Ralf Bendrath
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: Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz über gespeicherte Daten
: Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz über gespeicherte Daten Ein Vorschlag von Frank Rieger vom CCC:
Jeder, der personenbezogene Daten (also z. B. Name, Adresse und dazu zugeordnete Daten) von mehr als sagen wir 500 Personen speichert oder verarbeitet, muß einmal im Jahre allen in der Datenbank einen Brief schreiben, in der alle über ihn gespeicherten Daten aufgelistet sind. -
: Wörter des Jahres 2008
: Wörter des Jahres 2008 Nach „Finanzkrise“ und „verzockt“ kommt in der diesjährigen Liste der Wörter des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache der „Datenklau“ bereits auf Platz drei. Auf dem siebten Platz, und damit sogar noch drei Plätze vor „Yes we can“, liegt der „Nacktscanner“. Letztes Jahr war der „Bundestrojaner“ noch auf Platz acht gelandet.
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: Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle
: Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres.
Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind:Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist grundsätzlich verboten (opt-in-Verfahren).
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: Google Earth sperren wegen Terrorgefahr?
: Google Earth sperren wegen Terrorgefahr? Heise meldet:
Ein Jurist aus der Millionenstadt Mumbai, die Ende November von einer radikal-islamistischen Terrorgruppe angegriffen worden war, hat das höchste Gericht der Stadt aufgefordert, umgehend den Zugriff auf Geoinformationsseiten wie Google Earth und Wikimapia zu sperren. Der Anwalt startete beim Bombay High Court eine sogenannte Public Interest Litigation (PIL), ein Gerichtsverfahren, das Bürgern des Landes die Möglichkeit bietet, staatliche Stellen zu verklagen. -
: Bischof Huber: Kirchen müssen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein
: Bischof Huber: Kirchen müssen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat kürzlich betont, warum auch die Kirchen prinzipiell gegen Lauschangriffe sein müssen:
Kirchen treten aus Gründen des Menschenwürdeschutzes für einen restriktiven Umgang mit den Möglichkeiten verdeckter Informationsbeschaffung durch den Staat ein. -
: Internet Governance Forum in Indien
: Internet Governance Forum in Indien Ich bin gestern in Hyderabad angekommen, wo morgen das 3. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen beginnt. Heute ist schon das akademische GigaNet-Symposium als Vorprogramm. Beide Events bieten auch Live-Streams und online-Beteiligungsmöglichkeiten an.
Ich weiss nicht, ob ich Zeit finde, hier ausführlich vom IGF zu berichten, aber es gibt bereits einige andere Orte, wo man aktuelle Infos findet:Max Senges hat bei Scribble ein offenes Blog aufgesetzt, wo es kurze Updates gibt (aktuelle Einträge sind komischerweise unten).
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: Das Ende des Ausnahmezustandes
: Das Ende des Ausnahmezustandes Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes:
All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von 9/11. -
: BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze
: BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, äußert sich gegenüber „Der Westen“:
Sie empfehlen den Bürgern eine „Skepsis gegenüber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben?
Das wäre bestenfalls ein Nebeneffekt. -
: Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
: Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz Nach dem „nein“ der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus:
gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung:Land
Regierung
StimmenBaden-Württemberg
CDU/FDP
6Bayern
CSU/FDP
6Berlin
SPD/Linke
4Bremen
SPD/Grüne
3Hamburg
CDU/Grüne
3Niedersachsen
CDU/FDP
6Nordrhein-Westfalen
CDU/FDP
6Rheinland-Pfalz
SPD
4Sachsen
CDU/SPD
4Sachsen-Anhalt
CDU/SPD
4Schleswig-Holstein
CDU/SPD
4Summe
50
für das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung:
Land
Regierung
StimmenBrandenburg
CDU/SPD
4Hessen
CDU
5Mecklenburg-Vorpommern
CDU/SPD
3Saarland
CDU
3Thüringen
CDU
4Summe
19
Mal sehen, wann Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kippen.
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: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto
: BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, der sich nicht nur gegen die Online-Durchsuchung, sondern auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und viele andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Zeit richtet.
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: IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update]
: IP-Adressbereiche des BND aufgetaucht [update] Auf Wikileaks gibt es gerade ein Dokument von T‑Systems, das anscheinend neue IP-Adressranges für den Bundesnachrichtendienst zum Inhalt hat. Lustig ist das, wenn man sich ansieht, welche Wikipedia-Einträge von diesen Adressen geändert wurden: Zum BND selber, zu schmutzigen Bomben, zu Explosivstoffen und zu militärischer Luftfahrt.
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: BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit
: BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit Wegen der gestern im Bundestag beschlossenen Online-Durchsuchung durch das BKA fangen jetzt auch Berufsverbände an, ihre Mitglieder auf die Risiken hinzuweisen, die mit einem Internet-Anschluss verbunden sind. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) rät in einer Pressemitteilung ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten.
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: Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen
: Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen Das behaupte ich jetzt einfach mal im Vorgriff auf das bis Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die einzige Wahl, die noch vorher stattfindet, ist die Hessenwahl 2.0, und dafür hat der Landeswahlleiter den Kommunen bereits mitgeteilt, dass es keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Geräte geben wird.
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: US-Musikindustrie will Milliarden-Bailout
: US-Musikindustrie will Milliarden-Bailout Das fordert jedenfalls Thomas Silverman von Tommy Boy Records, einer der Direktoren der American Association of Independent Music (A2IM). Die Begründung ist recht skurril:
Die Musikfirmen müssten ebenfalls zu den Empfängern der Gelder auf den Rettungsfonds der Regierung gehören – schließlich käme ihnen eine tragende Rolle im Blick auf die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten zu. -
: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz
: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße:
Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. -
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. -
: Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein
: Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur
„zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“
erlaubt ist. -
: Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung
: Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung Das schreibt der Spiegel vor ein paar Tagen, komischerweise nur in der englischen Version der Webseite:
Google Analytics is a free program for web site owners to keep track of usage patterns on their site. The data is also saved by Google. Some sites don’t even mention this to their users. „Analytics is Google’s most dangerous opportunity to spy,“ says Reischl. -
: XKCD, der Internet-Minister, und wie Cory Doctorow und die Anonymität mal wieder die Welt retten
: XKCD, der Internet-Minister, und wie Cory Doctorow und die Anonymität mal wieder die Welt retten Frühjahr 2009. Der neue US-Präsident muss eine Krise beenden – die Internet-Röhren sind verstopft. Er will einen Internet-Minister ernennen. Doch dann greifen die Blogger ein. Die ganze Geschichte gibt es hier.
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: Big Brother Awards Österreich
: Big Brother Awards Österreich Gestern Abend fand in Wien die Verleihung der Big Brother Awards für Österreich statt. Hier die Gewinner:
Business und Finanzen: Bruno Wallnöfer, TIWAG Vorstandsvorsitzender: Mit Detektiven gegen Kritiker. Der Tiroler Energieversorger hat bei seinem beinahe vier Jahre währenden Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen, wirklich überhaupt nichts ausgelassen.