Ralf Bendrath
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: Nacktscanner: Die Vorratsdatenspeicherung für Internetausdrucker
: Nacktscanner: Die Vorratsdatenspeicherung für Internetausdrucker Nein, bei den aktuell diskutierten Ganzkörperscannern, die unter die Kleidung sehen können, geht es nicht um eine Speicherung der Daten. Aber das Thema hat eine ähnlich mobilisierende Wirkung, und das ist das Interessante. Plötzlich verstehen nämlich auch die älteren Herrschaften, warum es nun wirklich mal reicht mit der Sicherheitshysterie:
Denn anders als irgendwelche Kundenbewertungsrechnungen für Kreditgeschäfte oder Personenprofile durch Verknüpfung unterschiedlicher Merkmale, kann sich jeder ziemlich schnell vorstellen, was ein Nackt-Scanner bewirkt. -
: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
: AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt.
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: EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt
: EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen:
Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. -
: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit
: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft.
Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die fast jeden Tag passieren, können aufschlussreich sein, so auch ein Erlebnis, welches ich am 3. -
: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober
: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt.
Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, Aufwärm-Aktionen und Planung für nach der Demo gibt. -
: Wahlcomputerpannen in Brandenburg
: Wahlcomputerpannen in Brandenburg Nicht nur in Bayern und in Österreich wurde heute gewählt, sondern auch in den brandenburgischen Kommunen. Der CCC war mal wieder mit Wahlcomputerbeobachtern dabei. Frank Rieger hat sehr schön lakonisch begründet, warum die Leute da mitgemacht haben:
Da ja in den ländlichen Gegenden die Nachrichten immer etwas länger brauchen, haben 10 Gemeinden noch nicht mitbekommen, daß Wahlcomputer mitlerweile out sind. -
: Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig
: Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig Sehr schön:
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sind. -
: Lesetipp: „The Privacy Advocates“
: Lesetipp: „The Privacy Advocates“ „In Germany, there have been high levels of activism against new laws mandating the retention of communications data by telecommunications companies and Internet service providers, including a rally in Berlin in September 2007 in which fifteen thousand people participated.“
Das schreibt der Politikwissenschaftler Colin Bennett von der University of Victoria in Kanada in der Einleitung zu seinem neuen Buch „The Privacy Advocates“, das gerade bei MIT Press erschienen ist. -
: SPD fordert Nachdenken über „Umgang mit Daten“
: SPD fordert Nachdenken über „Umgang mit Daten“ Sehr geehrter Michael Bürsch, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutzgipfel,
was wollen Sie uns mit diesen Sätzen sagen?
Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie ueberwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und Jüngeren mit ihren sehr unterschiedlichen Zugaengen zu dem Medium? Wie weit kann oder muss der Schutz des Privatheit für den Einzelnen gehen? Und wie verhält sich die Nutzung des Internets zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in unserem Lande, insbesondere zur Demokratie?
Es mag ja sein, dass sich in der SPD niemand bisher damit beschäftigt hat oder Ihnen das einfach entgangen ist, aber da draußen im Land außerhalb des Bundestages gibt es sehr viele Leute, die sich darüber seit Jahren Gedanken machen. -
: report München mit Falschinformationen gegen Datenschutz
: report München mit Falschinformationen gegen Datenschutz Ich habe ja schon drauf gewartet. Nachdem sich fast alle Politiker in den letzten Tagen für stärkeren Datenschutz ausgesprochen haben und lediglich Wolfgang Schäuble und ein paar andere eher defensiv behaupteten, beim Staat wären die Daten ja sicher (China-Trojaner oder Großbritannien, anyone?), kam heute Abend der Gegenangriff der Überwachungsfreunde in der ARD.
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: CSU macht Wahlkampf mit Datenspeicherung
: CSU macht Wahlkampf mit Datenspeicherung Aus der Kategorie „schlechtes Timing“:
Das Bild steht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND‑3.0‑Germany, Quelle: horatiorama.
Gefunden beim taz-Blog „CTRL – alles unter Kontrolle“. -
: Interview zu Datenschutz
: Interview zu Datenschutz Ich habe Stern.de gerade ein längeres Interview gegeben, das einige Aspekte der aktuellen Debatte um die Datenskandale anspricht. Daneben geht es unter anderem darum, dass wir alle zu Borgs werden und warum wir dennoch etwas zu verbergen haben. Feedback ist natürlich gern gesehen.
Update: Ich habe gerade erst gesehen, dass sie Constanze Kurz vom CCC vor ein paar Tagen auch schon befragt haben, vor allem zu Möglichkeiten, sich zu selber schützen. -
: Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!
: Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten! Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt.
Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und eventuell gibt es ein wenig mehr Geld für die Aufsichtsbehörden, während die Unternehmen versichern, das seien nur Ausnahmen gewesen, die hart verfolgt gehören. -
: Diebold gibt Fehler in Wahlcomputern zu
: Diebold gibt Fehler in Wahlcomputern zu Diebold, umstrittener Hersteller von Wahlcomputern, der sich wegen diverser Probleme kürzlich in „Premier“ umbenannt hat, hat nun erstmals zugeben müssen, dass die von ihnen hergestellten Maschinen seit zehn Jahren bei diversen Wahlen abgegebene Stimmen „verloren“ haben. Das Problem existiert sowohl bei den optischen Scannern als auch bei den Touchscreen-Geräten, und die Firma hat bereits 34 US-Bundesstaaten gewarnt, die ihre Geräte einsetzen.
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: Video zum Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober
: Video zum Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington.
Mittlerweile macht das Event auch in verschiedenen Medienformaten die Runde. Hier ist ein aktuelles Video. -
: Staatsanwaltschaften verfolgen Filesharing nur noch bei großen Mengen
: Staatsanwaltschaften verfolgen Filesharing nur noch bei großen Mengen Auf jetzt.de ist ein Interview mit dem Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zur sich abzeichnenden Praxis der Staatsanwaltschaften, Tauschbörsen-Nutzer nur noch zu verfolgen, wenn sie mehr als 3000 Musikstücke oder 200 Filme zum Tausch anbieten:
Die Musikindustrie ist empört. Grund ist ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen, das in der vergangenen Woche bekannt wurde. -
: Video-Interview zu Sicherheit, Identität und Datenschutz
: Video-Interview zu Sicherheit, Identität und Datenschutz Mir ging es wie Markus: Vor einem Jahr habe ich für Zeit-Online zum Thema Sicherheit, Identitätsmanagement und Datenschutz ein Videointerview gegeben. Das Ergebnis ist jetzt – von einer Stunde auf fünf Minuten zusammengeschnitten – online. Leider immer noch nicht zum einbinden. Zufällig ist es sogar recht aktuell, weil das Bundeskabinett ja gerade den Ausweis für das Netz beschlossen hat.
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: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober
: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren.
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: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion
: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von „Gangsta-Rapper“ Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren.
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: Datenschutz-Gütesiegel für IP-Logging
: Datenschutz-Gütesiegel für IP-Logging Heise meldet:
Die Internetsuchmaschine ixquick.com ist heute in Kiel mit dem ersten Europäischen Datenschutzgütesiegel ausgezeichnet worden. Der Europäische Datenschützer Peter Hustinx und Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, übergaben heute den Preis im Rahmen der Feier zum 30-jährigen Bestehen des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein.