Markus Reuter
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Pressefreiheit in China: Schikaniert, bedroht und mit Drohnen verfolgt
Etwa die Hälfte der Auslandsreporter:innen berichtet, dass ihre Arbeit durch die Polizei eingeschränkt wurde. Pressefreiheit in China: Schikaniert, bedroht und mit Drohnen verfolgt Die Spielräume für Berichterstattung werden auch für die ausländische Presse in China immer enger. In einer Umfrage beklagen drei Viertel der Auslandskorrespondent:innen im Land Schikanen und Behinderungen ihrer Berichterstattung.
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Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale
Elon Musk und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Tesla-Eröffnung 2022. Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Informationsfreiheit (Symbolbild). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.
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Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz
Laut Ulrich Kelber knirscht es an vielen Stellen. (Archivbild) Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.
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Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage
PornHub ist eine der großen Pornoplattformen. Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.
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Friedemann Karigs "Was ihr wollt": Eine informierte Liebeserklärung an den Protest
"Ich habe versucht, eine fröhliche Feministin zu sein, aber ich war sehr wütend." - Protest am Weltfrauentag 2024 in Istanbul. Friedemann Karigs "Was ihr wollt": Eine informierte Liebeserklärung an den Protest In seinem neuen Buch beschreibt Friedemann Karig, wie Protest erfolgreich sein kann – und was wir dafür tun müssen. Das liest sich gut und macht Hoffnung. Eine Rezension.
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KW 11: Die Woche, in der wir uns verabschiedeten
KW 11: Die Woche, in der wir uns verabschiedeten Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 126.631 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten
Mobiler Kameramast auf einer Veranstaltung in Düsseldorf. Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird.
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Einwilligung: Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Baustein der Werbeindustrie
Der Europäische Gerichtshof zerlegt die Cookie-basierte Werbung (Symbolbild) Einwilligung: Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Baustein der Werbeindustrie Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut.
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Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?
Mehr Gesichtserkennung ist schnell gefordert, die Folgen für die Privatsphäre aller sind fatal. Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben? Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
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USA: Auch wenn Kriminalität sinkt, steigt die Angst vor ihr
Woher kommt die steigende Angst vor Kriminalität? (Symbolbild) USA: Auch wenn Kriminalität sinkt, steigt die Angst vor ihr In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch die Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland immer wieder zu beobachten.
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LiveRamp: Datenfirma unterhält „privates Bevölkerungsregister“
Vertreter:innen von LiveRamp in der New Yorker Börse. LiveRamp: Datenfirma unterhält „privates Bevölkerungsregister“ LiveRamp ist Verknüpfungsdienstleister für personalisierte Werbung. Dafür habe das Unternehmen eine Art Bevölkerungsregister angelegt, in dem Einzelpersonen und Haushalten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird, sagt eine Studie. Das könnte gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen.
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Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz
Der Datenschutz für Kiffer im Gesetz ist so schlecht, dass die lieber weiter illegal kaufen werden. Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Ein Kommentar.
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Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung
Die Vereine müssen erfassen, wer was und wieviel wann gekauft hat. (Symbolbild) Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.
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Kreml-Leaks: Russland will Millionen Accounts in sozialen Netzwerken automatisch überwachen
Russland entwickelt sich unter Putin immer weiter zu einem totalitären Regime. Kreml-Leaks: Russland will Millionen Accounts in sozialen Netzwerken automatisch überwachen Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete.
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Albedo Space: Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können
Dieses PR-Bild von Albedo zeigt die mögliche Auflösung der neuen Satelliten. Albedo Space: Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.
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KW 8: Die Woche, als wir Weinberge in einen Strand verwandelten
KW 8: Die Woche, als wir Weinberge in einen Strand verwandelten Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 113.517 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware
(Symbolbild) Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.
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Datenschutz: Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter
In Berlin war der Immobilienkonzern auch durch einen erfolgreichen Volksentscheid mit dem Titel "Deutsche Wohnen Enteignen" bekannt geworden. Datenschutz: Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weitergeführt.
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Versammlungsfreiheit: Projektion auf russische Botschaft verboten
Beamer-Protest auf der russischen Botschaft in den USA im Jahr 2022 bei einer Demonstration. Versammlungsfreiheit: Projektion auf russische Botschaft verboten Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.