Markus Reuter
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#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion
Kaum gab es die Kritik, hat die CDU wohl die Datenschutzerklärung <del>fairheizt</del> geändert. #Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E‑Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.
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Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz. Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.
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Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket
Das Deutschlandticket auf einem Smartphone. Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.
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Fediverse: Browser-Riese Mozilla startet bei Mastodon durch
Mit Mozilla, den Machern des Firefox-Browsers, kommt ein großer Player zu Mastodon. (erstellt mit Stable Diffusion, Prompt: firefox mixed mastodon, illustration) Fediverse: Browser-Riese Mozilla startet bei Mastodon durch Mit Mozilla tritt ein neuer, großer Akteur im Fediverse auf. Andere Firmen und Plattformen arbeiten auch an solchen Projekten. Ihr Einstieg könnte das dezentrale soziale Netzwerk beflügeln.
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Bericht: EU-Kommission schützt Pressefreiheit nur zögerlich
Bei einer Blockade von Klimaktivist:innen 2022 in München behindern Polizisten die freie Berichterstattung der Presse. Bericht: EU-Kommission schützt Pressefreiheit nur zögerlich Das Committee to Protect Journalists sieht trotz anhaltender Angriffe auf die Pressefreiheit innerhalb der Europäischen Union in Sachen Pressefreiheit auch Fortschritte. Doch sie gibt der EU-Kommission einige Empfehlungen mit auf den Weg.
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Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
Durch das Gesetz könnte Verschlüsselung ins Visier von Klagen geraten. (Symbolbild) Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen Der „Stop CSAM Act“ sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor. Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste.
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Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallen
(Symbolbild) Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallen Von Alibaba bis Zalando hat die EU-Kommission 17 „sehr große Plattformen“ und zwei „sehr große Suchmaschinen“ identifiziert, für die in Zukunft besondere Regeln gelten. Einzige nicht kommerzielle Plattform in der Liste ist die Wikipedia.
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Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018. Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt Wem gehört der Name „Verschwörhaus“? Nachdem die Stadt Ulm und die ehrenamtliche Community des berühmten Hackspaces im Zoff auseinandergingen, hat nun das Landgericht Stuttgart der Stadt Recht gegeben. Das Verschwörhaus spricht von einer „problematischen Signalwirkung“ für das digitale Ehrenamt.
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KW 16: Die Woche, in der „leider“ gesagt wurde
KW 16: Die Woche, in der „leider“ gesagt wurde Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 149.140 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil
Die Stellungnahme einiger Kinderrechtsorganisationen enthält Falschbehauptungen. (Symbolbild) Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil In einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch. Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht. Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher. Allerdings ist diese mit falschen und unbelegten Behauptungen gespickt. Eine Analyse.
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Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“
Mit Bundeswehr-Flair und einem veränderten Logo des Militärgeheimdienstes präsentierte die Künstlergruppe die Kampagne. Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“ Das Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt. Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch.
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Abitur in NRW: 600.000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Besuch einer neuartigen Download-Anlage 2023. Abitur in NRW: 600.000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf Der Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen. Wegen einer „massiven technischen Störung“ musste im Bundesland das Zentralabitur in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden. Noch ist unklar, wann die Anlage wieder hochgefahren wird. Ein Kommentar.
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Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle
Gegen den Online Safety Bill ziehen die verschlüsselten Messenger an einem Strang. (Symbolbild) Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle Der britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden. Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf.
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Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage
(Symbolbild) Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage US-Verlage wollen verhindern, dass Bibliotheken Bücher selbst einscannen und dann im Internet verleihen. Vor einem Gericht in New York hatten sie Erfolg gegen die Bibliothek des Internet Archive. Doch die Archivierungsplattform will sich nun wehren.
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Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung
Mit den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wird es mehr Überwachung geben. (Symbolbild) Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren. Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung.
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen. Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.
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Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz
Die Polizei in Hessen hat in Zukunft mehr Befugnisse auf Demonstrationen. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht darin eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. (Symbolbild) Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.
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Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting
Wegen dieses Plakates ordnete das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung an. Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung. Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung – kann die Beschwerde aber noch ablehnen.
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Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen
Ola Bini (Archivbild) Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen Trotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen. Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in „alte Muster“, durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht.
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Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts. Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.