Ralf Bendrath
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: Australische Zensurliste geleakt
: Australische Zensurliste geleakt Wo wir gerade bei Australien waren: Deren Liste mit Webseiten, die sie gerne blockieren würden , ist jetzt auch verfügbar . Ich vermute ja inzwischen, dass die BKA-Sperrliste bei Wikileaks erscheinen wird, ehe Frau von der Leyen sie hat. Update: Lupo hat sich mal die .de-Seiten angesehen , die auf der Liste verzeichnet sind. Update […]
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: Wikipedia: quod erat demonstrandum
: Wikipedia: quod erat demonstrandum Die Wikipedianer sind gerade lustig und zeigen die Stärke ihres Modells, merken es dabei aber gar nicht selber. Es gab einen kleinen Edit-War in dem Eintrag zur Australischen Netzregulierungsbehörde ACMA, wo ein Link auf die Seite eingefügt wurde, die die ACMA gerade zu zensieren versucht . Ein paar von den Wikipedia-Leuten haben daraufhin den Eintrag […]
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: Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie
: Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie Heise hat ein paar Insider-Informationen über die Gespräche zwischen den Prividern und der Bundesregierung zu den Webseiten-Sperren erhalten. Vor allem die Deutsche Telekom und Vodaphone sind offenbar sehr für eine Einigung zur Zensurinfrastruktur, während der Verband der freien ISPs, eco, sich weiterhin dagegen stemmt. Dass es dabei nicht nur um Kinderpornografie geht, war ja in […]
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: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: […]
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: Kommentar zur Internet-Todesstrafe in Irland
: Kommentar zur Internet-Todesstrafe in Irland TJ McIntyre von Digital Rights Ireland hat in der Sunday Post einen lesenwerten Kommentar zu dem „Three-Strikes – you’re out“-Abkommen geschrieben, das die irische Musikindustrie kürzlich mit dem Internetanbieter Eircom geschlossen hat. Die Musikindustrie versucht gerade, die anderen Provider dazu zu bringen, sich dem gleichen Prozedere anzuschließen. Dabei wird aber oft unterschlagen, dass die eigentlich […]
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: Netz-Zensur: Tot in Australien, extreme Forderung in Frankreich
: Netz-Zensur: Tot in Australien, extreme Forderung in Frankreich Internetfilterzensur in Australien so gut wie tot: Nachdem Senator Nick Xenophon, der bisher die Pläne der Regierung unterstützt hatte, sich nun dagegen ausgesprochen hat, gibt es im Parlament keine Mehrheit mehr dafür. Die ISPs und Internetnutzer hatten sich ohnehin mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, teilweise war es auch schon zu Straßenprotesten gekommen. Krasse Zensurforderungen […]
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: Demokratie in sozialen Netzwerken?
: Demokratie in sozialen Netzwerken? Nach dem PR-Desaster um die neuen Nutzungsbedingungen hat die Netzwerk-Plattform Facebook jetzt eine Reihe von Neuerungen veröffentlicht. Unter anderem sind das folgende: Die Nutzungsbedingungen heissen jetzt „Rights and Responsibilities“ (etwa: „Rechte und Pflichten“). Sie werden ergänzt durch die „Facebook Principles“ (Facebook-Prinzipien), die eine Art von Rechte-Charta der Nutzer darstellen. Sie werden bis zum 29. März […]
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: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten
: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten Matthias Schindler berichtet gerade per Twitter von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, für die Familienministerin Ursula von der Leyen „an allen Fronten“ kämpfen will. Wie gefährlich es ist, einmal mit so einer Zensur-Infrastruktur anzufangen, weil dann alle möglichen Begehrlichkeiten entstehen, wurde dabei erstaunlich schnell klar: „Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das […]
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: Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung
: Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung Da haben sich die Schwaben wohl gedacht: „Was die Bahn kann, können wir auch“ (außer hochdeutsch natürlich). Der SWR meldet: In der Verwaltung der Stadt Stuttgart waren in mehreren Ämtern Mitarbeiterkonten mit Lieferantenkonten abgeglichen worden. Dies sei pauschal und ohne konkreten Verdacht geschehen, bestätigte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Von der Überprüfung aus dem Jahr 2007 […]
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: Internet-Zensur – und täglich grüßt das Murmeltier
: Internet-Zensur – und täglich grüßt das Murmeltier Zwei nüchterne Einschätzungen zu diesem widerlichen „wir machen das Internet kaputt, aber dabei denken wir an die Kinder“-Diskurs: Wie alle anderen Medien wird auch das Internet zur Verbreitung von beispielsweise rechtsradikalen oder kinderpornographischen Informationen missbraucht. Dies hat in letzter Zeit den Ruf nach einem staatlichen Eingriff laut werden lassen, um zentrale Sperrungen bestimmter Inhalte zu […]
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: Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus?
: Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus? Da gerade die halbe deutsche Blogosphäre sich siegestrunken gegenseitig auf die Schultern klopft, sich ihrer kollektiven Stärke als unabhängige Kontrollinstanz versichert und die Demokratie als gerettet erklärt (schaut einfach in die Kommentare), möchte ich hier ein paar nüchternere Gedanken zum Ergebnis, seinen Gründen und der Bedeutung der ganzen Geschichte einwerfen. Mir scheint, dass bei aller […]
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: Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März
: Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweis: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung […]
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: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
: Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]
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: Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung
: Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung Im CTRL-taz-Blog gibt es eine gute Kurzrezension von Büchern aus der letzten Zeit, die sich mit Strategien gegen die zunehmende Überwachung beschäftigen. Besprochen werden: Peter Schaar: „Das Ende der Privatsphäre“ Tobias Singelnstein und Peer Stolle: „Die Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert“ Heribert Prantl: „Der Terrorist als Gesetzgeber: Wie man mit Angst Politik macht“ Und […]
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: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, […]
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: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht
: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte. Die Pressemitteilung der Humanistischen Union: Die neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen ein Sicherheitsgesetz der Bundesregierung begründet Fredrik […]
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: Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten
: Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), hat in der neuen Ausgabe von Multimedia und Recht (MMR) einen lesenswerten Kommentar zu den von der Bundesregierung und vor allem von Familienministerin von der Leyen geforderten Zensurmaßnahmen gegen Kinderpornografie geschrieben: Gerade im Bereich der Kinderpornografie ist die politische Versuchung groß, nichts […]
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: Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“
: Unwörter des Jahres 2008: „Karlsruhe-Touristen“ Na bitte, es klappt doch. Ich habe den hier geäußerten Vorschlag direkt nach dem Schreiben des Blogposts bei der Jury eingereicht, und er hat es bei der Bekanntgabe jetzt immerhin in die Liste der drei schlimmsten Wortverbrechen 2008 geschafft: Karlsruhe-Touristen: Diffamierung von Bürgern, die wiederholt wegen der Verfassungsgemäßheit von Gesetzen das Bundesverfassungsgericht anrufen – ausgerechnet […]
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: Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext
: Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im Deutschlandradio verwiesen, in dem auf eine geplante Befugnis des BSI hingewiesen wurde, sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen [zu] verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung […]