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Autor: Ralf Bendrath

Ralf ist seit Jahren in ZusammenhĂ€ngen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er fĂŒr die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 fĂŒr den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im EuropĂ€ischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen BĂŒrgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. HĂ€ufiger twittert er als @bendrath.

  • : Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz ĂŒber gespeicherte Daten
    :  Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz ĂŒber gespeicherte Daten

    Ein Vorschlag von Frank Rieger vom CCC:
    Jeder, der personenbezogene Daten (also z. B. Name, Adresse und dazu zugeordnete Daten) von mehr als sagen wir 500 Personen speichert oder verarbeitet, muß einmal im Jahre allen in der Datenbank einen Brief schreiben, in der alle ĂŒber ihn gespeicherten Daten aufgelistet sind.

    von Ralf Bendrath, 16. Dezember 2008 6
  • : Wörter des Jahres 2008
    :  Wörter des Jahres 2008

    Nach „Finanzkrise“ und „verzockt“ kommt in der diesjĂ€hrigen Liste der Wörter des Jahres der Gesellschaft fĂŒr deutsche Sprache der „Datenklau“ bereits auf Platz drei. Auf dem siebten Platz, und damit sogar noch drei PlĂ€tze vor „Yes we can“, liegt der „Nacktscanner“. Letztes Jahr war der „Bundestrojaner“ noch auf Platz acht gelandet.

    von Ralf Bendrath, 11. Dezember 2008 8
  • : Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle
    :  Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

    Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf fĂŒr neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres.
    Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind:

    Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist grundsÀtzlich verboten (opt-in-Verfahren).

    von Ralf Bendrath, 10. Dezember 2008 3
  • : Google Earth sperren wegen Terrorgefahr?
    :  Google Earth sperren wegen Terrorgefahr?

    Heise meldet:
    Ein Jurist aus der Millionenstadt Mumbai, die Ende November von einer radikal-islamistischen Terrorgruppe angegriffen worden war, hat das höchste Gericht der Stadt aufgefordert, umgehend den Zugriff auf Geoinformationsseiten wie Google Earth und Wikimapia zu sperren. Der Anwalt startete beim Bombay High Court eine sogenannte Public Interest Litigation (PIL), ein Gerichtsverfahren, das BĂŒrgern des Landes die Möglichkeit bietet, staatliche Stellen zu verklagen.

    von Ralf Bendrath, 9. Dezember 2008 7
  • : Bischof Huber: Kirchen mĂŒssen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein
    :  Bischof Huber: Kirchen mĂŒssen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein

    Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat kĂŒrzlich betont, warum auch die Kirchen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein mĂŒssen:
    Kirchen treten aus GrĂŒnden des MenschenwĂŒrdeschutzes fĂŒr einen restriktiven Umgang mit den Möglichkeiten verdeckter Informationsbeschaffung durch den Staat ein.

    von Ralf Bendrath, 3. Dezember 2008 2
  • : Internet Governance Forum in Indien
    :  Internet Governance Forum in Indien

    Ich bin gestern in Hyderabad angekommen, wo morgen das 3. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen beginnt. Heute ist schon das akademische GigaNet-Symposium als Vorprogramm. Beide Events bieten auch Live-Streams und online-Beteiligungsmöglichkeiten an.
    Ich weiss nicht, ob ich Zeit finde, hier ausfĂŒhrlich vom IGF zu berichten, aber es gibt bereits einige andere Orte, wo man aktuelle Infos findet:

    Max Senges hat bei Scribble ein offenes Blog aufgesetzt, wo es kurze Updates gibt (aktuelle EintrÀge sind komischerweise unten).

    von Ralf Bendrath, 2. Dezember 2008
  • : Das Ende des Ausnahmezustandes
    :  Das Ende des Ausnahmezustandes

    Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes:
    All das sind mehr als gesetzgeberische RĂŒckschlĂ€ge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas GrĂ¶ĂŸeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11.

    von Ralf Bendrath, 20. November 2008 4
  • : BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze
    :  BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze

    Die SPD-Kandidatin fĂŒr das Amt der BundesprĂ€sidentin, Gesine Schwan, Ă€ußert sich gegenĂŒber „Der Westen“:
    Sie empfehlen den BĂŒrgern eine „Skepsis gegenĂŒber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben?
    Das wÀre bestenfalls ein Nebeneffekt.

    von Ralf Bendrath, 19. November 2008 4
  • : Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
    :  Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz

    Nach dem „nein“ der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekĂŒndigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:
    gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung:

    Land
    Regierung
    Stimmen

    Baden-WĂŒrttemberg
    CDU/FDP
    6

    Bayern
    CSU/FDP
    6

    Berlin
    SPD/Linke
    4

    Bremen
    SPD/GrĂŒne
    3

    Hamburg
    CDU/GrĂŒne
    3

    Niedersachsen
    CDU/FDP
    6

    Nordrhein-Westfalen
    CDU/FDP
    6

    Rheinland-Pfalz
    SPD
    4

    Sachsen
    CDU/SPD
    4

    Sachsen-Anhalt
    CDU/SPD
    4

    Schleswig-Holstein
    CDU/SPD
    4

    Summe

    50

    fĂŒr das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung:

    Land
    Regierung
    Stimmen

    Brandenburg
    CDU/SPD
    4

    Hessen
    CDU
    5

    Mecklenburg-Vorpommern
    CDU/SPD
    3

    Saarland
    CDU
    3

    ThĂŒringen
    CDU
    4

    Summe

    19

    Mal sehen, wann Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kippen.

    von Ralf Bendrath, 18. November 2008 16
  • : BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto
    :  BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto

    Das Veto der sĂ€chsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu fĂŒhren, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und BĂŒrgerrechte eingebracht, der sich nicht nur gegen die Online-Durchsuchung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und viele andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Zeit richtet.

    von Ralf Bendrath, 17. November 2008 14
  • : IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update]
    :  IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update]

    Auf Wikileaks gibt es gerade ein Dokument von T‑Systems, das anscheinend neue IP-Adressranges fĂŒr den Bundesnachrichtendienst zum Inhalt hat. Lustig ist das, wenn man sich ansieht, welche Wikipedia-EintrĂ€ge von diesen Adressen geĂ€ndert wurden: Zum BND selber, zu schmutzigen Bomben, zu Explosivstoffen und zu militĂ€rischer Luftfahrt.

    von Ralf Bendrath, 13. November 2008 23
  • : BKA-Gesetz als Kampagne fĂŒr Computer-Sicherheit
    :  BKA-Gesetz als Kampagne fĂŒr Computer-Sicherheit

    Wegen der gestern im Bundestag beschlossenen Online-Durchsuchung durch das BKA fangen jetzt auch BerufsverbĂ€nde an, ihre Mitglieder auf die Risiken hinzuweisen, die mit einem Internet-Anschluss verbunden sind. Die KassenzahnĂ€rztliche Bundesvereinigung der ZahnĂ€rzte (KZBV) rĂ€t in einer Pressemitteilung ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten.

    von Ralf Bendrath, 13. November 2008 5
  • : Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen
    :  Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen

    Das behaupte ich jetzt einfach mal im Vorgriff auf das bis Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die einzige Wahl, die noch vorher stattfindet, ist die Hessenwahl 2.0, und dafĂŒr hat der Landeswahlleiter den Kommunen bereits mitgeteilt, dass es keine Verwendungsgenehmigung fĂŒr den Einsatz der umstrittenen Nedap-GerĂ€te geben wird.

    von Ralf Bendrath, 11. November 2008 5
  • : US-Musikindustrie will Milliarden-Bailout
    :  US-Musikindustrie will Milliarden-Bailout

    Das fordert jedenfalls Thomas Silverman von Tommy Boy Records, einer der Direktoren der American Association of Independent Music (A2IM). Die BegrĂŒndung ist recht skurril:
    Die Musikfirmen mĂŒssten ebenfalls zu den EmpfĂ€ngern der Gelder auf den Rettungsfonds der Regierung gehören – schließlich kĂ€me ihnen eine tragende Rolle im Blick auf die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten zu.

    von Ralf Bendrath, 11. November 2008 9
  • : Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz
    :  Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz

    AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße:
    Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (
) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten.

    von Ralf Bendrath, 9. November 2008 5
  • : BKA-Gesetz soll nĂ€chste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
    :  BKA-Gesetz soll nĂ€chste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

    Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nĂ€chster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
    Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den LĂ€ndern, Auskunftspflicht fĂŒr Journalisten, großem SpĂ€hangriff auf Privatwohnungen und natĂŒrlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

    von Ralf Bendrath, 6. November 2008 59
  • : Verfassungsrichter schrĂ€nken Vorratsdatenspeicherung weiter ein
    :  Verfassungsrichter schrĂ€nken Vorratsdatenspeicherung weiter ein

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeiprÀventiven Zwecken nur
    „zur Abwehr einer dringenden Gefahr fĂŒr Leib, Leben oder Freiheit einer Person, fĂŒr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“
    erlaubt ist.

    von Ralf Bendrath, 6. November 2008 7
  • : Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung
    :  Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung

    Das schreibt der Spiegel vor ein paar Tagen, komischerweise nur in der englischen Version der Webseite:
    Google Analytics is a free program for web site owners to keep track of usage patterns on their site. The data is also saved by Google. Some sites don’t even mention this to their users. „Analytics is Google’s most dangerous opportunity to spy,“ says Reischl.

    von Ralf Bendrath, 4. November 2008 13
  • : XKCD, der Internet-Minister, und wie Cory Doctorow und die AnonymitĂ€t mal wieder die Welt retten
    :  XKCD, der Internet-Minister, und wie Cory Doctorow und die AnonymitĂ€t mal wieder die Welt retten

    FrĂŒhjahr 2009. Der neue US-PrĂ€sident muss eine Krise beenden – die Internet-Röhren sind verstopft. Er will einen Internet-Minister ernennen. Doch dann greifen die Blogger ein. Die ganze Geschichte gibt es hier.

    von Ralf Bendrath, 1. November 2008 3
  • : Big Brother Awards Österreich
    :  Big Brother Awards Österreich

    Gestern Abend fand in Wien die Verleihung der Big Brother Awards fĂŒr Österreich statt. Hier die Gewinner:
    Business und Finanzen: Bruno Wallnöfer, TIWAG Vorstandsvorsitzender: Mit Detektiven gegen Kritiker. Der Tiroler Energieversorger hat bei seinem beinahe vier Jahre wĂ€hrenden Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen, wirklich ĂŒberhaupt nichts ausgelassen.

    von Ralf Bendrath, 26. Oktober 2008 1