Autor: Markus Reuter
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Going Dark: EU-Expertengruppe fordert HintertĂŒren und mehr Ăberwachung
Strafverfolgungsbehörden haben die Going-Dark-Expertengruppe genutzt, um den Ausbau der Ăberwachung zu fordern. (Symbolbild) Going Dark: EU-Expertengruppe fordert HintertĂŒren und mehr Ăberwachung Kann die Polizei in Zeiten von VerschlĂŒsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt HintertĂŒren zu verschlĂŒsselten Nachrichten und viele weitere Ăberwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.
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Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende
Andreas Scheuer hatte das Funklochamt ins Leben gerufen. (Archivbild) Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre spĂ€ter ist das Projekt selbst am Ende â und kein einziger Mast in Betrieb.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren
Verbraucher beschweren sich beim Digital Service Coordinator (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-KĂŒndigung zu verhindern? FĂŒr solche FĂ€lle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.
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Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die GemeinnĂŒtzigkeit
Die Redaktion des Volksverpetzers reagiert kĂ€mpferisch: "Wir schaffen das. Alle gemeinsam." Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die GemeinnĂŒtzigkeit Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte mĂŒssen in Deutschland immer wieder um ihre GemeinnĂŒtzigkeit bangen, wie der Fall des âVolksverpetzersâ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.
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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen VideoĂŒberwachung in Köln gehen weiter
Ăberwachungskameras in der NĂ€he des Kölner Doms. Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen VideoĂŒberwachung in Köln gehen weiter In Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte VideoĂŒberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht und reichten zum siebten Mal Klage ein.
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Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben
Festnahme von Ioannis Lagos im Mai 2021. Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben Erstmals muss das EuropĂ€ische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, ĂŒberwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der EuropĂ€ischen Union.
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MobilitÀtsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden
Die MobilitĂ€tsdaten sollen in Zukunft ĂŒber verschiedene Verkehrsmittel hinweg flieĂen. MobilitĂ€tsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden Reisen ĂŒber LĂ€nder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue MobilitĂ€tsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu fĂŒhren, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens ĂŒber den EâRoller bis zur Ladestation die Daten ausgetauscht und vernetzt werden können.
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit
Nicht mehr viel grĂŒn. Die Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit. Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit Die Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen fĂŒr Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.
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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: âTraurige Wende beim Schutz der PrivatsphĂ€reâ
Der EuGH erlaubt jetzt mehr anlasslose Ăberwachung. (Symbolbild) EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: âTraurige Wende beim Schutz der PrivatsphĂ€reâ Der EuropĂ€ische Gerichtshof Ă€ndert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Ăberwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer âWendeâ.
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Ăsterreich: Ermittlungen gegen BĂŒrgerrechtsorganisation wegen angeblichen Hackings
TrĂ€gt zwar eine dunkle Sonnenbrille, ist aber kein böser Hacker: Thomas Lohninger. Ăsterreich: Ermittlungen gegen BĂŒrgerrechtsorganisation wegen angeblichen Hackings Immer wieder geraten Menschen oder Organisationen, die ethisch verantwortungsvoll SicherheitslĂŒcken aufdecken, in den Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Dieses Mal hat es Ăsterreichs bekannteste Datenschutz-NGO epicenter.works erwischt. Die Ermittlungen wurden erst nach zwei Jahren eingestellt.
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Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht UnterstĂŒtzung statt Steine im Weg
Brauchtumspflege ist in Deutschland gemeinnĂŒtzig - die Entwicklung freier und offener Software nicht. Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht UnterstĂŒtzung statt Steine im Weg Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die GemeinnĂŒtzigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale SouverĂ€nitĂ€t vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnĂŒtzig anerkennen. Ein Kommentar.
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Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers
The EU wants to close its Mastodon server. (symbolic image) Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But theyâll be shut down in May â because nobody wants to be responsible for them.
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Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will
Die EU will ihren Mastodon-Server schlieĂen. (Symbolbild) Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des EuropĂ€ischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server ĂŒbernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet.
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Datenbank: CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus
Cover des Reports von CeMAS. Datenbank: CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert.
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European data broker: Sensitive passport data of Germans published online
European data broker: Sensitive passport data of Germans published online A data broker is offering sensitive passport data of thousands of people for sale â and publishing some of it openly online. Our investigation leads to an airline as a possible source. Data protection authorities are alarmed.
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EuropÀischer DatenhÀndler: Sensible Passdaten von Deutschen offen im Netz
EuropĂ€ischer DatenhĂ€ndler: Sensible Passdaten von Deutschen offen im Netz Ein DatenhĂ€ndler bietet Ausweisdaten von tausenden Menschen zum Verkauf und veröffentlicht einen Teil davon ungeschĂŒtzt im Netz. Unsere Recherchen fĂŒhren zu einer Billigflug-Linie als mögliche Quelle. Datenschutzbehörden sind alarmiert.
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Reform: Datenschutzkonferenz kritisiert Bundesdatenschutzgesetz
(Symbolbild) Reform: Datenschutzkonferenz kritisiert Bundesdatenschutzgesetz Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Auskunftsrechten GeschÀftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der LÀnder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.
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Crypto Wars: EuropĂ€ische Polizeichefs schĂŒren Panik gegen VerschlĂŒsselung
EuropĂ€ische Polizeichefs warnen vor VerschlĂŒsselung (Symbolbild) Crypto Wars: EuropĂ€ische Polizeichefs schĂŒren Panik gegen VerschlĂŒsselung Die Chef:innen europĂ€ischer Polizeibehörden attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung, die der Meta-Konzern einfĂŒhrt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden â doch das genaue Gegenteil ist der Fall, wie Berichte von netzpolitik.org zeigen.
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Vorratsdatenspeicherung: SchĂ€bige VerkĂŒrzung auf Kosten der Grundrechte
Michael StĂŒbgen, Innenminister von Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Vorratsdatenspeicherung: SchĂ€bige VerkĂŒrzung auf Kosten der Grundrechte Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie âVorratsdatenspeicherungâ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schĂ€big, um damit mehr Ăberwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: VerschlĂŒsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden
Bild aus der Kampagne von "Chatkontrolle stoppen" Chatkontrolle: VerschlĂŒsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden Internet-Dienste, die AnonymitĂ€t und VerschlĂŒsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchfĂŒhren. Das geht aus Dokumenten der belgischen RatsprĂ€sidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. BĂŒrgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.