Markus Reuter
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Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Innenministerin Nancy Faeser konnte sich mit der Verschärfung des Asylrechts und der staatlichen Überwachung im Bundestag durchsetzen. Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.
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„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Mittels eines Fotos einer Person soll das Bundeskriminalamt weitere Bilder der Person im Internet finden können. Dazu muss das gesamte Internet biometrisch erfasst werden. (Symbolbild) „Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.
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"Sicherheitspaket": Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Entschärft wurde nichts, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Sicherheitspaket": Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.
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Big Brother Awards: Negativpreise für Karl Lauterbach und Polizei Sachsen
Der Big Brother Award. (Archivbild) Big Brother Awards: Negativpreise für Karl Lauterbach und Polizei Sachsen Bei den Oscars für Überwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die Deutsche Bahn, die Handelsplattformen Temu und Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet.
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Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.
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Australien: Auto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter
Moderne Autos sammeln zahlreiche Daten über die Umgebung, das Fahrzeug und sogar über Insassen im Innenraum. (Symbolbild) Australien: Auto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen. Das veraltete Datenschutzgesetz des Landes verhindert eine solche Praxis nicht.
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Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket
Die Ampel-Regierung plant derzeit ein Gesetzespaket, das zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei mit sich bringt. (Symbolbild) Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut.
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Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Andreas Scheuer (links) in prominenter Runde. Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben Wir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs- und Digitalminister. Unvergessen sein Einsatz gegen Funklöcher und für eine Pkw-Maut. Doch wie kam es dazu, dass der beliebte Politiker von „Steigbügelhaltern der Bösartigkeit“ zum Rücktritt aus dem Passauer Stadtrat gedrängt wurde? Eine Glosse.
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Verbraucherschutz: Saugroboter von Ecovacs als Spion in der Wohnung
ABC untersuchte den Saugroboter Deebot X2 von Ecovacs. Verbraucherschutz: Saugroboter von Ecovacs als Spion in der Wohnung Ein Saugroboter der Marke Ecovacs war nicht nur leicht zu hacken, sondern gibt auch zahlreiche intime Daten über die Nutzer:innen an das Unternehmen weiter. Die Datenschutzeinstellungen, das zu verhindern, sind gut versteckt.
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Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig Sachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der Region Görlitz scharf. Sie hält das Vorgehen für „höchst bedenklich“ und verfassungswidrig. An Polizei und Staatsanwaltschaften richtet sie den Appell, diese Form der Überwachung vorerst zu unterlassen.
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Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen
Beim Hin und Her um die Chatkontrolle im EU-Rat kann einem schon mal schwindlig werden. (Symbolbild) Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt. Über den Verordnungstext, der eine gefährliche Massenüberwachung bringen würde, besteht weiter keine Einigkeit.
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EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
So wäre Chatkontrolle analog. (Symbolbild) EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Derweil melden sich noch mehr Kritiker der Chatkontrolle zu Wort.
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EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft und haben eine Enthaltung angekündigt. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.
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Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
Kommt die Chatkontrolle, ist unsere Kommunikation nicht mehr sicher vor Beobachtung. (Symbolbild) Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.
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304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm
Kommt die Chatkontrolle, gibt es keine sichere verschlüsselte Kommunikation mehr. (Symbolbild) 304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung.
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Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig
Nicht nur vor der SPD-Zentrale, sondern auch in der Partei steht das Überwachungspaket in der Kritik. Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält.
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Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen
Zumindest einige aus der SPD-Fraktion gehen nun auf Abstand zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.
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38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen
In Hamburg wird es wieder bunt zwischen Weihnachten und Silvester. (Archivbild 2016) 38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf.
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Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket
Das Überwachungspaket der Ampel steht nicht nur wegen der Ausweitung der Gesichtserkennung in der Kritik. (Symbolbild) Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest.
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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien
Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl der FDP im Jahr 2013. Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten.