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Nächste Woche: SIGINT09 in Köln

Vom 22. – 24. Mai 2009 findet die erste SIGINT im KOMED in Köln statt. Die SIGINT wird vom Chaos Computer Club veranstaltet und ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Aus der Selbstbeschreibung: „Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und […]

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Ranking der elektronischen Polizeistaaten

Telepolis berichtet über ein Ranking der elektronischen Polizeistaaten: Auf dem Weg zum „Elektronischen Polizeistaat“. In einem ersten Versuch, die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt […]

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Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an

Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz. Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen […]

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Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag

Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden. Laut Heute im Bundestag war die Mehrheit der Sachverständigen der Meinung, […]

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Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die vom Familienministerium präsentierten „Stoppschild-Server“ bekommen derzeit zwei Problemfelder praktische Relevanz, über die bisher eher theoretisch diskutiert wurde: Prefetching und Linkverkürzer. Meine These: Auch unbescholtene Internetnutzer ohne Interesse an kinderpornografischen Inhalten könnten demnächst das ein oder andere offizielle Stoppschild (missverständlicher Gestaltungsentwurf, PDF) zu sehen bekommen – und somit in […]

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Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht […]

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Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei "Stealth-SMS" anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und […]

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Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz

Eine neue Untersuchung des Marktforschungsunternehmen Allensbach hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Bundesbürger den Datenschutz sehen (PDF). Und die Ergebnisse sind interessant: In der Bevölkerung hat sich viel Misstrauen entwickelt in puncto Datenschutz. Die große Mehrheit glaubt nicht daran, dass Daten, die bei Unternehmen oder von Staats wegen abgespeichert sind, ausreichend geschützt werden. Dabei […]

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Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?

Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing aktuell data-epi-spacing über data-epi-spacing „Netzneutralität: data-epi-spacing Alle data-epi-spacing Bits data-epi-spacing sind data-epi-spacing gleich?“ data-epi-spacing berichtet. data-epi-spacing Bei data-epi-spacing den data-epi-spacing Befürwortern data-epi-spacing der data-epi-spacing Netzneutralität data-epi-spacing sind data-epi-spacing dabei data-epi-spacing unser data-epi-spacing Ralf data-epi-spacing Bendrath, data-epi-spacing Lawrence data-epi-spacing Lessig data-epi-spacing und data-epi-spacing Jeremie data-epi-spacing Zimmermann data-epi-spacing von […]

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Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse

Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will. Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen […]

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BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.

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Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

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Internetzensur-Gesetz: Zypries zu Zensursula

Epilog: Aktuell hält die kommentierende Mehrheit unserer Leser die unten (und formals in der Überschrift) interpretierte, akustisch schwer verständliche Äußerung für etwas in die Richtung „Wir könn’ doch mal/ mir jetzt Bescheid sagen, dass Ihr hochgeht.” Ich glaube das immernoch nicht, will das aber mal als Gegendarstellung nicht ungenannt lassen. Andere behaupten bestätigen zu können, […]

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(Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula

Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Felix von Leitner bringt den größten Missstand an […]

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Datenschutz-Wunschliste

Wolfgang Noelke hat im Rahmen der re:publica´09 den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu seiner Datenschutz-Wunschliste interviewt: Am Rande der re:publica 09, wenige Tage vor dem Lidl-lichen Mülltonnen- Datenenfund konnte ich den ‚Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit‘, Peter Schaar nach dessen aktuellen Datenschutz- Wunschliste befragen. Daraus entstand dann sogar ein WsWW (Wolfgangs Wissens Werte) Beitrag, […]

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Südkorea implementiert „3 Strikes“ – auch für Webforen

Die Nationalversammlung von Korea hat anscheinend am 1. April ein Gesetz erlassen , das es der Regierung erlaubt, Online-Foren, auf denen unerlaubt urheberrechtsgeschützte Inhalte angeboten werden, nach zwei Verwarnungen für bis zu 6 Monate zu schließen. Das gilt auch, wenn nur irgendwelche User auf großen Seiten die Sachen hochladen, es handelt sich also bei gewerblichen […]

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Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009 Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm Updates 16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt […]

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