Markus Reuter
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Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will
Die EU will ihren Mastodon-Server schließen. (Symbolbild) Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet.
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Datenbank: CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus
Cover des Reports von CeMAS. Datenbank: CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert.
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European data broker: Sensitive passport data of Germans published online
European data broker: Sensitive passport data of Germans published online A data broker is offering sensitive passport data of thousands of people for sale – and publishing some of it openly online. Our investigation leads to an airline as a possible source. Data protection authorities are alarmed.
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Europäischer Datenhändler: Sensible Passdaten von Deutschen offen im Netz
Europäischer Datenhändler: Sensible Passdaten von Deutschen offen im Netz Ein Datenhändler bietet Ausweisdaten von tausenden Menschen zum Verkauf und veröffentlicht einen Teil davon ungeschützt im Netz. Unsere Recherchen führen zu einer Billigflug-Linie als mögliche Quelle. Datenschutzbehörden sind alarmiert.
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Reform: Datenschutzkonferenz kritisiert Bundesdatenschutzgesetz
(Symbolbild) Reform: Datenschutzkonferenz kritisiert Bundesdatenschutzgesetz Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.
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Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte
Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden
Bild aus der Kampagne von "Chatkontrolle stoppen" Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
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Louisa Specht-Riemenschneider: Einigung auf neue Bundesdatenschutzbeauftragte
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (Archivbild) Louisa Specht-Riemenschneider: Einigung auf neue Bundesdatenschutzbeauftragte Nach langem Hin und Her und einem vielkritisierten Auswahlprozess soll die Bonner Professorin Specht-Riemenschneider neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Sie folgt auf Ulrich Kelber.
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KW 15: Die Woche, in der wir zu tickern begonnen haben
KW 15: Die Woche, in der wir zu tickern begonnen haben Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 154.122 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Wikileaks: Biden denkt über Ende der Strafverfolgung von Assange nach
Protest für die Freilassung von Julian Assange in London am 10. April. Wikileaks: Biden denkt über Ende der Strafverfolgung von Assange nach Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.
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Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“
Haben offenbar bei der Einigung nicht geredet: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. (Archivbild) Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“ Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.
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Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst
Holger Münch, Nancy Faeser und Michael Stübgen. (von links nach rechts) Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.
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Pressefreiheit in China: Schikaniert, bedroht und mit Drohnen verfolgt
Etwa die Hälfte der Auslandsreporter:innen berichtet, dass ihre Arbeit durch die Polizei eingeschränkt wurde. Pressefreiheit in China: Schikaniert, bedroht und mit Drohnen verfolgt Die Spielräume für Berichterstattung werden auch für die ausländische Presse in China immer enger. In einer Umfrage beklagen drei Viertel der Auslandskorrespondent:innen im Land Schikanen und Behinderungen ihrer Berichterstattung.
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Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale
Elon Musk und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Tesla-Eröffnung 2022. Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Informationsfreiheit (Symbolbild). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.
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Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz
Laut Ulrich Kelber knirscht es an vielen Stellen. (Archivbild) Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.
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Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage
PornHub ist eine der großen Pornoplattformen. Altersverifikation in Texas: Nach Pornhub-Rückzug steigt die VPN-Nachfrage In den USA zieht sich die Erotik-Plattform Pornhub wegen Gesetzen, die Ausweiskontrollen fordern, aus immer mehr Bundesstaaten zurück. Die Nutzer:innen weichen technisch einfach aus. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Alterskontrollen Grundrechte bedrohen.
