Alle Artikel von Markus Reuter

Mann mit Augen zu, Finger in den Ohren
Überwachung

KindesmissbrauchDer Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden

Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar.

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Detlef Scheele
Öffentlichkeit

Open DataArbeitsagentur kämpft gegen offene Schnittstelle

Open-Data-Aktivist:innen und die Bundesagentur für Arbeit liefern sich ein Wettrüsten. Die Arbeitsagentur versucht eine Schnittstelle zur Jobbörse zu schließen, doch nach zwei Tagen ist sie wieder neu dokumentiert im Internet. Diesen Kampf gegen offene Daten scheint die Behörde nicht zu gewinnen.

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Demokratie

AnalyseSchwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin

In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.

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Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
Demokratie

KoalitionsvertragDas plant die Ampel in der Netzpolitik

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

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Max Schrems und Mark Zuckerberg
Datenschutz

Eskalation im Facebook-VerfahrenSchrems zeigt irische Datenschutzbehörde an

Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

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Herz
Technologie

Offene digitale BasistechnologienMillionenprogramm zur Unterstützung von Open Source gefordert

Weite Teile wichtiger Infrastrukturen laufen auf Basis von Open-Source-Software, deren Wartung oftmals nur wenige Personen stemmen. Die Open Knowledge Foundation fordert, dieses Ökosystem mit einem staatlichen Förderprogramm zu stärken.

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Handy mit Signal und WhatsApp
Überwachung

Messenger-ÜberwachungEU-Innenminister wollen Chatkontrolle

Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten „Chatkontrolle“. Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden.

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Schild: Alarmstufe Rot
Nutzerrechte

Rote Warnung in der AppRiesenchaos um Recht auf PCR-Test

Menschen mit roter Warnung in der App berichten frustriert, dass Hotlines, Testzentren und Praxen ihnen Steine in den Weg legen statt einen kostenlosen PCR-Test zu ermöglichen. Die Berichte weisen auf eine unklare und widersprüchliche Kommunikation hin. Im Gesundheitsministerium ist das Problem bekannt.

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