von persönlichen Daten in den Medien berichtet wird.
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: Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab
: Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab Weniger schlimm als der Industrieausschuss, aber immer noch schlimm genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. So lässt sich das soeben zustande gekommene Abstimmungsergebnis über die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Datenschutzgrundverordnung zusammenfassen. So haben die Abgeordneten des JURI-Ausschusses den Lobbywünschen nach ungeschützter Datenverarbeitung, sobald Daten in pseudonymer Form vorliegen, nicht nachgegeben (Reding: „Das Trojanische Pferd der Datenschutzverordnung“.
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: Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen
: Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt morgen ab 11 Uhr über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Zur Abstimmung stehen bedenkliche Änderungsanträge, die darauf abzielen unseren Datenschutz viel zu wirtschaftsfreundlich auszugestalten.
Vor allem in den Änderungsanträgen der konservativen Parlamentarier kommen Bürgerrechte viel zu kurz. -
: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben
: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22–25 April abgestimmt werden.
Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. -
: Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel
: Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel Ein Spiegel-Online Artikel vom Sonntag enthüllt einen angeblich geplanten Verkauf von Fahrgastdaten der Deutschen Bahn. Die Konzernkommunikation reagierte unverzüglich auf die Anschuldigungen des Nachrichtenmagazin zum Datenhandel mit Vielfahrerdaten:
Die Deutsche Bahn weist die Berichterstattung von Spiegel Online vom Sonntag entschieden zurück, wonach es Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe. -
: BITKOM will das Grundrecht auf Datenschutz privatisieren – Union macht mit
: BITKOM will das Grundrecht auf Datenschutz privatisieren – Union macht mit Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dessen hauseigener Fanclub zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, der Verein „Selbstregulierung Informationswirtschaft“ (SRIW), haben keinen Bock auf die EU-Datenschutzverordnung. Deshalb wollen sie hohen und verbindlichen Standards aus Brüssel zuvorkommen.
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: EU-Datenschutzverordnung: Auf Datenschützer hören!
: EU-Datenschutzverordnung: Auf Datenschützer hören! Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich für eine starke EU-Datenschutzverordnung ausgesprochen. Ihre Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ geht in aller Deutlichkeit auf den aktuellen Verhandlungsstand der Datenschutzreform ein:
Aktuelle Diskussionen und Äußerungen aus dem Europäischen Parlament und dem Rat lassen die Absenkung des derzeitigen Datenschutzniveaus der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 befürchten. -
: To Save Everything, Click Here: Wie Facebook dazu führen könnte, dass du verhaftet wirst
: To Save Everything, Click Here: Wie Facebook dazu führen könnte, dass du verhaftet wirst Smart Technologies und Big Data versprechen umfangreiche und ausgefeilte Veränderungen in Politik, Kultur und Alltag. Das beschreibt der weißrussische Publizist Evgeny Morozov in seinem neuen Buch „To Save Everything, Click Here“. Ein Anwendungsfall ist „Pre-Crime“: Die Generierung von Verdacht, eh überhaupt ein Verbrechen passiert.
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: Deutsche Ermittler können Herausgabe von Cloud-Daten aus den USA anfordern und umgekehrt
: Deutsche Ermittler können Herausgabe von Cloud-Daten aus den USA anfordern und umgekehrt Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke geht hervor, dass deutsche Ermittler in US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können. Ausländische Ermittler können umgekehrt über das G8 24/7 Netzwerk ebenfalls eine Sicherung und Herausgabe von Cloud-Daten ersuchen.
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: Mündliche Anhörung vor dem EuGH: Biometrische Daten auf dem Reisepass obligatorisch?
: Mündliche Anhörung vor dem EuGH: Biometrische Daten auf dem Reisepass obligatorisch? Heute wird beim Europäischen Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Frage verhandelt, ob Fingerabdrücke aufgrund der EU-Verordnung Nr. 2252/2004 von jedem EU-Bürger gefordert werden können, der einen Reisepass beantragt. Der klagende Rechtsanwalt Michael Schwarz aus Bochum sieht darin seine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, er fordert eine Verpflichtung zur Erteilung des Reisepasses ohne Fingerabdrücke.
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: Du bist, was du magst: Aus Facebook Likes lassen sich Religion, Sexualität und Drogengebrauch vorhersagen
: Du bist, was du magst: Aus Facebook Likes lassen sich Religion, Sexualität und Drogengebrauch vorhersagen Aus digitalen Aufzeichnungen des menschlichen Verhaltens lassen sich individuelle Eigenschaften und Einstellungen ableiten. Das ist das Ergebnis einer Studie an der Cambridge University. Es reicht, die „Likes“ von Facebook-Profilen zu betrachten, um sehr persönliche Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit vorherzusagen.
