Thema: Datenschutz

Egal ob man auf dem Weg zur Arbeit Nachrichten liest, vom Sofa aus eine Pizza bestellt oder auf der Computer-Tastatur „Vitamin D-Mangel Symptome“ eintippt. Google will es wissen. Denn der Konzern will nicht verstehen, wie ein bestimmtes Gerät genutzt wird; Google will begreifen, wie einzelne Menschen ticken, wo ihre Interessen liegen und was sie sich […]

Heute morgen haben wir erwähnt, dass die EU-Kommission klargemacht hat, Vereinbarungen wie Safe Harbour und die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen würden aufgrund des NSA-Skandals vorerst nicht ausgesetzt. Bezüglich des Safe-Harbour-Abkommens gibt es einen separaten Bericht. Safe Harbour regelt im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine legale Datenübermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten […]

Eine Delegation aus den USA war auf Versöhnungsreise in Deutschland und Brüssel. Am Montag fanden sich der demokratische Senator Chris Murphy und der republikanische Abgeordnete Gregory Meeks in Berlin ein, um Beziehungsarbeit zu leisten. Zu einem Gespräch mit Kanzlerin und Bundespräsident kam es jedoch nicht, diese hatten schon im Vorfeld ein Treffen abgelehnt. Stattdessen traf […]

Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat heute eine Internetseite gestartet, die sich an Jugendliche richtet und sich mit Themen rund um den Umgang mit dem Internet beschäftigt. Datenschutz steht klar im Vordergrund, aber auch andere Themen wie Open Data und Cybermobbing finden Beachtung. Zuvor hatte die Landesdatenschutzbehörde RP bereits Schülerworkshops ins Leben gerufen, in […]

David gegen Goliath. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ihre Steinschleuder ausgepackt und getroffen: Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 aktuelle Vertragsklauseln des US-Konzerns Google für rechtswidrig erklärt. „Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“, sagte VZBV-Chef Gerd Billen. Besonders stören sich […]

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen. Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen: […]

Mitfahrgelegenheit.de, die bisher größte Plattform für die Suche nach Fahrern und Mitfahrern, hatte im April dieses Jahres viele seiner Nutzer verprellt, da plötzlich Fahrten über 100km 11% Provision pro vermitteltem Mitfahrer kosteten. Zum 20. November werden sich die AGB wieder ändern. Neben dem Wegfall der 100km-Grenze für provisionspflichtige Fahrten hat sich aber auch für die […]

DRMS [Digital-Rights-Management-Systeme] stellen eine technische Sicherheitsmaßnahme dar, um einem Rechteinhaber von Informationsgütern die Möglichkeit zu geben, die Art der Nutzung seines Eigentums durch Nutzer auf Basis einer zuvor getroffenen Nutzungsvereinbarung technisch zu erzwingen. So beschreibt uns Wikipedia, was man unter der „weitumfassenden Definition“ von digitalem Rechtemanagement versteht. Informationsgüter, darunter verstehen wir herkömmlicherweise Bild-, Ton-, Text […]

Dass wir bei Onlinehändlern wie Amazon in Konsumentenschubladen gesteckt werden und man uns Produkte empfiehlt, die Menschen mit der gleichen Schuhgröße, Religionszugehörigkeit, Lieblingsfarbe, Blutgruppe, … auch schon gekauft haben, kennen wir. Bisher blieb dem Offline-Markt diese Marketingstrategie weitestgehend verwehrt. Es gibt natürlich Payback- und andere Bonuskarten, die gegen einen Rabattbetrag die Einkaufsgewohnheit der Kunden aufzeichnen […]

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch. Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. […]

Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von […]

Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News hat am 18. Oktober über Pläne der japanischen Tourismusbehörde Japan Tourism Authority berichtet, die Bewegungen von Touristen anhand der Ortsinformationen auf deren Smartphones nachverfolgen zu wollen. Starten soll ein Testlauf nächsten März in acht verschiedenen touristisch geprägten Gebieten, wie dem Mt. Fuji, der im Sommer von 3000 Touristen pro Tag besucht […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier: die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu […]

Nachdem das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt hat, müssten das nun auch die Mitgliedsstaaten tun. Vorher gibt es keine Verhandlungen zwischen den Institutionen und damit kein Gesetz. Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs daher auf einen Zeitplan geeinigt, der allerdings eher interpretationsbedürftig ist und Raum für Verzögerungen lässt (wir berichteten). Schon […]

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir […]

Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform. politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den […]

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen: Die bekannt […]

Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt. Im dazugehörigen Beschlussdokument heißt es: It is important to foster the […]

Was bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein? So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem […]

Datenschutz

Google versucht sich am Datensammeln über mehrere Geräte

EU will wieder einen sicheren Datenhafen

USA-Kuscheltour durch Berlin und Brüssel (Update)

Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie

Datenschutz-Portal für Jugendliche gestartet

Googles Versteckspiel

Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de

DRM – jetzt auch für Autobatterien

Kunden, die diesen Kohlrabi kauften, kauften auch diese Mohrrüben …

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer

Japan trackt Touristen für besseren Service

VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung

Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

Interview zur EU-Datenschutzreform: „Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten“

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht? (Update)

„What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“