Markus Reuter
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Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater
Ein Sicherheitsmann posiert vor einem Schwimmbecken im Berliner Prinzenbad. (Archivbild von 2008) Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.
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Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen
SPD-Politiker da Cunha beim Interview Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen Vier Minuten lang weicht Philipp da Cunha einer simplen Frage aus. Das Interview geht viral. Dabei ist das Verhalten des SPD-Manns schnöder Alltag in der politischen Kommunikation. Die Mechanismen des linearen Rundfunks machen es möglich – und müssen sich ändern. Ein Kommentar.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller
(Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller Eine Studie aus den Niederlanden legt nahe, dass Hostingprovider für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder sensibilisiert werden müssen. Nur so reagieren sie schneller auf Löschanfragen.
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Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien. Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons Über Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört. Davon waren viele Journalist:innen betroffen. Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
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Eiskalt verhaftet: Ben & Jerry’s‑Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen
Jodie Evans und Ben Cohen vor ihrer Festnahme. Eiskalt verhaftet: Ben & Jerry’s‑Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen Julian Assange hat kaum noch rechtliche Möglichkeiten, eine Auslieferung in die USA abzuwenden. Deswegen haben prominente Unterstützer:innen in Washington gegen die US-Regierung protestiert. Bei einer Aktion wurde nun Ben Cohen festgenommen.
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Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür
Regulieren will der Europarat lieber ohne die Zivilgesellschaft (Symbolbild). Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür Der Europarat will „Künstliche Intelligenz“ regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft. Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen. Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.
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Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern
Maximilian Funke-Kaiser schaut auf die Ergebnisse seiner "bürokratiearmen" Klimapolitik (Symbolbild) Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern Nach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende torpediert die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren. Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete
Der Protest gegen die Chatkontrolle hat längst die Fußballstadien erreicht. Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans. Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert.
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Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
Seit August 2021 muss man auch für den Personalausweis seinen Fingerabdruck abgeben. Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso Vor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen. Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt. Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil.
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Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen
Mit dem Online Safety Act wird private verschlüsselte Kommunikation direkt angegriffen. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen Das Überwachungsgesetz Online Safety Bill in Großbritannien steht kurz vor der Verabschiedung. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Tech-Industrie fordern die Regierung gemeinsam auf, das Gesetz so zu ändern, dass verschlüsselte Kommunikation geschützt bleibt.
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Big Tech: Zoff um die Zukunft des Fediverse
Viele sehen den Einstieg von Meta ins Fediverse als große Bedrohung. (Symbolbild) Big Tech: Zoff um die Zukunft des Fediverse Ausgerechnet der Meta-Konzern will in die Welt der offenen und dezentralen sozialen Netze einsteigen. Daran entzündet sich nun ein heftiger Streit im Fediverse. Sollte man sich gegen einen gefährlichen Übernahmeversuch abschotten – oder das als Chance begreifen, um kräftig zu wachsen?
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KW 25: Die Woche, in der wir eine Auto-Recherche zusammen mit euch starten
KW 25: Die Woche, in der wir eine Auto-Recherche zusammen mit euch starten Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 711.326 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern
Welche Daten sammeln Autohersteller über Dich und Dein Auto? (Symbolbild) Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern Wenns ums Auto geht, sind die Deutschen kompromisslos. Gilt das auch für die Daten, welche die Automobilkonzerne über uns und unsere Autos sammeln? Wir wollen mit einer Crowd-Recherche herausfinden, welche Daten gespeichert werden. Hierfür brauchen wir Deine Hilfe!
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Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten. (Symbolbild) Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.
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Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung
Martina Link, Vizepräsidentin des BKA. (Archivbild) Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.
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Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
(Symbolbild) Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher Inhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und sogenannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht. Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde.
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Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen
Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte. Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen Die Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird.
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Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
In Rheinland-Pfalz überwacht der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich mit der Monocam die Autofahrer:innen. (Archivbild) Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an. Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor. Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?
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Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf.
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Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
Nach den Maßstäben der französischen Ermittler wird so jede:r zum Klandestinen, der seine Privatsphäre schützt. (Symbolbild) Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“ In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen.