Markus Reuter
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Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Friedrich Merz freut sich klammheimlich. Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
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Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Peter Thiel. (Archivbild 2016) Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
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Urheberrechte : Universal Music erweitert Klage gegen Internet Archive
Alte Platte im Lautarchiv der Humboldt-Universität zu Berlin. Urheberrechte : Universal Music erweitert Klage gegen Internet Archive Die Musikindustrie geht mit horrenden Schadensersatzforderungen gegen das Internet Archive vor, weil dieses Schellackplatten digitalisiert hat. Musiker:innen und das Archiv wehren sich gegen die Klage.
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KW 12: Die Woche, in der wir spontan Recherchegruppen gründeten
KW 12: Die Woche, in der wir spontan Recherchegruppen gründeten Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 170.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen
Griff nach der Verschlüsselung (Symbolbild) Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Internationale Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.
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Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?
Vor dem Parlament steht am 15. März ein Landrover mit einer Schallwaffe vom Typ LRAD 450XL. Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad? Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.
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Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde
Die eingesetzte Waffe teilt die Menge entlang einer Linie. Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.
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Digitale Souveränität: EU-Kommission arbeitet an Vergabekriterien
Computerchip mit Fahne der EU (Symbolbild) Digitale Souveränität: EU-Kommission arbeitet an Vergabekriterien Die EU-Kommission überarbeitet die Regeln, wie die öffentliche Hand in Europa Aufträge vergibt. Durch die veränderte Weltlage spielt das Thema digitale Souveränität plötzlich eine größere Rolle.
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Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien
Eine Frau spricht auf einer Demonstration am 15. Februar. Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.
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Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Die Unterzeichnenden sehen durch die Plattformen die Demokratie in Gefahr. Das Foto zeigt eine Demo in Köln. Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
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Privatsphäre und Sicherheit: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an
Immer mehr Regierungen wollen gefährliche Hintertüren bei verschlüsselter Kommunikation. (Symbolbild) Privatsphäre und Sicherheit: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.
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Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung
Mehr Überwachung im Heft. Pressefoto anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms. Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.
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Desinformation: Warum Bonuszahlungen für virale Inhalte keine so gute Idee sind
Facebook experimentiert mit einem neuen Modell der Monetarisierung für Content-Creator:innen. (Symbolbild) Desinformation: Warum Bonuszahlungen für virale Inhalte keine so gute Idee sind Der Meta-Konzern baut Fact-Checking ab und gleichzeitig Zahlungen für Beiträge aus, die besonders viel Nutzer-Engagement generieren. Virale Posts enthalten jedoch besonders häufig polarisierende und irreführende Inhalte.
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DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech
US-Präsident Trump regiert derzeit vor allem mit Executive Orders und Memoranden. (Symbolbild) DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.
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Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien
Elon Musks Haltung zugunsten rechter Parteien und Bewegungen ist bekannt. Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien Gleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den Algorithmen bei TikTok und X überproportional profitiert. Zudem stellen andere Recherchen fest, dass die AfD auf TikTok von anonymen Accounts unterstützt wird, welche die Partei mit einfachen, oft KI-generierten Inhalten hochjubeln.
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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen
Der Fall der Brandmauer als Kuss zwischen Merz und Weidel. Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.
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Inhaftierter Demokratie-Aktivist: Britischer Premier will sich für Alaa Abd el-Fattah einsetzen
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Inhaftierter Demokratie-Aktivist: Britischer Premier will sich für Alaa Abd el-Fattah einsetzen Alaa Abd el-Fattah müsste längst wieder auf freiem Fuß sein, doch das ägyptische Regime verweigert die Freilassung des politischen Gefangenen. Jetzt gibt es ein bisschen Hoffnung: Die britische Regierung will sich auf höchster Ebene für ihn einsetzen.
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Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus
Wurde heute ausgiebig inspiziert: Der Protest-Bus "Adenauer SRP+" Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.
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KW 7: Die Woche, in der die Betroffenen Mut und Größe zeigten
KW 7: Die Woche, in der die Betroffenen Mut und Größe zeigten Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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U.S. Government: Leak allegedly reveals DOGE list of „wasteful projects“
List taken from the website dei.gov, accessed on February 11, 2025 U.S. Government: Leak allegedly reveals DOGE list of „wasteful projects“ A list of alleged „wasteful projects“ appeared on two newly registered U.S. government domains for approximately 30 minutes. It may be linked to the administrative coup of Elon Musk and DOGE. We are publishing the full text of the list.