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: Vorratsdatenspeicherung: Italienische Finanzpolizei ermittelt gegen Datenschutzverstöße bei Providern
: Vorratsdatenspeicherung: Italienische Finanzpolizei ermittelt gegen Datenschutzverstöße bei Providern Italienische Internet-Provider stehen im Verdacht, die Daten der Vorratsdatenspeicherung nicht ausreichend zu sichern. Die Guardia di Finanza und der Datenschutzbeauftragte haben eine Untersuchung bei elf Anbietern eingeleitet. So soll herausgefunden werden, ob die Provider die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Vorratsdatenspeicherung verletzen.
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: Meldeamt-Daten: Mit dem Portal Datensparsam.de einfach Übermittlungssperren generieren
: Meldeamt-Daten: Mit dem Portal Datensparsam.de einfach Übermittlungssperren generieren Deutsche Einwohnermeldeämter können persönliche Meldedaten an Behörden, Firmen oder Adressbuchverlage weitergeben. Mit der Webseite Datensparsam.de lässt sich diese Praxis wirksam unterbinden – durch die Erstellung einer Übermittlungssperre. Damit kann man ganz einfach sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und den Adresshandel eindämmen.
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: Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein
: Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein In der nächsten Woche stimmt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Wer sich die vielen bedenklichen Änderungsanträge (PDF) anschaut, stolpert dabei vor allem über einen Namen: Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der deutsche Unionsabgeordnete, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, ist Autor bringt Änderungsanträge ein, die Bürgerinnen und Bürger schutzlos gegenüber willkürlichen Datenverarbeitern und ihren Praktiken machen.
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: Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen
: Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen Im Oktober berichteten wir über den Gesetzentwurf zur Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage. Es ging darum, dass eine Vielzahl von ‘Bedarfsträgern’ Zugriff auf Bestandsdaten erhalten sollte – ganz ohne Richtervorbehalt. Heute fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses dazu statt, und einige der geladenen Experten äußerten grundlegende Bedenken.
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: EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform
: EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform Am vergangenen Freitag haben die Innen- und Justizminister der EU über die Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung debattiert. Wir hatten im Vorfeld über die Statements von Innenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding berichtet. Die Ergebnisse der Debatte nehmen sich bescheiden aus.
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: Google Glass und der Datenschutz: Die herumlaufenden Überwachungskameras
: Google Glass und der Datenschutz: Die herumlaufenden Überwachungskameras Mit Begeisterung schilderte der Kollege, wie er am Ende des Interviews Google Glass ausprobieren durfte. Er setzte sich das brillenähnliche Gerät auf. Am Rande seines Sichtfelds erschienen Notizen, die sein Interviewpartner vergessen hatte zu schließen. Der Journalist des Technology Review sah, dass sein Gegenüber sich die ganze Zeit im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen gehalten hatte, was ihm die Google PR-Abteilung als Leitlinien für solche Gespräche vorgegeben hatte.
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: Änderungsflut zur Datenschutzgrundverordnung
: Änderungsflut zur Datenschutzgrundverordnung Rekordverdächtig bleibt die Gesetzesinitiative zur Datenschutzgrundverordnung im Europaparlament. Schon der Berichtsentwurf des Berichterstatters Jan-Philipp Albrecht (Grüne/EFA) im Bürgerrechtsausschuss setzte mit 350 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Europäischen Kommission neue Maßstäbe. Jetzt endlich liegen die 3133 eingebrachten Änderungsanträge von Mitgliedern aus dem zuständigen Ausschuss für Bürgerrechte vor.
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: Kommissarin Redings Ansage zur Panik um die Datenschutzreform: This is only the scaremongering of certain lobbyists
: Kommissarin Redings Ansage zur Panik um die Datenschutzreform: This is only the scaremongering of certain lobbyists Die für die Datenschutzreform zuständige Justizkommissarin Viviane Reding hat heute eine durchaus bemerkenswerte Rede gehalten, in der sie klar Stellung bezieht zu den kursierenden Mythen rund um die Datenschutzreform.
Mythos 1: Die Datenschutzverordnung mache Onlinedienstleistungen unrentabel und bremse Innovation. -
: Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern!
: Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern! Die derzeit auf EU-Ebene diskutierte Datenschutzverordnung ist eine große Chance für den Datenschutz in Europa, die nicht vertan werden darf. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das schon von mehr als 60 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Darin entkräften sie die Argumente der Datenschutz-Gegner, die derzeit massiv gegen die Pläne lobbyieren.