Markus Reuter
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Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen
Check-In Schalter am Flughafen München. Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen Um angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien erlauben, auf die biometrischen Reisepass-Daten zuzugreifen. Der Chaos Computer Club fordert die Streichung der Pläne, sie würden einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen.
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Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance
Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.
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Chatkontrolle mit "Upload-Moderation": Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“
Wer Urlaubsbilder im Familienchat teilen will, soll zustimmen, dass diese davor gescannt werden. (Symbolild) Chatkontrolle mit "Upload-Moderation": Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“ Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.
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Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Die Zustimmung Frankreichs könnte die Chatkontrolle doch schneller als gedacht Realität werden lassen. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.
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Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
Gegen Verschlüsselung entfalten Sicherheitsbehörden derzeit eine rege Aktivität. (Symbolbild) Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.
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Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung
Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert. (Symbolbild) Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen.
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Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Nach Wunsch der Ampel soll der Check-In bei den Fluglinien in Zukunft mit Gesichtserkennung funktionieren. Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.
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Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt
Mit offen operierenden Kameras hat die Polizei Görlitz schon früher eine ähnliche Technologie eingesetzt. Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.
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Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
Strafverfolgungsbehörden haben die Going-Dark-Expertengruppe genutzt, um den Ausbau der Überwachung zu fordern. (Symbolbild) Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.
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Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende
Andreas Scheuer hatte das Funklochamt ins Leben gerufen. (Archivbild) Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist das Projekt selbst am Ende – und kein einziger Mast in Betrieb.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren
Verbraucher beschweren sich beim Digital Service Coordinator (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.
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Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit
Die Redaktion des Volksverpetzers reagiert kämpferisch: "Wir schaffen das. Alle gemeinsam." Volksverpetzer: Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.
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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter
Überwachungskameras in der Nähe des Kölner Doms. Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter In Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht und reichten zum siebten Mal Klage ein.
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Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben
Festnahme von Ioannis Lagos im Mai 2021. Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der Europäischen Union.
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Mobilitätsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden
Die Mobilitätsdaten sollen in Zukunft über verschiedene Verkehrsmittel hinweg fließen. Mobilitätsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E‑Roller bis zur Ladestation die Daten ausgetauscht und vernetzt werden können.
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit
Nicht mehr viel grün. Die Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit. Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit Die Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.
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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“
Der EuGH erlaubt jetzt mehr anlasslose Überwachung. (Symbolbild) EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“ Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Überwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer „Wende“.
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Österreich: Ermittlungen gegen Bürgerrechtsorganisation wegen angeblichen Hackings
Trägt zwar eine dunkle Sonnenbrille, ist aber kein böser Hacker: Thomas Lohninger. Österreich: Ermittlungen gegen Bürgerrechtsorganisation wegen angeblichen Hackings Immer wieder geraten Menschen oder Organisationen, die ethisch verantwortungsvoll Sicherheitslücken aufdecken, in den Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Dieses Mal hat es Österreichs bekannteste Datenschutz-NGO epicenter.works erwischt. Die Ermittlungen wurden erst nach zwei Jahren eingestellt.
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Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg
Brauchtumspflege ist in Deutschland gemeinnützig - die Entwicklung freier und offener Software nicht. Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale Souveränität vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnützig anerkennen. Ein Kommentar.
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Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers
The EU wants to close its Mastodon server. (symbolic image) Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them.