Markus Reuter
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Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen
Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
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Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag, „dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte“.
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Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt. Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.
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X-Odus: Antidiskriminierungsbeauftragte ruft staatliche Institutionen zum Verlassen von X auf
Die Antidiskriminierungsbeaufgragte des Bundes, Ferda Ataman. X-Odus: Antidiskriminierungsbeauftragte ruft staatliche Institutionen zum Verlassen von X auf Mit deutlichen Worten verlässt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform X, die früher Twitter hieß. Als Gründe nennt sie den Anstieg von Desinformation, Hass und Antisemitismus seit der Übernahme durch Elon Musk – und dass dieser solche Inhalte selbst verbreitet.
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Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk
Thierry Breton begibt sich ins Stadion von Musk. (generiertes Symbolbild) Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.
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Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten
Nancy Faeser am Wahlabend in einem TV-Interview. Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu halten Ministerin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben. Stattdessen steht sie permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt und verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben. Und nach einer deftigen Wahlschlappe in Hessen kehrt sie nun auch noch als lahme Ente nach Berlin zurück. Sie ist nicht mehr zu halten. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation
Wieviel Unternehmen steckt in Ashton Kutchers Thorn? (Symbolbild) Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation Die von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle. Doch ist Thorn überhaupt die „Wohltätigkeitsorganisation“, als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt.
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Konferenz: CCC veranstaltet nach drei Jahren Pause wieder Hackerkongress
In Hamburg wird es wieder bunt zwischen Weihnachten und Silvester. (Archivbild 2016) Konferenz: CCC veranstaltet nach drei Jahren Pause wieder Hackerkongress Nun ist es offiziell: Das größte Hacker:innen-Treffen Europas findet Ende des Jahres in Hamburg statt. Erwartet werden zu den vier Tagen tausende Teilnehmende, die sich mit allen politischen, gesellschaftlichen und technischen Themen der digitalen Welt beschäftigen.
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Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv
Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug. Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv Zuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt. Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv. Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen.
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Soziale Netzwerke: Twitter jetzt weniger wert als die Schulden, die es hat
Biografien über Elon Musk im Sonderangebot. Soziale Netzwerke: Twitter jetzt weniger wert als die Schulden, die es hat Der Wertverlust von Twitter innerhalb eines Jahres ist spektakulär. Expert:innen schätzen den Wert des sozialen Netzwerkes nur noch auf acht Milliarden Dollar ein. Elon Musk hatte Twitter für 44 Milliarden gekauft.
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Soziale Netzwerke: Warum Bluesky gerade durch die Decke geht – und was Mastodon daraus lernen kann
Wie blau ist der Himmel eigentlich? Soziale Netzwerke: Warum Bluesky gerade durch die Decke geht – und was Mastodon daraus lernen kann In den Zusammenbruch von Twitter aka X kommt immer mehr Bewegung. Nun sind relevante Teile der deutschen Twitter-Community zum Konkurrenten Bluesky gewechselt. Wir haben uns umgehört, was dahinter steckt und warum die Wechselbewegung in Richtung Mastodon weniger Momentum hatte.
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Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) Chatkontrolle: EU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück Wegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik. In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien „Sensationslust“ vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel.
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KW 39: Die Woche, in der wir die Hilflosigkeit spürten
KW 39: Die Woche, in der wir die Hilflosigkeit spürten Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.088 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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USA: Lieferroboter bringen mehr Überwachung auf den Straßen
Sie mögen ganz süß aussehen, tragen aber zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum bei. USA: Lieferroboter bringen mehr Überwachung auf den Straßen Moderne Technik und Sensorik in privater Hand kann zu einem weiteren Anstieg der Überwachung führen. Jüngstes Beispiel sind Lieferroboter in den USA, deren Videomaterial bei der Polizei landen kann.
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Chatkontrolle: EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson steht nach Enthüllungen über Lobbyverflechtungen unter Druck. Chatkontrolle: EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen Der Druck auf Ylva Johansson wächst. Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung.
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Guerilla-Aktion: Bundeswehr will Aktionskunst besser abwehren
Mit einer Webseite suchten die Aktionskünstler:innen von Rechtsradikalen entwendete Waffen. Guerilla-Aktion: Bundeswehr will Aktionskunst besser abwehren Eine Forschungseinheit zur Propaganda-Abwehr bei der Bundeswehr hat die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beobachtet und daraus Maßnahmen für das Militär abgeleitet. Wir veröffentlichen die Fallstudie jetzt im Volltext.
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Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.
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Künstliche Intelligenz: Die schöne neue Welt der virtuellen Influencer
Bildgeneratoren schaffen exakt die Ästhetik, die echte Influencer mühevoll inszenieren. Künstliche Intelligenz: Die schöne neue Welt der virtuellen Influencer Eine neue Generation von Influencer:innen mischt weltweit die Szene auf. Die Sache ist nur: Es gibt sie nicht wirklich. Sie entstehen am Computer, haben zigtausende Follower und verwischen die Grenze zwischen Fiktion und Wirklichkeit.
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KW 38: Die Woche, in der wir Artikel 150 zu Chatkontrolle geschrieben haben
KW 38: Die Woche, in der wir Artikel 150 zu Chatkontrolle geschrieben haben Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 164.243 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Fediverse: Mastodon bringt die lang erwartete Suchfunktion
Bislang war die Suche auf Mastodon eher komplex. (Symbolbild) Fediverse: Mastodon bringt die lang erwartete Suchfunktion Viele Nutzer:innen haben bislang schmerzlich die Suchfunktion bei Mastodon vermisst. Mit dem neuesten Update kommen nicht nur die Suche, sondern auch andere Neuerungen, welche die Benutzung einfacher machen.