Datenschutz

Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Manchmal fehlt der Fun-Faktor“

Bei der Vorstellung ihres Berichtes fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzgeber auf, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes im Blick zu behalten und beklagt eine verfassungswidrige Beschneidung ihrer Kontrollrechte beim Auslandsgeheimdienst BND.

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Datenschutz

Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

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Datenschutz

Französische Datenschutzbehörde verhängt Höchststrafe gegen Facebook

Mehrere Datenschutzbehörden gehen derzeit gegen Facebook vor. Wegen unrechtmäßigen Webtrackings und illegaler Profilbildung verhängen die französischen Datenschützer sogar die Höchststrafe. Noch kann das Unternehmen die Sanktion jedoch aus der Portokasse zahlen.

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Datenschutz

Großbritannien: Ungefragte Weitergabe von Patientendaten an Google wohl rechtswidrig

1,6 Millionen personenbezogene Patientendaten hat ein staatliches Krankenhaus in London an eine Google-Tochter weitergegeben – ohne das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. Die Datenschutzbeauftragte für das britische Gesundheitswesen hält die Datenweitergabe für illegal.

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Datenschutz

BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet

Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Bis endgültig geklärt ist, ob die Bundesregierung weiterhin speichern darf, wer auf staatlichen Webseiten surft, wird es noch dauern. Auch für für private Webseitenbetreiber herrscht Unklarheit.

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Was gegen Missbrauch, Hacking und Datenkopien helfen soll

Wenn Unternehmen künftig verpflichtet werden, Kommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern, muss deren Sicherung gewährleistet sein. Das gilt auch, wenn die Handhabung der Vorratsdaten an Dienstleister ausgelagert wird. Wie sie das sicherstellen will, erklärt nun die Regierung. Parlament oder Öffentlichkeit sollen aber nicht informiert werden, falls es zu IT-Zwischenfällen kommt.

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Datenschutz

Methode de Maizière: Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt am Ende immer noch genug

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.

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Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.
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Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

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Datenschutz

Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung

Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.

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Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]

Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.

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Datenschutz

Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.

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Datenschutz

EU-Datenschutzbeauftragter: Persönliche Informationen sind keine Ware

In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Der in einer EU-Richtlinie vorgesehene Vergleich stifte Verwirrung und schaffe neue Rechtsunsicherheit.

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DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Bei Auskunfts- und Löschrechten fordert die Ländernkammer wichtige Kurskorrekturen. Einige Vorschläge, etwa zu automatisierten Entscheidungen von Versicherungen, wurden jedoch abgelehnt.

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