Alle Artikel von Ralf Bendrath

Datenschutz

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

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Generell

Warum es um Zensur geht

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Wir kommen dem sehr gerne hiermit nach. Unsere Beiträge stehen übrigens auch alle unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt. Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt […]

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Generell

ISPs als generelle Zensoren?

Auf dem Kölner Forum Medienrecht wurde gestern offenbar scharf geschossen. Wie um meine Thesen vom Kulturkampf um Freiheit vs Kontrolle des Netzes zu bestätigen, forderte der Vertreter der hessischen Landesregierung, Heinrich Sievers, eine Internet-Zensur von ausländischen Glücksspiel-Anbietern, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlangte Access-Blockaden gegen Angebote, "die das Urheberrecht verletzen". Wie heise berichtet , […]

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Demokratie

Der Kampf der Kulturen

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die […]

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Generell

Bundesregierung beschließt Zensurgesetz

Das Bundeskabinett hat heute morgen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus. Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf […]

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Generell

Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

Alvar Freude vom AK Zensur hat ihn : Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren (PDF, 100 kB) ist da. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom alten Entwurf . Wie heise online schon berichtete , gibt es keine Ausnahme mehr für Webseiten aus dem EU-Ausland (und auch nicht aus dem Inland) und die Provider dürfen IPs […]

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Demokratie

Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

Das mit dem Aufstehen hat also geklappt: Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich heute morgen in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. Sie trugen Scheuklappen und viele einfallsreiche Slogans, dazu gab es mobile Musikversorgung. Schöne Bilder gibt es von Tim Pritlove und Foo Bar […]

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Generell

Interview: Missbrauchsopfer gegen Internet-Zensur

Christian Bahls vom Verein "MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren" (MOGIS) ist von der ZEIT interviewt worden. Lesenswert. Ein kurzer Auszug: Bahls: (…) Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen. ZEIT ONLINE: Warum? Bahls: Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. (…) Die […]

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Demokratie

#Zensursula, oder: Kreativ gegen Internetzensur!

Dieser Name für unsere Familienministerin Ursula von der Leyen breitet sich gerade per Twitter als recht erfolgreiches Mem aus. Was noch fehlte, war die Visualisierung. Mittlerweile gibt es ein paar Vorschläge, das kann aber gerne noch mehr werden: Eine Zensursulablone von Martin Haase : Sie basiert auf dem freien Parole Font von Dataloo. Update: Das […]

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Datenschutz

Südkorea implementiert „3 Strikes“ – auch für Webforen

Die Nationalversammlung von Korea hat anscheinend am 1. April ein Gesetz erlassen , das es der Regierung erlaubt, Online-Foren, auf denen unerlaubt urheberrechtsgeschützte Inhalte angeboten werden, nach zwei Verwarnungen für bis zu 6 Monate zu schließen. Das gilt auch, wenn nur irgendwelche User auf großen Seiten die Sachen hochladen, es handelt sich also bei gewerblichen […]

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Demokratie

Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur

Eine Reihe von Netz-Aktivisten hat sich in den letzten Wochen mal die geleakten Sperrlisten angesehen und diese ausgewertet. Ein gemeinsames Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen. Florian Walther vom Scusiblog hat das bereits im Januar mal grafisch […]

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Datenschutz

Demokratie und Datenschutz in Social Networking Sites

Die schönsten Momente an solchen Events wie der re:publica sind, wenn man einen Vortrag hält und nicht eine fertige Meinung hat, sondern vor allem Thesen zur Diskussion stellen will – und wenn sich dann mit dem Publikum und den Ko-Referenten hinterher eine Dynamik ergibt, wo plötzlich ein Argument ins andere greift und etwas neues entsteht. […]

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Generell

Global Internet Freedom Index veröffentlicht

DIe amerikanische Organisation Freedom House ist bekannt für ihre umfangreichen und methodologisch recht ausgefeilten Berichte zum Stand der bürgerlichen Freiheiten in der ganzen Welt. Im letzten Jahr haben sie endlich mal angefangen, sich auch um die Freiheitsrechte im Internet zu kümmern. Die Methodologie für den "Global Internet Freedom Index" ist nun fertig, und heute wurde […]

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Datenschutz

Vorträge vom Datenschutzfestival in Stuttgart

Die Stadtbücherei Stuttgart hatte für die letzten Tage ein kleines, aber sehr feines Datenschutzfestival unter dem Titel "Meine Daten" organisiert. Tagsüber gab es praktische Workshops und Anleitungen zur Selbsthilfe, abends jeweils einen Vortrag. Von den Vorträgen gibt es jetzt die Mitschnitte als MP3: Johannes Auer : Einführung padeluun : "Datenkraken. Die Kommunikationsgesellschaft und ihre Feinde […]

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Datenschutz

Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor

Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht. Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder […]

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Demokratie

Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung

Aus dem Umfeld des AK Vorratsdatenspeicherung ist eine interessante neue Initiative entstanden : „Lauschangriff “ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. „Wenn der […]

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Datenschutz

Deep Packet Inspection in der Diskussion

Die relativ neue DPI-Technologie , mit der die ISPs in Echtzeit in unseren Internet-Traffic reinschauen und die Paktete anhand des Inhalts zensieren, bremsen, an die NSA weiterleiten oder andere Sachen damit machen können, gerät langsam aber sicher in die öffentliche Debatte. Im Kern geht es hier um eine potenziell disruptive Technologie, die die Grundlage für […]

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Datenschutz

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: "Ein Entwurf […]

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Generell

Erster Fall von Wahlmanipulation mit Wahlcomputern

Wir haben ja immer davor gewarnt, dass das möglich ist. Nun wurde offenbar eine Wahlfälscher-Bande zum ersten Mal dabei erwischt , wie Techdirt meldet : [I]t appears that a group of Kentucky election officials, the circuit court judge and the county clerk, were arrested for changing votes in various elections between 2002 and 2006 on […]

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