Markus Reuter
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Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen. Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.
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Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt. Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.
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Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
Die Bundesregierung beim Löschen eines Videos. (Symbolbild) Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein Deepfake-Video bei Instagram sperren und hat das Video auch bei anderen Plattformen gemeldet.
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Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD
Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot. Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.
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X-Odus: Immer mehr Medien machen Schluss mit Twitter
Symbolbild Twitter/X X-Odus: Immer mehr Medien machen Schluss mit Twitter Von Krankenkassen über große Städte bis hin zu Universitäten laufen der Plattform X die Nutzer weg. Nun kehrt mit Correctiv die erste größere Redaktion Elon Musk aus Protest den Rücken. Auch andere Medien verabschieden sich oder überlegen, ob sie noch weitermachen.
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Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
Auf das Kommando "Spür!" fängt der Hund an zu suchen. Hier ein Spürhund im Trainingsraum. Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.
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Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen. (Archivbild) Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.
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Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday
Plakat mit Link zur Leaking-Plattform. Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday Der Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik. Nun stehen zur Marketing-Aktion „Black Friday“ verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen.
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Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot. (Archivbild) Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.
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Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel
Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Sie ist die mächtige Endgegnerin in Brüssel: Wir entlarven die falschen und irreführenden Argumente der Kommissarin – und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.
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Transparenzoffensive: Der Messenger Signal kostet bald 50 Millionen Dollar im Jahr
Signal-Chefin Meredith Whittaker gibt Einblick in die Zahlen des beliebten Messengers. (Archivbild) Transparenzoffensive: Der Messenger Signal kostet bald 50 Millionen Dollar im Jahr Zahlen zu den Betriebskosten großer Messenger oder sozialer Netzwerke sind rar. Die Signal-Stiftung gewährt nun erstmals einen Einblick in die laufenden Kosten – und zeigt auf, wie die Nutzer:innen bei der Finanzierung des gleichnamigen Messengers eine größere Rolle spielen könnten.
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Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein
Steht weiterhin unter Druck: Innenkommissarin Ylva Johansson. (Archivbild) Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.
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Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
(Symbolbild) Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
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Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“
Seit der Übernahme von Musk beklagen immer mehr Stimmen, eine Zunahme von Rassismus und Antisemitismus. Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“ Eine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger „X“ gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline. Das „Center for Countering Digital Hate“ sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk. Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen.
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Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle
Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung. (Symbolbild) Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.
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Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung
Eine Gesetzesänderung könnte Seenotretter kriminalisieren. Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.
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KW 45: Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen
KW 45: Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 124.531 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte. Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.
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"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne
Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam. "Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.
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Browserspiel "Trust & Safety Tycoon": Wie es sich anfühlt, Boss der Content Moderation zu sein
Screenshot des Spiels. Browserspiel "Trust & Safety Tycoon": Wie es sich anfühlt, Boss der Content Moderation zu sein Wie funktioniert eigentlich Inhaltsmoderation auf einer großen Social-Media-Plattform und warum entstehen dabei immer wieder Skandale? Ein kurzweiliges Spiel gibt einen Einblick in die harten Entscheidungen hinter den Kulissen – und macht dabei auch noch Spaß.