Markus Reuter
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen. Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot Die Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien. Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig.
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Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz
Die Polizei in Hessen hat in Zukunft mehr Befugnisse auf Demonstrationen. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht darin eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. (Symbolbild) Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.
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Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting
Wegen dieses Plakates ordnete das Landeskriminalamt eine Hausdurchsuchung an. Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung. Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung – kann die Beschwerde aber noch ablehnen.
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Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen
Ola Bini (Archivbild) Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen Trotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen. Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in „alte Muster“, durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht.
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Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts. Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.
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Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen. Sie wurde zeitweise festgehalten. Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.
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21 Anrufe im Jahr: Berliner „Cyberhotline“ ist teuer und wird kaum genutzt
Wenig los bei der Berliner Cyberhotline. (Symbolbild) 21 Anrufe im Jahr: Berliner „Cyberhotline“ ist teuer und wird kaum genutzt „Kein Schwein ruft mich an“ ist ein berühmter Song von Max Raabe. Ähnlich geht es der im Frühling des letzten Jahres eingerichteten Cyberhotline in Berlin.
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Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“
Viele der Attacken auf das Medium sind vor allem Bla-Bla, aber es sind auch Morddrohungen und Angriffe auf die Infrastruktur dabei. (Symbolbild) Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“ Seit zwei Wochen nehmen Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger das Blog Volksverpetzer verstärkt ins Visier. Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare. Wir haben den Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk gefragt, was los ist.
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"Von vorne bis hinten rechtswidrig": Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. "Von vorne bis hinten rechtswidrig": Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia.org gesetzt hatte. Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel.
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Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren
Eine Fingerabdruck-Sperre schützt Smartphones nicht vor polizeilichem Zugriff. Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren Ein Mann aus Bayern wehrte sich beim Landgericht Ravensburg dagegen, dass die Polizei seinen Fingerabdruck genommen hatte, um sein Mobiltelefon zu entsperren. Doch das Gericht sieht das Vorgehen als verhäĺtnismäßig an.
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Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
Die Polizei möchte mit der Big-Data-Software mehr sehen. (Symbolbild) Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen. Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz. Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern.
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Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
Mit Ring werden die privaten Überwacher selbst zu Überwachten. (Symbolbild) Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus.
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Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle
Jugendlichen in Europa ist ihre Privatsphäre wichtig, sie lehnen mit großer Mehrheit die Chatkontrolle ab. Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle Die Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll. Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden.
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UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit. UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern.
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Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet
Kampagnenlogo des Bündnisses "Stop Scanning Me" Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle-Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben.
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Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen. (Symbolbild) Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle Die Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung. Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten. Bessere Alternativen gäbe es bereits.
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Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen
Im politischen Feld läuft die Giftextraktion etwas anders als bei einer Gabun-Viper. Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren. Ein Kommentar.
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Jahresbericht von KeepItOn: Immer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung
Ausschnitt vom Cover des Berichts Jahresbericht von KeepItOn: Immer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung Die Abschaltung des Internets zur Unterdrückung von Protesten und zur Durchsetzung von Regierungszielen bleibt auf hohem Niveau. Der Jahresbericht von „KeepItOn“ schaut auf die Details der Shutdowns, wie sich Taktiken von Regierungen verändern – und was passiert, wenn das Internet aus ist.
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Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen
Threema kündigt im Gegensatz zu WhatsApp keinen aktiven Rückzug aus UK an, wenn das Gesetz durchkommt. Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen Der Messenger Threema beteiligt sich nicht am von WhatsApp und Signal angekündigten „Walk-Out“ aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes. Den Anforderungen des „Online Safety Bills“ wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen.
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Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung
Sachverständiger Markus Hartmann befürchtet wegen hoher Fehlerraten Millionen von Fällen, die händisch überprüft werden müssen. (Symbolbild) Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.