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Ralf Bendrath

Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

Alle Artikel von Ralf Bendrath

Die Welt hat sich die bloggenden Politker, ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch und die Social-Networking-Plattformen der Parteien in Deutschland mal etwas genauer angesehen und auch Markus dazu befragt: Alle Parteien haben erkannt, dass der Auftritt im Internet sie ins Bewusstsein von Wählern zurückholt, die mit traditionellem Wahlkampf nicht erreicht werden. Die meisten Politiker experimentieren aber noch. […]

Der Lidl-Skandal hat einiges an Diskussion und Recherchen inspiriert, wie weit die Überwachung am Arbeitsplatz schon geht, wie weit sie gehen darf, und wie das alles in „the big picture“ einzuordnen ist. Spiegel Online hat aktuell eine lesenswerte Zusammenstellung von gängigen Praktiken, verfügbaren Technologien und der Rechtslage dazu: Laut einer Studie der Unternehmensberatung Mummert Consulting […]

Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet. Die irische Klage […]

… ist inzwischen ja so weit verbreitet, dass sogar Sony BMG wegen unlizensierter Software eine Hausdurchsuchung bekommen hat. Nun hat es die australische Polizei erwischt: Hunderte südaustralische Polizeibeamte sollen ihre Arbeitsrechner zum Download von DVD-Kopien genutzt haben, heißt es in einem Bericht der Zeitung The Australian. Aufgefallen sei dies bei einer internen Revision der IT-Anlagen […]

… diesmal eher aus der klassisch-liberalen Perspektive. Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Sokol, hatte im Oktober zum alljährlichen Symposium nach Düsseldorf eingeladen, das diesmal den Titel trug "Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz". Der Tagungsband ist gerade im Druck und wie die früheren Tagungsbände lesenswert. Die Beiträge, unter anderem von Patrick Breyer, Constanze […]

Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch […]

Vor einer halben Stunde ist die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten eingeschränkt werden muss, bis die Verfassungsklage von mehr als 34.000 BürgerInnen entscheiden ist. Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen. Für die Aufklärung von einfachen oder per Telekommunikation begangenen Straftaten dürfen […]

Ihr erinnert euch an den Bundestags-Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung? Die Opposition hatte erfolglos versucht, ihn zu verschieben, bis ein unabhängiges Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur bisherigen Speicherpraxis den Abgeordneten vorliegt. Denn bislang war recht unklar, wie häufig die Verkehrsdaten eigentlich benötigt werden und für die Verfolgung welcher Straftaten. Das Gutachten ist nun in umfangreichen […]

Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat gestern beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim (Rheinhessen) zum Thema „Neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit“ gesprochen. Datenschutz-Aktivisten haben dazu unter dem Motto „Not welcome STASI 2.0“ eine kleine Protestaktion veranstaltet. Ein Teilnehmer berichtet: Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen […]

Unser Eselsohr weist ja schon eine Weile drauf hin, aber für alle Feed-LeserInnen und auch sonst hier nochmal der Hinweis, dass morgen in Köln die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ stattfindet. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“). Aus dem Aufruf: Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von […]

Auf WDR2 gibt es von 19 bis 21 Uhr im Talkradio eine Live-Sendung zum Thema „Datenspione. Wer darf was über Ihr Leben wissen?“ Ich bin aus dem Studio von Radio Bremen dazugeschaltet, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar aus Berlin, und in Köln im Studio sitzt der WDR 2 Computerexperte Jörg Brunsmann. Hier die Ankündigung: In dieser […]

Hessen und Schleswig-Holstein haben die Kennzeichenerfassung sofort nach der Verkündung des Karlsruher Urteils gestoppt. Der Kieler Innenminister, Lothar Hay (SPD) zeigt Einsicht: Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden, sagte Hay. Das Bundesverfassungsgericht zwinge die Politik, bei Sicherheitsgesetzen die Freiheitsrechte […]

Udo Vetter berichtet aus dem täglichen Wahnsinn, der passieren kann, wenn die Provider als Hilfspolizisten herangezogen werden. Das Bundeskriminalamt hatte die Auskunft verlangt, weil bei “anlassunabhängiger Recherche” die IP-Adresse in einer Tauschbörse aufgefallen war. Über den zugeordneten Rechner standen eine Menge Kinderpornos zum Download bereit. (…) Für den (…) Kunden hatte die Auskunft dramatische Folgen. […]

Morgen nachmittag findet in Berlin die öffentliche Anhörung über die Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen u.a. für die Vorratsdatenspeicherung statt. Die Ankündigung kam leider relativ kurzfristig. Weitere Informationen gibt es hier. Berlin: (hib/BOB) Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (16/7103, Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs sowie für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und […]

Die Regierung der australischen Provinz New South Wales will ihrer Polizei erlauben, vernetzte Computer zu durchsuchen: The New South Wales Cabinet has approved new powers for police designed to help them track terrorist threats, fraudsters and paedophiles through computer networks. The proposed laws would allow police to search computers networked to those listed on a […]

In einigen (oder allen?) Gemeinden wurde bei der gestrigen Bayerischen Kommunalwahl mit Barcode-Scannern und Auszählungs-Software gearbeitet. Die Stimmzettel sind zwar wie gehabt auf Papier, aber die Ermittlung der Ergebnisse fand teilweise mit dieser technischen „Hilfe“ statt. Dazu gab es bereits im Vorfeld Kritik und Diskussionen. Der CCC Regensburg hat einige Informationen dazu zusammengetragen. Einen ausführlichen […]

Twister schreibt im Telepolis-Blog darüber, wie es so ist, wenn man als Erstbeschwerdeführerin in Karlsruhe plötzlich an der Geburt eines neuen Grundrechts beteiligt war. Sehr persönlich und gerade darum lesenswert. Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde. (…) Ich konnte nur sagen, dass es mir einfach sehr […]

… sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 „anhängt“. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit […]

Die werden zwar am Ende auf 20 Projekte verteilt, aber da kann man doch mal kreativ werden, oder? Deadline ist am 14. März.

Patrick Breyer meldet: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die personenbeziehbare Speicherung der Nutzung seiner Webseite gestoppt. Die IP-Adressen der Nutzer werden ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Peter Schaar befasst sich außerdem mit der Speicherpraxis anderer Bundesbehörden und von Internet-Unternehmen wie Google. Nachdem die Webseite des Bundesdatenschutzbeauftragten die IP-Adressen der Nutzer zunächst einige Tage lang, später noch […]

Ralf Bendrath

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Politiker-Blogs in Deutschland und Malaysia

Überwachung und Individualismus in Unternehmen und Blogs

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH

„Raubkopieren“ als Kulturtechnik bei Musikindustrie und Polizei

noch mehr Lesestoff zu Überwachung und Datenschutz

Lesestoff zu Überwachung und Kapitalismus

Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

MPI-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

Schäuble mit Stasi 2.0-Flyer

Morgen Demo gegen Überwachung in Köln

Bin gleich im Radio mit Peter Schaar

Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung

Provider liefert falsche IP ans BKA: Unschuldiger wegen Kinderpornografie im Verdacht

morgen: Bundestags-Anhörung zu Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung

Bundestrojaner in Australien geplant

Wahlbeobachtung in Bayern: Berichte

Twister zum Bundestrojaner-Urteil

34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung

100000 USD für „Mashups für sozialen Wandel“

Der Datenschutzbeauftragte speichert nicht (mehr)