Markus Reuter
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Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat
Wie ein Postamt, in dem jeder Brief geöffnet und kontrolliert würde. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung.
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Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang
Aline Blankertz als Sachverständige im Digitalausschuss, hinter ihr rechts der Abgeordnete Eugen Schmidt, der sie persönlich diffamierte. Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige.
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Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking
Anlage von ExxonMobil in Rotterdam. (Archivbild) Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking von Umweltaktivist:innen verwickelt ist als bisher bekannt. Das ausgespähte Material wurde zur Diskreditierung von Klima-Klagen gegen den Konzern genutzt.
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Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.
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"Toxischer Ort": Zahlreiche prominente Accounts verlassen X
Auch die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli verlässt X. (Archivbild) "Toxischer Ort": Zahlreiche prominente Accounts verlassen X Elon Musks Plattform ist wieder um ein paar prominente Accounts ärmer. Mit einer gemeinsamen Aktion und einem offenen Brief haben sich nicht nur Prominente und Abgeordnete, sondern auch Institutionen wie das Jüdische Museum München von der Plattform verabschiedet.
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Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde
Überwachungskamera am Verwaltungsgericht am Kölner Appelhofplatz. Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
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Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte
Justizminister:innen wollen Autos und Messenger aufmachen. (Symbolbild) Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.
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Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung
Überwachungskamera in Köln. Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.
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Studie: Sie nennen es Arbeitsplatzanalyse
Screenshots aus dem Programm von Locatee. Studie: Sie nennen es Arbeitsplatzanalyse Verschiedene Unternehmen bieten Überwachungssysteme an, welche die Nutzung von Arbeitsplätzen, Tischen und Räumen in Büros erfassen. Eine Studie stuft diese Systeme als „aufdringliche Verhaltensüberwachung“ ein, die tief in die Privatsphäre der Arbeitnehmenden eingreift.
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Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht
Kameras zur Videoüberwachung an einer Hauswand am Vorplatz des Kölner Dom. Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.
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VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung
Will auf den letzten Metern noch mehr Überwachung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.
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Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können
Die Justizministerin aus Baden-Württemberg will einfacher an die Autoschlüssel rankommen. (Symbolbild) Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen.
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Auto-Überwachung: Brandenburg scannt wieder mehr Nummernschilder
Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder. Auto-Überwachung: Brandenburg scannt wieder mehr Nummernschilder Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.
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US-Justizministerium: Google soll Chrome verkaufen, um Suchmonopol zu brechen
Googles Farben im Browser Chrome könnten bald Geschichte sein. US-Justizministerium: Google soll Chrome verkaufen, um Suchmonopol zu brechen Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden.
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Neuer X-odus: Millionen Menschen stürmen Bluesky
Von der neuen Abwanderungswelle von Musks Plattform X profitiert derzeit vor allem Bluesky. Neuer X-odus: Millionen Menschen stürmen Bluesky Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und dezentrale Fediverse leer ausgeht. Woran liegt das?
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Hakenkreuz in der Kunst: Hausdurchsuchung wegen Verbreitung einer Karikatur
Unter der Originalkarikatur ist die Unterschrift: "Durchbruch im Sprachstreit: Umfragen ergeben Form des Gendersternchens, mit dem die Mehrheit der Deutschen einverstanden wäre." <br> Achtung: Diese Karikatur zu teilen, kann Strafverfolgung nach sich ziehen. Hakenkreuz in der Kunst: Hausdurchsuchung wegen Verbreitung einer Karikatur Wer gesellschaftskritische Karikaturen im Netz teilt, auf denen Hakenkreuze zu sehen sind, gerät in den Fokus der Justiz. Das mussten fünf Follower:innen des Karikaturisten Guido Kühn erfahren, gegen die ermittelt wird – in einem Fall sogar per Hausdurchsuchung.
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KW 45: Die Woche, in der… ach, ihr wisst schon.
KW 45: Die Woche, in der… ach, ihr wisst schon. Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 105.735 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Millionen-Förderung für Open Source: Prototype Fund startet in die nächste Runde
Teilnehmende einer Veranstaltung des Prototype Funds Millionen-Förderung für Open Source: Prototype Fund startet in die nächste Runde Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen. In der nächsten Förderrunde liegt der Fokus auf Datensicherheit und Software-Infrastruktur.
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Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen
Der letzte Feinschliff vor der US-Wahl. (Symbolbild) Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken.
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Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik.