Markus Reuter
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Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits
Stuttgarter Fußballfans zeigen ein Spruchband gegen die Chatkontrolle. Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits Fußballfans wehren sich seit Jahren gegen Überwachung und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Nun ist auch die in der EU geplante Chatkontrolle in den Stadien angekommen. Wir haben gefragt, warum das so ist und was die Fans fordern.
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Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder. Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren.
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Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre
Teils falsch, teils irreführend: EU-Kommissarin Johansson verteidigt die Chatkontrolle im SPIEGEL. Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre Im Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen. Ein Faktencheck.
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Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt. Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben. Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung Bei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab. Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für „Enttäuschung“.
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Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen
Der Sender sitzt auf dem idyllischen Grethergelände in Freiburg. Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen Bei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten. Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis.
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Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration
Blockade der Letzten Generation im Januar in Aalen. Sensible Daten von Aktivist:innen: Die letzte Datenschutzgeneration Sensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht. Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen. Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema. Ein Kommentar.
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Ende der kostenlosen API: Musk zerstört, was Twitter groß gemacht hat
Twitter schließt mit dem Ende der kostenlosen Schnittstelle die Community aus. (Symbolbild) Ende der kostenlosen API: Musk zerstört, was Twitter groß gemacht hat Twitter geht einmal mehr rücksichtslos gegen die eigene Community vor, indem es seine kostenlose Schnittstelle abschaltet. Der Schritt gefährdet nicht nur zahlreiche Non-Profit-Projekte, sondern potentiell auch Wissenschaft und Journalismus. Ein Kommentar.
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Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt
Ola Bini (Archivbild) Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.
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Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
Jugendliche demonstrieren in Frankfurt für mehr Klimaschutz. (Archivbild) Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden.
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Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag
Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen. (Symbolbild) Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.
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Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen von allen. Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordern Einführung der IP-Vorratsdatenspeicherung Bei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen. Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze.
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Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren
Die Nutzung der Personalausweis-Plastikkarte soll nach Aussagen der Ampel-Fraktionen im Fokus bei der eID stehen. (Symbolbild) Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren Auf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.
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Überwachungsskandal: Misstrauensvotum gegen griechischen Ministerpräsidenten
Alexis Tsipras, Chef der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung eingereicht. Überwachungsskandal: Misstrauensvotum gegen griechischen Ministerpräsidenten Der Überwachungsskandal in Griechenland, in dem sogar ein Minister ausspioniert wurde, führt nun zu einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung. Die Opposition wirft ihr vor, den Skandal unter den Teppich zu kehren.
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Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht
Blick auf das alte Verschwörhaus. (Archivbild aus 2017) Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht Die Stadt Ulm hat dem örtlichen Hackerspace nach einem Streit nicht nur die Räumlichkeiten genommen, sondern klagt gegen den Verein der Community wegen der Namensnutzung. Beim Landgericht Stuttgart war am Dienstag Prozessauftakt.
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Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag
Auch Quick-Freeze hinterlässt Spuren bei den Grundrechten. (Symbolbild) Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag Quick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren. Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen.
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Smartphone Wallets: Die Ausweispflicht im Netz muss streng begrenzt werden
Smart Wallets haben nichts mit Geldbeuteln zu tun, sondern sind letztlich Dokumente auf dem Smartphone. (Symbolbild) Smartphone Wallets: Die Ausweispflicht im Netz muss streng begrenzt werden Smartphone Wallets, in denen wir all unsere persönlichen Dokumente speichern und mit anderen teilen, sind ein großes Sicherheitsrisiko für diese wichtigen Daten. Dazu kommt: Wenn einer bequemen Online-Ausweisfunktion nicht klare rechtliche Grenzen gesetzt werden, droht mit der inflationären Nutzung der Verlust der Anonymität im Internet. Ein Kommentar.
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Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität
Eine überwältigende Mehrheit hat den neuen Personalausweis, aber zur Identifikation im Netz nutzen ihn nur wenige. Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität Wer sich im Internet ausweisen will, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen. Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist.
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KW 3: Die Woche, in der wir uns fragten, wie netzpolitisch Lützerath ist
KW 3: Die Woche, in der wir uns fragten, wie netzpolitisch Lützerath ist Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 231.734 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Twitter-Richtlinie: Du sollst keine anderen Apps neben mir haben
Betroffen ist zum Beispiel die App "Twitterrific", die den blauen Vogel prägte. (Archivbild von 2008) Twitter-Richtlinie: Du sollst keine anderen Apps neben mir haben Twitter stößt die Anbieter alternativer Clients vor den Kopf; sie sind laut offiziellen Twitter-Regeln nicht mehr willkommen. Langjährige Wegbegleiter betrachten das Unternehmen von Elon Musk nicht mehr als „vertrauenswürdig“ und wenden sich ab.
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Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle. (Symbolbild) Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.