Markus Reuter
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BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.
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Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden. Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur.
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Antidiskriminierungsbeauftragte: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden
Symbolbilder können algorithmische Entscheidungssysteme nur ungenügend bebildern. Im Kern geht es darum, das Computer mit Daten gefüttert werden und daraus dann automatisch Entscheidungen treffen. Antidiskriminierungsbeauftragte: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden Automatisierte Entscheidungssysteme müssen ins Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden, empfiehlt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gleichzeitig soll in Gerichtsverfahren die Beweislast umgekehrt werden, weil die Betroffenen die genaue Funktion der Systeme nicht kennen können.
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Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten
Bei Firefox ist man alles andere als begeistert von den französischen Plänen. (Symbolbild) Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
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Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
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Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab
Der nun in X umbenannten Plattform laufen Communitys und staatliche Stellen weg. Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk.
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Facebook-Messenger und Instagram: Meta will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch dieses Jahr einführen
Es hat lange gedauert. Jetzt hat Meta angekündigt in absehbarer Zeit Nachrichten im Facebook Messenger und Instagram zu verschlüsseln. Facebook-Messenger und Instagram: Meta will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch dieses Jahr einführen Der Meta-Konzern hat bekräftigt, dass sowohl beim Facebook-Messenger wie auch bei Instagram persönliche Nachrichten demnächst standardmäßig verschlüsselt werden sollen. Der Schritt könnte die private Kommunikation von mehr als einer Milliarde Nutzer:innen sicherer machen.
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BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist Gerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf.
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Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse
Aktivist:innen der Letzten Generation bei einer Aktion in Essen am 10. August. Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse FragDenStaat geht mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten ein juristisches Risiko ein. Doch die Transparenz-Initiative will, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Justiz die Repression gegen die bekannte Klima-Gruppe rechtfertigt.
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GEMA-Wucher: Städte fürchten stille Nacht auf Weihnachtsmärkten
Der Leipziger Weihnachtsmarkt 2022. GEMA-Wucher: Städte fürchten stille Nacht auf Weihnachtsmärkten Mehrere Städte klagen über horrende GEMA-Rechnungen für die Beschallung von Weihnachtsmärkten. Auch Vereins- und Stadtteilfeste könnten betroffen sein. Nun schaltet sich der Deutsche Städtetag ein und will mit der Verwertungsgesellschaft verhandeln.
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Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater
Ein Sicherheitsmann posiert vor einem Schwimmbecken im Berliner Prinzenbad. (Archivbild von 2008) Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.
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Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen
SPD-Politiker da Cunha beim Interview Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen Vier Minuten lang weicht Philipp da Cunha einer simplen Frage aus. Das Interview geht viral. Dabei ist das Verhalten des SPD-Manns schnöder Alltag in der politischen Kommunikation. Die Mechanismen des linearen Rundfunks machen es möglich – und müssen sich ändern. Ein Kommentar.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller
(Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller Eine Studie aus den Niederlanden legt nahe, dass Hostingprovider für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder sensibilisiert werden müssen. Nur so reagieren sie schneller auf Löschanfragen.
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Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien. Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons Über Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört. Davon waren viele Journalist:innen betroffen. Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
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Eiskalt verhaftet: Ben & Jerry’s‑Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen
Jodie Evans und Ben Cohen vor ihrer Festnahme. Eiskalt verhaftet: Ben & Jerry’s‑Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen Julian Assange hat kaum noch rechtliche Möglichkeiten, eine Auslieferung in die USA abzuwenden. Deswegen haben prominente Unterstützer:innen in Washington gegen die US-Regierung protestiert. Bei einer Aktion wurde nun Ben Cohen festgenommen.
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Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür
Regulieren will der Europarat lieber ohne die Zivilgesellschaft (Symbolbild). Künstliche Intelligenz: Europarat setzt Zivilgesellschaft vor die Tür Der Europarat will „Künstliche Intelligenz“ regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft. Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen. Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief.
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Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern
Maximilian Funke-Kaiser schaut auf die Ergebnisse seiner "bürokratiearmen" Klimapolitik (Symbolbild) Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern Nach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende torpediert die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren. Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete
Der Protest gegen die Chatkontrolle hat längst die Fußballstadien erreicht. Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans. Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert.
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Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
Seit August 2021 muss man auch für den Personalausweis seinen Fingerabdruck abgeben. Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso Vor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen. Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt. Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil.
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Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen
Mit dem Online Safety Act wird private verschlüsselte Kommunikation direkt angegriffen. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen Das Überwachungsgesetz Online Safety Bill in Großbritannien steht kurz vor der Verabschiedung. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Tech-Industrie fordern die Regierung gemeinsam auf, das Gesetz so zu ändern, dass verschlüsselte Kommunikation geschützt bleibt.