Markus Reuter
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10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Robert Habeck macht den Hardliner. 10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
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Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor
Tausende Menschen haben am Sonntag versucht, die Autobahn in Tiflis zu blockieren. Die Polizei ging brutal mit maskierten Einsatzkräften gegen sie vor. Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung.
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KW 5: Die Woche, in der wir in einem anderen Land aufgewacht sind
KW 5: Die Woche, in der wir in einem anderen Land aufgewacht sind Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 173.308 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen
Die Chatkontrolle soll weiter private Kommunikation durchleuchten (Symbolbild). Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.
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Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
Zehntausende haben am Donnerstag Abend bundesweit gegen die CDU demonstriert. So auch in Berlin vor der Parteizentrale. Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-Kommission
Gilt als unbequemer Datenschützer: Wojciech Wiewiórowski. Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-Kommission Bei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.
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"Intimes Überwachungsinstrument": Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug
Moderne Autos eröffnen vollkommen neue Möglichkeiten der Überwachung. "Intimes Überwachungsinstrument": Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.
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Make America TikTok again: Das TikTok-Theater macht Trump noch stärker
Der Gewinner beim Hick-Hack um TikTok steht schon jetzt fest. Make America TikTok again: Das TikTok-Theater macht Trump noch stärker Kaum ein US-Thema hat die letzten Tage so dominiert wie das mögliche Ende von TikTok. Klar ist: Trump wird die Auseinandersetzung nutzen, um seine Macht mit der Video-Plattform zu stärken. Ein Kommentar.
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Bundeswehr, Hertha BSC und The Cure einig: Bloß raus bei der Hetz-Plattform von Musk
Ein Streetart-Kunstwerk in Italien thematisiert die Nähe von Trump und Musk. Bundeswehr, Hertha BSC und The Cure einig: Bloß raus bei der Hetz-Plattform von Musk Der Exodus vom ehemaligen Twitter lässt nicht nach: Immer mehr Städte, Medien, Vereine, Verbände und auch staatliche Institutionen kehren Musks Plattform X den Rücken. Derzeit profitiert Bluesky am meisten von der Wanderbewegung.
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Zuck goes Trump: Instagram-Alternative Pixelfed wächst kräftig
Immer mehr Leute haben keine Lust mehr auf Zuckerbergs Instagram. (Symbolbild) Zuck goes Trump: Instagram-Alternative Pixelfed wächst kräftig Immer mehr Menschen kehren Instagram den Rücken, weil ihnen die Politik des Meta-Konzerns nicht mehr passt. Die offene Alternative Pixelfed profitiert gerade davon. Sie ist werbefrei und bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre.
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Free Our Feeds: Initiative will soziale Netzwerke vor Milliardären schützen
Bluesky freut sich über die Nutzung seines Protokolls. Free Our Feeds: Initiative will soziale Netzwerke vor Milliardären schützen Ein neues spendenfinanziertes Projekt will bis zu 30 Millionen Dollar in die Entwicklung rund um das Bluesky-Protokoll AT Proto investieren, um dieses breiter aufzustellen. Kritiker fürchten, dass das Fediverse-Protokoll ActivityPub nur wenig von der Initiative profitieren könnte.
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Pressefreiheit: Prominente georgische Journalistin festgenommen und angeklagt
Mzia Amaglobeli am Tag der Festnahme. Pressefreiheit: Prominente georgische Journalistin festgenommen und angeklagt Der georgische Staat nimmt nun oppositionelle Medien ins Visier. Am Samstag wurde die bekannte Journalistin Mzia Amaglobeli festgenommen. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft.
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KW 2: Die Woche, die wir lieber unter einem Stein verbracht hätten
KW 2: Die Woche, die wir lieber unter einem Stein verbracht hätten Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 79.636 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Nach Durov-Festnahme: Telegram gibt deutlich mehr Daten an Behörden raus
Telegram gibt nun vermehrt Nutzer:innen-Daten an staatliche Stellen heraus. (Symbolbild) Nach Durov-Festnahme: Telegram gibt deutlich mehr Daten an Behörden raus In tausenden Fällen hat Telegram allein im vergangenen Jahr Nutzer:innen-Daten an Behörden herausgegeben, Tendenz steigend. Die meisten Auskünfte erhielten demnach Behörden aus Indien – und Deutschland.
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Proteste in Georgien: „Es gibt kein Zurück“
Demonstrierende zeigen dem neuen Präsidenten des Regimes, einem ehemaligen Fußballer, am Sonntag die Rote Karte. Proteste in Georgien: „Es gibt kein Zurück“ Nachdem die pro-europäische Präsidentin Surabischwili den Palast geräumt hat, stellt sich die Demokratiebewegung die Frage, wie es weiter geht. Während einige fürchten, dass der Schritt die Opposition Momentum gekostet hat, richten sich andere optimistisch auf eine längere Auseinandersetzung ein. Ein Bericht aus Tiflis.
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Demokratieproteste: Zehntausende demonstrieren mit Menschenkette in ganz Georgien
Die Menschenkette ging über die zentralen Verkehrsadern von Tiflis. Demokratieproteste: Zehntausende demonstrieren mit Menschenkette in ganz Georgien Zehntausende haben heute in Tiflis und anderen Städten des Landes mit einer Menschenkette gegen ihre immer autokratischer werdende Regierung protestiert. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung der beim Protest festgenommenen Menschen. Ein Bericht aus Tiflis.
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Proteste für Demokratie: Krise in Georgien spitzt sich zu
Zehntausende drängen sich in der Nähe des Parlamentes, um die Rede der oppositionellen Präsidentin zu hören. Proteste für Demokratie: Krise in Georgien spitzt sich zu Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der oppositionellen Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Seit einem Monat gehen die Menschen in Georgien dafür auf die Straße. Sie befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht.
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Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage
Die pro-demokratischen Proteste in Georgien reißen nicht ab. Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.
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KW 51: Die Woche, in der das Verfassungsgericht geschützt wird
KW 51: Die Woche, in der das Verfassungsgericht geschützt wird Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 105.942 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Stirb langsam: Warum es mit X nun zu Ende geht
Seit der Übernahme wurden so viele unterschiedliche Fehler gemacht, dass eine Reparatur Twitters kaum mehr möglich ist. (Symbolbild) Stirb langsam: Warum es mit X nun zu Ende geht Soziale Netzwerke sind wegen des Netzwerkeffekts nur schwer totzukriegen. Doch dem Twitter-Nachfolger X von Elon Musk droht nun genau das. Wie konnte das passieren? Welche Plattformen könnten die Nachfolge antreten? Eine Analyse über Aufstieg und Fall sozialer Netzwerke.