Markus Reuter
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Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte
Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.
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Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde.
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Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
Ylva Johansson (Archivbild) Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus Die EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte.
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Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson
Warum wir uns nicht auf den Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament über Ylva Johanssons Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs freuen. Die Dinge richtigstellen: Eine Replik an Ylva Johansson Gegen beispiellos breite Widerstände will EU-Kommissarin Ylva Johansson ihren Vorschlag zur Chatkontrolle durchboxen. Im Vorfeld einer Anhörung vorm Parlament möchte sie mit einem Brief „die Dinge richtigstellen“. Das hier ist unsere ungefragte Antwort.
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Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben
Die Abstimmung verschiebt sich weiter in den Herbst. (Symbolbild) Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben Die Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
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Warten auf den Exodus: So katastrophal bewertet die Medienbranche Twitter
Seit der Übernahme von Musk geht es mit der Plattform bergab, sagen verschiedene Medien übereinstimmend. Warten auf den Exodus: So katastrophal bewertet die Medienbranche Twitter Wir haben Medien wie ARD, ZDF, FAZ und taz sowie mehrere Journalist:innen zum Zustand von Twitter/X befragt. Neben Desinformation und Hass sehen sie einen Verlust von Relevanz und Reichweite. Viele spielen mit dem Gedanken, der Plattform den Rücken zu kehren. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt?
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KW 42: Die Woche, in der wir uns für Klassiker statt Nachrichtenlage entschieden
KW 42: Die Woche, in der wir uns für Klassiker statt Nachrichtenlage entschieden Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.415 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Kommunikationsguerilla: Peng-Kollektiv foppt Verlage und Medien mit falschem KI-Startup
Mit einem eigenen Stand haben die Aktionskünstler:innen das falsche Startup präsentiert. Kommunikationsguerilla: Peng-Kollektiv foppt Verlage und Medien mit falschem KI-Startup Ein Spotify aus KI-generierten Büchern: Mit diesem falschen Startup haben Aktionskünstler:innen Verlage und Medien auf der Frankfurter Buchmesse an der Nase herumgeführt. Mit der Aktion wollen sie vor der Macht großer Unternehmen warnen.
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Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab!
Wer vernünftig ist, baut sich jetzt bei Mastodon oder Bluesky eine neue digitale Existenz auf. (Symbolbild) Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab! Ein Rückzug von Twitter aus Europa? Das Gerücht über eine angebliche Drohung von Elon Musk hat jüngst reihenweise Nachrichtenmedien beschäftigt, nun hat der Milliardär das dementiert. Doch Twitter ist mittlerweile so kaputtgespielt und rechtsradikal abgeschmiert, dass der Abgang ein Gewinn für alle wäre. Ein Kommentar.
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Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.
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Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab Alle Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab. Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde.
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Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei
Nachbarschaftsapp wie die von Amazon Ring könnten Angst und Vorurteile fördern. (Symbolbild) Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer.
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Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission
Bei der Chatkontrolle greift die EU-Innenkommissarin zu umstrittenen Mitteln. (Archivbild) Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen.
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Social Media selber machen: Wieviel Aufwand und Kosten entstehen durch eine Mastodon-Instanz?
Der dezentrale Microblogging-Dienst erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Social Media selber machen: Wieviel Aufwand und Kosten entstehen durch eine Mastodon-Instanz? Das Fediverse ist ein offener, freier und nicht-kommerzieller Gegenentwurf zu den herkömmlichen Plattformen. Doch Server müssen bezahlt, Beiträge moderiert und die Technik am Laufen gehalten werden. Was kostet das eigentlich und wieviel Zeit stecken die Betreiber:innen in ihre Mastodon-Instanzen?
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Politisches Mikrotargeting: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X
Mit düsteren Bildern untermalt die EU-Kommission die Zahlen einer umstrittenen Meinungsumfrage. Politisches Mikrotargeting: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X Mitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.
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Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen
Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
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Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag, „dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte“.
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Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
Gegen Proteste in Peru im Jahr 2023 wurde Munition des spanischen Unternehmens Maxam benutzt. Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.
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X-Odus: Antidiskriminierungsbeauftragte ruft staatliche Institutionen zum Verlassen von X auf
Die Antidiskriminierungsbeaufgragte des Bundes, Ferda Ataman. X-Odus: Antidiskriminierungsbeauftragte ruft staatliche Institutionen zum Verlassen von X auf Mit deutlichen Worten verlässt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform X, die früher Twitter hieß. Als Gründe nennt sie den Anstieg von Desinformation, Hass und Antisemitismus seit der Übernahme durch Elon Musk – und dass dieser solche Inhalte selbst verbreitet.
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Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk
Thierry Breton begibt sich ins Stadion von Musk. (generiertes Symbolbild) Peinlicher Showkampf: Thierry Breton in der Arena von Elon Musk Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.