Markus Reuter
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KW 2: Die Woche, in der die Maske der AfD endgültig gefallen ist
KW 2: Die Woche, in der die Maske der AfD endgültig gefallen ist Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 8 neue Texte mit insgesamt 80.708 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 52: Die Woche, in der wir wieder in Hamburg waren
KW 52: Die Woche, in der wir wieder in Hamburg waren Die 52. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 145.964 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war
Ein Jahr geht zu Ende, ein neues bricht an Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war Plattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen. Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen.
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Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig
Zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde hängte das Dies-Irae-Kollektiv Adbusting-Plakate in Karlsruhe auf. Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig Die Hausdurchsuchung bei einer Frau wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakates war illegal. Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde dürfte es nun schwieriger werden, die Kunst- und Aktionsform des Adbustings mit überzogenen Polizeimaßnahmen zu verfolgen.
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Gesichtserkennung : Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen
Piqueteros blockieren eine Straße in Buenos Aires im März 2022. (Archivbild) Gesichtserkennung : Argentiniens rechter Präsident will Demonstrierenden Sozialleistungen streichen Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen.
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Chatkontrolle: Internet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Chatkontrolle: Internet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes. Nun hat sich das Komitee zur Chatkontrolle und der damit verbundenen Technologie des Client-Side-Scannings geäußert – mit einem vernichtenden Urteil.
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Bericht: EU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild) Bericht: EU-Kommission scheitert, Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle zu belegen Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einer „Unzulänglichkeit der Daten“, stuft die Massenüberwachung aber als verhältnismäßig ein. Kritiker halten das Papier für eine Luftnummer.
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EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen
Für dieses Symbolbild gibt es keine sinnvolle technische Erklärung. Aber immerhin hat der Hacker stilecht einen schwarzen Pulli an. EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.
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Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner
Aus Sicht der hessischen Koalitionäre scheint die Polizei als Lösung für fast alle Probleme. (Symbolbild) Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
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KW 50: Die Woche, in der wir nervös sind, obwohl wir etwas zu feiern haben
KW 50: Die Woche, in der wir nervös sind, obwohl wir etwas zu feiern haben Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 227.220 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Trotz Beschwerde von Bundesregierung: Youtube schaltet Deepfake-Video von Aktionskünstlern wieder frei Das umstrittene Video des Zentrums für politische Schönheit verstößt nicht gegen die Regeln von Youtube. Unter Verweis auf diese hatte die Bundesregierung versucht das Video aus dem Netz zu bekommen – und ist gescheitert.
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FragDenStaat: Staatliche Vorschriften jetzt kostenfrei zugänglich
(Symbolbild) FragDenStaat: Staatliche Vorschriften jetzt kostenfrei zugänglich Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste für die Dokumente bislang oft bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat ändert das nun – und veröffentlicht sie zum freien Download.
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KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt
Gesichter haben eindeutige Merkmale, sie sind letztlich wie ein Nummernschild. (Symbolbild) KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Ein Kommentar.
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Fediverse: Datenschutz-Leitfaden für Mastodon veröffentlicht
Mastodon ist Teil des dezentralen Fediverse. Fediverse: Datenschutz-Leitfaden für Mastodon veröffentlicht Wie geht das eigentlich mit dem Datenschutz bei Mastodon? Ein neuer Leitfaden der Stiftung Datenschutz gibt wertvolle Hinweise für alle, die eigene Server und Instanzen im Fediverse betreiben wollen.
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Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab
Vor dem Bundeskanzleramt hat das Kunstkollektiv eine Installation aufgestellt, in der sie ein Verbot der AfD fordern. Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck.
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Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen. Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.
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Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.
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Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
Die Bundesregierung beim Löschen eines Videos. (Symbolbild) Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein Deepfake-Video bei Instagram sperren und hat das Video auch bei anderen Plattformen gemeldet.
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Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD
Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot. Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.
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X-Odus: Immer mehr Medien machen Schluss mit Twitter
Symbolbild Twitter/X X-Odus: Immer mehr Medien machen Schluss mit Twitter Von Krankenkassen über große Städte bis hin zu Universitäten laufen der Plattform X die Nutzer weg. Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken. Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen.