Markus Reuter
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Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung
Mehr Überwachung im Heft. Pressefoto anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms. Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.
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Desinformation: Warum Bonuszahlungen für virale Inhalte keine so gute Idee sind
Facebook experimentiert mit einem neuen Modell der Monetarisierung für Content-Creator:innen. (Symbolbild) Desinformation: Warum Bonuszahlungen für virale Inhalte keine so gute Idee sind Der Meta-Konzern baut Fact-Checking ab und gleichzeitig Zahlungen für Beiträge aus, die besonders viel Nutzer-Engagement generieren. Virale Posts enthalten jedoch besonders häufig polarisierende und irreführende Inhalte.
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DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech
US-Präsident Trump regiert derzeit vor allem mit Executive Orders und Memoranden. (Symbolbild) DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.
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Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien
Elon Musks Haltung zugunsten rechter Parteien und Bewegungen ist bekannt. Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien Gleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den Algorithmen bei TikTok und X überproportional profitiert. Zudem stellen andere Recherchen fest, dass die AfD auf TikTok von anonymen Accounts unterstützt wird, welche die Partei mit einfachen, oft KI-generierten Inhalten hochjubeln.
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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen
Der Fall der Brandmauer als Kuss zwischen Merz und Weidel. Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.
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Inhaftierter Demokratie-Aktivist: Britischer Premier will sich für Alaa Abd el-Fattah einsetzen
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Inhaftierter Demokratie-Aktivist: Britischer Premier will sich für Alaa Abd el-Fattah einsetzen Alaa Abd el-Fattah müsste längst wieder auf freiem Fuß sein, doch das ägyptische Regime verweigert die Freilassung des politischen Gefangenen. Jetzt gibt es ein bisschen Hoffnung: Die britische Regierung will sich auf höchster Ebene für ihn einsetzen.
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Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus
Wurde heute ausgiebig inspiziert: Der Protest-Bus "Adenauer SRP+" Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.
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KW 7: Die Woche, in der die Betroffenen Mut und Größe zeigten
KW 7: Die Woche, in der die Betroffenen Mut und Größe zeigten Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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U.S. Government: Leak allegedly reveals DOGE list of „wasteful projects“
List taken from the website dei.gov, accessed on February 11, 2025 U.S. Government: Leak allegedly reveals DOGE list of „wasteful projects“ A list of alleged „wasteful projects“ appeared on two newly registered U.S. government domains for approximately 30 minutes. It may be linked to the administrative coup of Elon Musk and DOGE. We are publishing the full text of the list.
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US-Regierung: Leak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit „Verschwendungsprojekten“
Liste von der Webseite dei.gov, abgerufen am 11. Februar 2025 US-Regierung: Leak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit „Verschwendungsprojekten“ Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.
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App-Tracking: Kartellamt rügt Apple wegen strengem Datenschutz, der nur für Dritte gilt
Mit dem Verfahren machte Apple den Datenschutz bei Dritt-Apps sehr einfach und streng. (Symbolbild) App-Tracking: Kartellamt rügt Apple wegen strengem Datenschutz, der nur für Dritte gilt Apple macht das Blocken von Werbetracking auf seinen Geräten einfach, allerdings nur gegen Drittfirmen. Dagegen geht das Bundeskartellamt vor. Am Ende könnten aber die Verbraucher:innen und der Datenschutz verlieren.
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Maßnahmen gegen Tech-Konzerne: „Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“
Im Gegensatz zu vielen kommerziellen Angeboten sind im freien Internet die Dienste miteinander verbunden. Maßnahmen gegen Tech-Konzerne: „Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“ Mächtige Tech-Konzerne dominieren das Internet und soziale Netzwerke. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das Fediverse stärken soll.
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Desinformation: Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf
Sicherstellung des "Adenauers" durch die Berliner Polizei. Auf dem Bus ist zum Zeitpunkt des Abschleppens deutlich die Aufschrift zu sehen - auf dem Foto der Polizei später nicht mehr. Desinformation: Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.
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Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben
Elon Musks Haltung zugunsten rechter Parteien und Bewegungen ist bekannt. Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren.
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Geheimer Beschluss: Pädokriminelle Inhalte bleiben trotz Kenntnis der Polizei im Netz
Eine Mitarbeiterin des LKA Nordrhein-Westfalen. Geheimer Beschluss: Pädokriminelle Inhalte bleiben trotz Kenntnis der Polizei im Netz Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.
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10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Robert Habeck macht den Hardliner. 10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
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Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor
Tausende Menschen haben am Sonntag versucht, die Autobahn in Tiflis zu blockieren. Die Polizei ging brutal mit maskierten Einsatzkräften gegen sie vor. Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung.
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KW 5: Die Woche, in der wir in einem anderen Land aufgewacht sind
KW 5: Die Woche, in der wir in einem anderen Land aufgewacht sind Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 173.308 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen
Die Chatkontrolle soll weiter private Kommunikation durchleuchten (Symbolbild). Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten.
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Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
Zehntausende haben am Donnerstag Abend bundesweit gegen die CDU demonstriert. So auch in Berlin vor der Parteizentrale. Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.